Jutta Limbach hält am 08.11.2006 in Berlin eine Rede (Quelle: dpa/Steffen Kugler)
Video: Abendschau | 12.09.2016 | Christian Walther

Verstorbene Jutta Limbach gewürdigt - "Prägende Gestalt" der Politik und "große Persönlichkeit"

Sie war die erste Juraprofessorin in Berlin, dann die erste Justizsenatorin - und schließlich  übernahm Jutta Limbach als erste Frau die Präsidentschaft des Bundesverfassungsgerichts. Jetzt ist sie mit 82 Jahren in ihrer Heimatstadt Berlin gestorben. Zahlreiche Politiker äußerten ihre Betroffenheit. 

Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, ist tot. Wie das Gericht am Montag mitteilte, starb Limbach am Samstag in Berlin im Alter von 82 Jahren.

Vor ihrer Zeit am Bundesverfassungsgericht war Limbach von 1989 bis 1994 in Berlin Justizsenatorin im rot-grünen Senat des Regierenden Bürgermeisters Walter Momper (SPD). Sie behielt dieses Amt auch nach den ersten Gesamtberliner Wahlen 1990 in der Großen Koalition unter Eberhard Diepgen (CDU).

Als Justizsenatorin über Berlin hinaus bekannt

Als Berliner Justizsenatorin war sie nach der deutschen Wiedervereinigung im Oktober 1990 auch für die Überprüfung von DDR-Richtern und Staatsanwälten sowie die umfassende Neuordnung der Justiz in der Hauptstadt zuständig. Über die Grenzen Berlins hinaus wurde die SPD-Politikerin bekannt, weil sie in der Auseinandersetzung mit gefangenen Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF) und deren Hungerstreiks auf Dialog setzte.

1994 wurde Limbach dann zunächst zur Vizepräsidentin und im gleichen Jahr zur Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts ernannt.

Unter ihrem Vorsitz habe der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zahlreiche wichtige Entscheidungen getroffen, hieß es vom Bundesverfassungsgericht. Beispielsweise zur Strafbarkeit früherer DDR-Agenten und Stasi-Mitarbeiter, zur Teilnahme Deutschlands an der europäischen Währungsunion, zum Existenzminimum für Kinder und zum Länderfinanzausgleich. 2002 schied Limbach im Alter von 68 Jahren aus ihrem Amt aus.

Walter Momper 1989 mit seinen SPD-Senatorinnen im "Frauensenat" (Quelle: dpa)
Walter Momper 1989 mit den SPD-Senatorinnen, darunter Jutta Limbach (r.)

"Prägende Gestalt der Berliner und der deutschen Politik"

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) würdigte Jutta Limbach als "prägende Gestalt der Berliner und der deutschen Politik". Als Justizsenatorin der Hauptstadt zwischen 1989 und 1994 habe sie maßgeblich dazu beigetragen, die Wiedervereinigung der Stadt voranzubringen.

Damals habe sie "sensibel die Aufsicht über die Strafverfolgung des DDR-Unrechts an der deutsch-deutschen Grenze" ausgeübt, betonte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).  

"Berlin verliert eine große Persönlichkeit - die Wissenschaft eine große Freundin", erklärte Berlins Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD) zum Tod von Jutta Limbach. "Wir verlieren eine große Frau."

"Mit Jutta Limbach ist nicht nur eine exzellente Juristin, sondern auch eine engagierte und streitbare Sozialdemokratin von uns gegangen", sagte der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland. Auch wenn sie nie ein Abgeordnetenmandat im Berliner Parlament hatte, sei sie dem Haus stets verbunden gewesen und habe sich in Diskussionen eingebracht.

"Die Berliner SPD verliert eine Sozialdemokratin, die sich stets in der großartigen Tradition ihrer Familie für Emanzipation und Selbstbestimmung eingesetzt hat", würdigte Dennis Buchner, Landesgeschäftsführer der Berliner SPD, die Verstorbene.

Auch aus der Bundespolitik erhielt Limbach zahlreiche Würdigungen. So bezeichnete sie etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "herausragende Juristin und bedeutende Repräsentantin des Verfassungsstaates". Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, sie sei eine "ausgezeichnete Rechtswissenschaftlerin, engagierte Rechtspolitikerin und außergewöhnliche Richterin" gewesen. Bundespräsident Joachim Gauck nannte Jutta Limbach "eine hoch geachtete Persönlichkeit, die Demokratie, Rechtsstaat und Kultur in unserem Land zum Guten geprägt hat".

Erste Juraprofessorin in Berlin

Die gebürtige Berlinerin hatte an der Freien Universität Berlin Rechtswissenschaften studiert und erhielt dort 1972 eine Professur - als erste Rechtsprofessorin an der Uni. Auch als Justizsenatorin und als Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes war sie jeweils die erste Frau auf dem Posten.

Nach ihrer Zeit am Bundesverfassungsgericht übernahm Limbach bis 2008 die Präsidentschaft des Goethe-Instituts - auch hier als erste Frau. Zudem war sie seit 2011 Vorsitzende des Hochschulrats der Kunsthoschschule Berlin-Weißensee.

Sozialdemokratisch geprägte Familie

Mit ihrem Engagement in der Berliner Politik führte Limbach gewissermaßen eine Tradition ihrer Familie fort. Bereits ihre Urgroßmutter, Pauline Staegemann, von Beruf Dienstmädchen, hatte sich in der sozialdemokratischen Frauenbewegung exponiert und sich später als Mann verkleidet, um politische Veranstaltungen besuchen zu können. Deren Tochter Elfriede Rynek war dann für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Abgeordnete der Weimarer Nationalversammlung (1919/1920), des Reichstages (1920-1924) und des Preußischen Landtags (1924-1933).

Limbachs Vater, Erich Rynek, war nach dem Zweiten Weltkrieg - von 1945 bis 1948 - in Berlin Bürgermeister des Pankower Ortsteil Heinersdorf. 1948 siedelte die Familie nach Lichterfelde, in den amerikanischen Sektor, über. Sie stand der Vereinigung von SPD und Kommunistischer Partei (KPD) zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) in der damaligen sowjetischen Besatzungszone kritisch gegenüber.  

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