Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, bei der Grundsteinlegung für ein Degewo-Wohnbauprojekt in Berlin-Spandau (Quelle: dpa/Gregor Fischer)
Video: Abendschau | 16.09.2016 | Norbert Siegmund

Bericht der "Berliner Zeitung" - Bauverwaltung will kritische Berichte offenbar unterbinden

Zwei Tage vor der Wahl in Berlin steht die Senatsbauverwaltung im Verdacht, Recherchen der "Berliner Zeitung" behindert zu haben. Es geht um Mieterratswahlen in den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Ein Sprecher von Bausenator Andreas Geisel soll der Degewo signalisiert haben, dass kritische Berichte "möglichst zu unterbinden" seien.

Die "Berliner Zeitung" wirft den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen vor, gezielt Recherchen vor der Abgeordnetenhauswahl zu verhindern. Sie beruft sich dabei auf eine interne E-Mail aus Unternehmenskreisen, in der darauf gedrungen wird, kritische Berichte in den nächsten Tagen zu unterbinden. Absender der E-Mail ist Lutz Ackermann, Pressesprecher der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo.

Baugesellschaften sortierten Bewerber aus

Anlass der E-Mail war eine Anfrage der "Berliner Zeitung" zur Wahl der Mieter-Beiräte. Wie auch die rbb-Abendschau berichtet hatte, hatten die Wohnungsbaugesellschaften im Vorfeld der Wahl über 100 Bewerber einfach aussortiert. Die Beiräte sollen die Interessen der Mieter gegenüber den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vertreten, beispielsweise wenn diese modernisieren oder instand setzen wollen. Die "Berliner Zeitung" wollte am Freitag nun wissen, wie viele Beschwerden zur Wahl eingegangen seien und war vertröstet worden.

Zugleich erhielt der Redakteur aber eine E-Mail, die der Pressesprecher der Degewo nur an seine Kollegen in den anderen Wohnungsunternehmen richten wollte. Darin berichtet Ackermann von einem Gespräch mit Martin Pallgen, dem Sprecher von Bausenator Andreas Geisel (SPD). Bei einer Grundsteinlegung am Donnerstag habe ihm Pallgen signalisiert, dass die Senatsverwaltung kein Interesse an kritischer Berichterstattung zur Wahl der Mieter-Beiräte habe.

Anfragen "auf die nächste Woche vertrösten"

Solange die sechs Baugesellschaften noch an einer gemeinsamen Pressemitteilung zu dem Thema arbeiteten, wolle man den anfragenden Redakteur "auf die nächste Woche vertrösten". Weiter heißt es in der E-Mail:

"Zudem ist es die Position von SenStadtUm, dass kritische Berichte zur Mieterratswahl vor diesem Sonntag möglichst zu unterbinden sind. Dies hat mir Herr Pallgen gestern am Rande unserer Grundsteinlegung gesagt."

Auf Nachfrage des rbb räumte Degewo-Sprecher Ackermann ein, dass ihm eine Kommunikationspanne unterlaufen sei. Der Redakteur der "Berliner Zeitung" sei irrtümlich in den E-Mail-Verteiler geraten; es habe sich lediglich um ein Abstimmungsgespräch unter Pressesprechern gehandelt. Er betonte außerdem, dass er sich unglücklich ausgedrückt habe. Es habe aus der Politik keine solche Direktive gegeben. Auch Pallgen wies den Verdacht von sich, irgendeine Art von Anweisung erteilt zu haben. Die Darstellung sei "komplett frei erfunden", sagte Pallgen der "Berliner Zeitung".

Das könnte Sie auch interessieren

(Quelle: dpa/Burgi)

Video | Höhere Strafen - Handyverbot am Steuer verschärft

Wer am Steuer mit seinem Telefon hantiert, muss künftig mit härteren Strafen rechnen: Bei Verstößen werden in Zukunft 100 Euro statt bislang 60 Euro fällig. In bestimmten Fällen drohen sogar ein doppelt so hohes Bußgeld und Fahrverbot.