Ein Polizeifahrzeug fährt am 03.11.2016 in Berlin am frühen Morgen in das Landeskriminalamt (Quelle: TeleNewsNetwork/dpa).

Staatsschutz prüft rechtsextremes Motiv - Erneut Brandanschläge in Neukölln verübt

Wieder sind in Berlin-Neukölln Autos angezündet worden: In der Nacht zum Montag brannten der Pkw eines Buchhändlers und der eines Gewerkschafters ab. Beide engagieren sich gegen Rechtspopulismus und Rassismus - der Staatsschutz prüft ein rechtsextremes Motiv.

In Berlin-Neukölln hat es erneut Brandanschläge auf Autos gegeben: In der Nacht zum Montag zündeten Unbekannte in Britz die Fahrzeuge eines Buchhändlers und eines Gewerkschafters an. Das bestätigte die Polizei am Montag rbb|24, zuerst hatte der "Tagesspiegel" größer über die Taten berichtet.

Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, er ist für Straftaten aus politischen Motiven zuständig. "Eine rechtsextreme Motivation kann nicht ausgeschlossen werden. Ein zeitlicher und örtlicher Zusammenhang der Taten liegt nahe", sagte eine Polizeisprecherin. Die Brandstiftungen geschahen innerhalb einer halben Stunde, die Tatorte liegen etwa drei Kilometer auseinander.

Motorraum brennt komplett aus

Gegen 1:30 Uhr bemerkte eine Anwohnerin in der Gielower Straße ein brennendes Auto - es gehört dem Gewerkschaftsfunktionär Detlef Fendt. Der Motorraum brannte komplett aus, bevor die Feuerwehr die Flammen löschen konnte. Wie die Brände gelegt wurden, wollte die Polizeisprecherin auf Nachfrage von rbb|24 nicht sagen, mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen.

Sein Auto sei im Kiez bekannt gewesen, da er damit des Öfteren zu Protestaktionen gegen Wahlkampfauftritte der NPD gefahren sei, sagte Fendt rbb|24. Der Wagen sei immer wieder mit IG-Metall-Fahnen geschmückt und daher auffällig gewesen. An der Heckscheibe war außerdem ein Aufkleber der Gewerkschaft zu sehen.  

Fendt ist in Neukölln wegen seines Engagement gegen rechts bekannt. Bei den Protestaktionen sei er von Rechten fotografiert und gefilmt worden. Nach Aussage von Fendt geht die Polizei in seinem Fall von Tätern aus dem rechtsradikalen Milieu aus. Bei dem Auto handelte es sich um einen 28 Jahre alten Mercedes.

Feuer hinterlässt Totalschaden

Kurz darauf, gegen zwei Uhr morgens, wurde das Auto des Buchhändlers Heinz Ostermann in der Lauterberger Straße angezündet - auch hier bemerkte eine Anwohnerin den Brand und alarmierte die Feuerwehr. "Ich wurde von der Polizei aus dem Bett geklingelt, mein Auto würde brennen. Da war es schon zu spät", sagte Ostermann rbb|24.

Die Feuerwehr löschte das Feuer, aber auch hier war der Motorraum bereits ausgebrannt - der Ford Kombi hatte einen Totalschaden. "Mein Auto ist 16 Jahre alt, es hat 180.000 Kilometer auf dem Tacho - die Autos hinter und vor ihm waren viel hochwertiger. Aus meiner Sicht war das eine sehr zielgerichtete Tat", sagte Ostermann. Er engagiert sich in der Initiative "Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus".

Im vergangenen Dezember warfen Unbekannte Steine gegen die Fensterscheiben seiner Buchhandlung "Leporello" in der Rudower Krokusstraße - kurz zuvor hatte Ostermann eine Diskussionsveranstaltung und Lesung unter dem Motto "Was tun gegen die AfD? Aufstehen gegen Rassismus" organisiert. Die E-Mail, mit der Ostermann seine Kunden zu der Lesung einlud, tauchte auf einer rechten Internetseite auf. Dort wurde er als "rot-grüner Hetzer" beschimpft.

"Angst, dass wieder was passiert"

"Mit einer Tat wie gestern Nacht habe ich nicht gerechnet, es gab zuletzt keine persönlichen Drohungen oder ähnliches. Aber natürlich habe ich jetzt Angst, dass wieder was passiert", sagte Ostermann. Nach den Pflastersteinwürfen auf seine Buchhandlung und dem Brandanschlag auf die linke Neuköllner Kneipe "K-Fetisch" waren Mitte Dezember etwa 1.000 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung gekommen.

Am kommenden Freitag solle Ostermann  beim Landeskriminalamt aussagen. Er fühle sich von der Polizei ernstgenommen und gut behandelt - aber er halte es für unwahrscheinlich, dass bei den Ermittlungen viel herauskomme, sagte er rbb|24.

