Wahlbeteiligung auf historischem Tief - Was tun gegen wahlmüde Brandenburger?
Die Parteien wirken bei der Willensbildung des Volkes mit - so steht es im Grundgesetz. Doch viele Bürger sehen ihren Willen durch Parteien nicht mehr vertreten. Das zeigt auch die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung in Brandenburg. Der Verein "Mehr Demokratie" fordert deshalb eine Reform des Wahlrechts und eine Stimmabgabe etwa nach schwedischem Vorbild.
Noch nie haben bei einer Landtagswahl so wenige Brandenburger tatsächlich über ihre Vertreter im Parlament abgestimmt wie am Sonntag. Von 2,1 Millionen Stimmberechtigten gaben nur 47,9 Prozent ihre Stimme in der Wahlkabine oder per Briefwahl ab - ein historischer Tiefstwert. Im Jahr 2009 hatte die Beteiligung in Brandenburg noch 67 Prozent betragen, damals wurde allerdings am selben Tag der Bundestag gewählt.
"Wir haben einen enormen Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen zu beklagen", sagte Ralf-Uwe Beck vom Verein "Mehr Demokratie" im rbb-Interview mit Inforadio. "Deshalb muss uns nach diesen Wahlen mehr einfallen als immer nur das Klagelied über niedrige Wahlbeteiligung anzustimmen", so der Thüringer Beck, der sich sich seit Längerem für Veränderungen im politischen Alltag in Deutschland engagiert.
Wahlurnen in Einkaufszentren
Nötig sei laut Beck jetzt eine Reform des Wahlrechts. So sei die Aufstellung von Wahlurnen etwa in Einkaufszentren - wie es in Schweden erfolgreich praktiziert wird - eine "gute Idee". Man könne noch weiter gehen wie beispielsweise in der Schweiz: "Dort werden die Briefwahlunterlagen allen Bürgern automatisch zugestellt. Die Wahllokale haben am Wahlsonntag nur eine Stunde geöffnet. 95 Prozent der Wähler geben ihre Stimme per Briefwahl ab", sagte Beck dem rbb.
Dass viele Wahlberechtigte den Weg ins Wahllokal nicht mehr finden oder überhaupt suchen, hat die Brandenburger Landtagswahl gezeigt. "Die Wahlbeteiligung und auch die Stärke der AfD wird eine ganz schwere Herausforderung für die SPD und auch für die anderen großen Parteien sein", befand dann auch der ehemalige Ministerpräsident Manfred Stolpe am Wahlabend. Am niedrigsten war die Wahlbeteiligung in der Gemeinde Oderberg (Barnim). Dort stimmten nur 29,5 Prozent der Wahlberechtigten ab, teilte Landeswahlleiter Benno Küpper am Montag mit.
Eine hohe Beteiligung gab es den Angaben zufolge dort, wo es einen hohen Anteil an Wohneigentum und viele Kirchenmitgliedern gibt. Großer Leerstand, viele Hartz-IV-Empfänger und eine hohe Zahl älterer Einwohner kennzeichneten dagegen die Orte mit besonders geringer Stimmabgabe.
Vertrauensverlust gegenüber demokratischen Institutionen
Auch deshalb müsse mehr in Demokratiebildung - angefangen in Kitas und Schulen - mehr investiert werden. "Wenn Menschen das Gewicht ihrer eigenen Stimme erleben und merken, was sie bewegen können, dann werden sie sich dieses Recht auch nicht mehr nehmen lassen", sagte Beck. So könne man dem Vertrauensverlust entgegen wirken, den viele Menschen gegenüber demokratischen Institutionen wie Parteien haben.
Ähnlich sieht es der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt von der Technischen Universität Dresden. Das geringe Interesse an der Landtagswahl sei gering, da viele Wähler in Brandenburg davon ausgingen, dass ihre Stimme sowieso keine Änderung im Land bewirke, so der Politologe.
Auch deshalb komme es laut Beck darauf an, dass Bürger sich auch zwischen den Wahlen beteiligen und mitentscheiden können. "Eine Stärkung der direkten Demokratie gehört unbedingt zum demokratischen System. Da gibt es auch in Brandenburg, Sachsen und Thüringen einen enormen Reformbedarf", so Beck. Über die Ländergrenzen hinausgehend, forderte er zudem die Einführung eines bundesweiten Volksentscheid: "Dann gibt es auch nicht mehr die Ausrede, die da oben machen sowieso, was sie wollen."
