Rot-Rot plant Millionenbudget für Gesundheit und Unis - Am Geld soll es nicht scheitern
SPD und Linke in Brandenburg wollen gemeinsam Probleme der Gesundheitsversorgung angehen. Auch den Hochschulen soll mehr unter die Arme gegriffen werden. Dafür plant Rot-Rot Millionenbeträge ein, wie es am Donnerstag nach der dritten Runde der Koalitionsverhandlungen hieß.
Mit Millionenbeträgen wollen SPD und Linke die Gesundheitsversorgung in Brandenburg ausbauen und außerdem die Hochschulen besser stellen. Die "Netzwerke für gesunde Kinder" würden landesweit ausgebaut und mit zusätzlich zwei Millionen Euro pro Jahr unterstützt, sagte der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Dietmar Woidke am Donnerstag in Potsdam. Dies entspricht einer Forderung im SPD-Wahlprogramm.
Zuvor waren Vertreter beider Parteien zur dritten Verhandlungsrunde über eine Neuauflage der rot-roten Koalition zusammengekommen. Ihren vorgesehenen Zeitplan können SPD und Linke nach eigener Einschätzung einhalten: die Verhandlungen sollen Ende nächster Woche beendet sein.
"Agnes" im ganzen Land geplant
In den Netzwerken für gesunde Kinder seien schon jetzt rund 1200 ehrenamtliche Familienpaten aktiv, betonte Woidke. Sie sorgten mit dafür, dass Kinder vom ersten Tag ihres Lebens an gut betreut würden. SPD wie Linke waren sich einig, alle Krankenhausstandorte zu erhalten und das Gemeindeschwester-Modell "Agnes" auf das ganze Land auszuweiten.
Bei dem Modell übernehmen Gemeindeschwestern einfachere medizinische Tätigkeiten, um die Versorgung vor in dünn besiedelten Gebieten zu gewährleisten und Ärzte zu entlasten. In Krankenhäuser will Rot-Rot nach Angaben von Linken-Chef Christian Görke während der nächsten fünf Jahre 400 Millionen Euro investieren - so viel, wie seine Partei im Wahlprogramm als Ziel vorgegeben hatte. Auch das Blindengeld werde erhöht. Einen Betrag nannte Görke, der auch Finanzminister ist, nicht.
Ebenfalls keine genaue Summe gab Woidke mit Blick auf die geplante verbesserte Hochschulfinanzierung an. Besonders in duale Studiengänge solle investiert und damit eine Forderung der Wirtschaft erfüllt werden.
Land stellt sich auf mehr Asylbewerber ein
Beide Parteien erwarten, dass der Zustrom an Asylbewerbern in den kommenden Jahren "wegen der geopolitischen Situation" anhalten wird. Vor diesem Hintergrund versicherte der Regierungschef, das Land werde auch in Zukunft die Kommunen bei der Schaffung von Unterkünften unterstützen. So habe es bereits ein Fünf-Millionen-Euro-Programm aufgelegt. "Das muss weitergehen." Zudem solle die psychosoziale Betreuung von Flüchtlingen verbessert und Kindern möglichst frühzeitige Bildungsangebote gemacht werden.
SPD und Linke wollen Unterschiede im Rentenrecht beseitigen
Rot-Rot will sich in der nächsten Legislaturperiode für eine Rentenangleichung in Deutschland stark machen. Die immer noch bestehenden Unterschiede im Rentenrecht zwischen Ost und West seien endlich zu beseitigen, unterstrich Woidke. "25 Jahre nach der Wende, 25 Jahre nach dem Mauerfall ist das mehr als überfällig." Hebel für eine Lösung des Problems böten der Bundesrat, aber auch die Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten in Berlin. "Ich habe da die Unterstützung des Bundesvorsitzenden der SPD."
Beschlossen: 4.300 neue Lehrer, bessere Kitas, keine Schulden mehr
Bei der vorherigen Koalitionsrunde hatten SPD und Linke festgelegt, dass in den nächsten fünf Jahren 4.300 neue Lehrer eingestellt und die Betreuung in den Kitas spürbar verbessert werden soll. Für Unter-Dreijährige soll die Gruppengröße pro Erzieher künftig bei fünf statt sechs Kindern liegen, für Drei- bis Sechsjährige bei elf statt zwölf. Außerdem sei das Ziel für den Landeshaushalt, bis 2019 keine neuen Schulden zu machen.
Wirtschaft will Woidke im BER-Aufsichtsrat sehen
Die Unternehmen der Hauptstadtregion hatten SPD und Linke zuvor aufgefordert, sich an die Wahlversprechen zu halten. "Die Stärkung der Wirtschaft muss im Vordergrund stehen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck. Brandenburgs Wirtschaftskraft liege noch immer fast 30 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt.
Der Ministerpräsident sollte in den Aufsichtsrat des Hauptstadtflughafens gehen, regte Amsinck zudem an. "Wenn der BER das wichtigste Infrastrukturprojekt ist, muss sich das auch in der Besetzung des Aufsichtsrats widerspiegeln." Es gehe dabei aber nicht um den Vorsitz in dem Gremium. "Ich glaube, das ist ein Fulltime-Job, der nicht nebenher zu erledigen ist."
Für den Erhalt und Ausbau der Landesstraßen sollte das Land aus Sicht der Wirtschaft jährlich 100 Millionen Euro einplanen und zugleich den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes bis Ende 2015 sicherstellen.
Der Bereich Infrastruktur sei in den Koalitionsverhandlungen noch nicht dran gewesen, sagte Woidke. Einen höheren Mindestlohn als 8,50 Euro - wie ihn die Linkspartei verlangt - lehnen die Unternehmen vorerst ab. Dafür befürworten sie den Abbau von Braunkohle als Brückentechnologie.
Mit Informationen von Torsten Sydow