Anschlag auf Auto von SPD-Politikerin und "Falken"-Gruppenleiterin

Im vergangenen Jahr wurden in Berlin mindestens 346 Autos gezielt in Brand gesetzt - nur drei Tatverdächtige wurden bei Brandstiftungen aus politischen Motiven überhaupt ermittelt. Häufig stecken Linksextreme oder Rechtsextreme hinter diesen Brandstiftungen.

In der Britzer Hufeisensiedlung war Mitte Januar das Auto der SPD-Abgeordneten Mirjam Blumenthal in Brand gesetzt worden. Blumenthal ist auch Gruppenleiterin des sozialistischen Jugendverbandes "Die Falken". Noch vor dem Eintreffen der Einsatzfahrzeuge konnte sie die Flammen löschen. Auch hier übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen.

Zuvor wurde vor rund drei Monaten ein Fahrzeug der Jugendorganisation angezündet. Im Jahr 2011 wurde das Anton-Schmaus-Haus (ASH) in Britz in Brand gesteckt. 2012 wurde an eine Wand "Ihr interessiert uns brennend" geschmiert, eine von mehreren Schmierereien und Hakenkreuzen.

In Neukölln gab es in den vergangenen Monaten außerdem immer wieder gegenseitige Angriffe von Linken und Rechten: Beide Seiten veröffentlichten im Internet Privatadressen politischer Gegner, beschmierten Wohnhäuser und riefen zu Aktionen auf. In der vergangenen Woche griffen Unbekannte eine rechte Kneipe in der Silbersteinstraße an. Linksextreme bekannten sich danach öffentlich zu der Tat.

Kommentar

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6 Kommentare

  1. 6.

    Es ist eine einfache Rechnung wenn z.B. 100 Autos angezündet werden & davon 99 als Links orientiert eingestuft werden, so bleibt ein Vorfall bei rechts oder Versicherungsbetrug übrig, ich gehe hier von Berichten der Medien aus(soll man ja glauben ,oder??)habe mal eben die Vorfälle für Berlin auf das letzte Jahr von Medien Berichten (meist Zeitungen) grob überprüft und bin auf diesen Prozentanteil gekommen, der angebene Verfassungschutzbericht beinhaltet alle politischen Vergehen von beiden Richtungen, bitte hier um Nachsicht da auch Körperverletzungen, Beleidigungen u.a. mit einberechnet sind & nicht nur auf das abfackeln von Autos, war da etwas zu oberflächig, darf auch nicht in der Hitze des Meinungsaustausch passieren, da geb ich dem rbb Team recht & danke für den Hinweiß !!

  2. 5.

    Es ist bis heute nicht 100% bewiesen,war es der Kommunistische Holländer ?? waren es die Nazis selber ????es gibt viele Historiker die das eine wie das andere für möglich halten ,will hier nicht die Nazis verteidigen oder gar verharmlosen, aber wenn es nicht 100 % fest steht, so machen wir uns eher unglaubwürdig wenn wir es besser wissen & die Nazis als die Brandstifter angeben obwohl dies nicht bewiesen ist, es ist natürlich einfacher alles damit ab zu tun das waren die Nazis, nur machen wir es uns nicht damit zu einfach diese grausame Zeit so auf zu arbeiten oder ist dies nicht gewollt, diese schreckliche Zeit ist lange her, wir sollten doch endlich den Mut aufbringen auch unangenehme Vorgänge vorbehaltlos richtig wieder zu geben, oder im Zweifel eben ein Fragezeichen setzen.,denn auch dieses dunkle Kapitel ist ein Stück unserer Geschichte & gehört leider dazu, ich wünschte es hätte Sie nicht gegeben , lernen wir von dieser Zeit, damit sich so was nie wiederholen kann & wird!

  3. 4.

    Es geht hier im übrigen keinesfalls darum, Gewalt gegeneinander aufzurechnen, das rechtfertigt keine einzige Tat.

    Aber wenn Sie hier Behauptungen aufstellen wie "99 % der Brandstiftungen an Autos wurden von Linksextremen begangen, siehe Verfassungsschutzbericht", dann würden wir Sie bitten, eine solche Behauptung mit einer konkreten Quelle zu belegen, z.B. einem Link.

    Andernfalls verstößt sie gegen die Diskussionsregeln hier.

    Besten Dank.

  4. 2.

    Schon vergessen wer den Reichstag angesteckt hat ????richtig in Berlin brennen Autos bis zu über 100 im Jahr zu 99% aber von Links Faschisten angesteckt, siehe auch Verfassungsschutz Bericht 2016,ach Lotte Lustig seit wann haben Sie eigentlich Ihr linkes Auge verloren ???

  5. 1.

    1933 brannten zuerst Bücher, dann der Reichstag und 12 Jahre später waren 60 Millionen Menschen den deutschen Faschisten zum Opfer gefallen. Und "das Volk" hat zugesehen, ist mitgelaufen, hat mitgebrüllt, hat mitgemacht, sich im Krieg verheizen lassen.
    Heute brennen Autos, .....?

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