Gideon Joffe, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, am 09.12.2015 in Berlin. (Foto: dpa / Paul Zinken)

rbb-exklusiv - Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Berlin angezeigt

Neue Wendung im Streit um mögliche Wahlmanipulationen in der Berliner Jüdischen Gemeinde: Deren Vorsitzender, Gideon Joffe, wurde nach rbb-Informationen wegen Urkundenfälschung angezeigt. Zuvor hatte Joffe sich gegen Forderungen aus dem Zentralrat der Juden verteidigt.

Der Streit in der Jüdischen Gemeinde Berlin wegen des Vorwurfs von Manipulationen verschärft sich. Nach rbb-Informationen haben mehrere Personen Anzeige gegen den Vorsitzenden Gideon Joffe und andere mutmaßliche Beteiligte wegen Urkundenfälschung erstattet. Dabei geht es um mögliche Manipulationen der Gemeindewahlen 2011 und 2015. Die Staatsanwaltschaft Berlin geht den Vorwürfen nach.

Diese haben inzwischen auch zu offenem Streit zwischen der Berliner Gemeinde und dem Zentralrat der Juden in Deutschland geführt. Der Zentralrat hatte den Gemeindevorstand aufgefordert, die Ämter im jüdischen Dachverband ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe geklärt seien. Joffe warf Zentralratspräsident Schuster daraufhin eine Verleumdungskampagne vor. Weil er immer wieder Missstände angesprochen habe, werde er jetzt attackiert, schrieb Joffe in der neuen Ausgabe des Gemeindeblatts "Jüdisches Berlin", die am Donnerstag erschien.

Aufforderung an Joffe, sich zu äußern

Der Zentralrat hatte Joffe im Zuge der Aufforderung, die Ämter im Dachverband ruhen zu lassen, vorgeworfen, er habe bislang entgegen seiner Ankündigung nichts dafür getan, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit den Gemeindewahlen von 2015 zu entkräften und das Vertrauen in den Vorstand wiederherzustellen. Ähnlich hatte sich Sergey Lagodinsky, Wortführer der gemeindeinternen Opposition, geäußert.

Vor der Sommerpause hatte der Zentralrat Joffe aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Der Verdacht, die Wahlen zur Repräsentantenversammlung im Dezember 2015 seien manipuliert worden, beschädige das Ansehen der jüdischen Gemeinschaft. Der frühere Kultusdezernent Boris Braun hatte im rbb Fernsehen über einen angeblichen Betrug berichtet. Briefwahlscheine seien geöffnet und Wahlkreuze zugunsten von Joffes Liste nachgetragen worden.

"Wieso haben sie nicht schon längst Strafanzeige gestellt?"

An die Adresse der Opposition schrieb Joffe nun im Gemeindeblatt: "Wieso haben sie nicht schon längst Strafanzeige gestellt, statt der Jüdischen Gemeinde durch ihre Verleumdungskampagne zu schaden?" Er forderte seine Gegner auf, sich im Gemeindeparlament oder im Direktorium des Zentralrates zu äußern. "Herr Dr. Schuster hingegen fordert mich auf, die Hirngespinste eines Herrn Braun aus der Welt zu schaffen oder mein Amt im Zentralrat ruhen zu lassen. Ich kann da nur sagen: Schuster, bleib bei Deinen Leisten! In einer Demokratie muss nicht die Unschuld bewiesen werden, sondern die Schuld", erklärte Joffe.

Die Gemeinde mit rund 10.000 Mitgliedern ist gespalten. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Vorwürfe gegen den Vorstand um Joffe laut. Joffe hatte jeweils 2011 und im Dezember 2015 die Gemeindewahlen mit dem Wahlbündnis "Koach" (Stärke) gewonnen.

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