Archivbild: Helfer der Organisation Islamic Relief arbeiten in einem Camp in Tunesien 2011. (Quelle: dpa/Jim Hollander)

Bundesrechnungshof prüft Millionen-Förderung von "Islamic Relief" - Helfer im Zwielicht

Der Bundesrechnungshof prüft wegen der jahrelangen Millionenförderung der Bundesregierung die Organisation "Islamic Relief Deutschland". Für diese Organisation, die auch eine Zweigstelle in Berlin betreibt, wirbt unter anderem Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD). Von Sascha Adamek und Jo Goll

Der Bundesaußenminister und künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist begeistert von der Aktion "Speisen für Waisen" der Organisation Islamic Relief Deutschland. Er zeigte sich sogar bereit, jahrelang mit seinem Gesicht und seinem Amt für die Spendenaktion zu werben: "Die Aktion ist ein wichtiger Beitrag zum respektvollen Miteinander." Das Konzept ist bestechend einfach: Menschen laden Bekannte und Freunde zum Essen ein, mit der Bitte, für die Aktion zu spenden. Es ist eine Art Spendengala für den Haushaltsgebrauch. So schwärmt auch Steinmeier auf der Webseite, er wünsche sich , "dass sich noch viele Menschen, ob Muslime oder nicht, der Aktion anschließen."

69 Millionen Euro durch Spenden und öffentliche Förderung

Auch Steinmeiers Kabinettskollegin Aydan Özoğuz, Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, ist dabei: "Ich unterstütze die Aktion 'Speisen für Waisen' sehr gerne. Die Aktion sammelt Spenden für Waisenkinder in Not." Islamic Relief hat noch weitere Prominente wie Ex-Bundespräsident Christian Wulff, die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann gewonnen. Auch Berlins Senatorin für Gesundheit, Dilek Kolat ist mit von der Partie. Mehr Werbung geht nicht.

Und die zahlt sich aus für den Verein: Insgesamt hatte Islamic Relief Deutschland allein seit 2011 Einnahmen von gut 69 Millionen Euro durch Spenden und die öffentliche Förderung. Sowohl das Auswärtige Amt als auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben über Jahre insgesamt mehr als sechs Millionen Euro direkte Steuermittel an den Verein überwiesen.

Israel vermutet verdeckte Finanzierung der Hamas

Das Spendennetzwerk ist allerdings hochumstritten. Denn seit langem pumpen diverse Islamic Relief Organisationen auch Millionensummen in das von der Terrororganisation Hamas verwaltete Gaza. Adressat ist die Organisation Islamic Relief Palästina.

Israel vermutet eine verdeckte Finanzierung der Hamas und hat Islamic Relief deshalb bereits 2008 ein Betätigungsverbot erteilt. 2014 wurde die entsprechende Richtlinie noch einmal erneuert. Sie verbietet Islamic Relief Worldwide (IRW) und sämtlichen Teilorganisationen - darunter auch Islamic Relief Deutschland - die Betätigung in Israel: "Es handelt sich um eine illegale Organisation, die entsprechend den Richtlinien des Verteidigungsministeriums als Teil des Finanzsystems der Hamas angesehen wird", heißt es in einer Verfügung des ehemaligen israelischen Verteidigungsministers Moshe Ya’alon, die dem rbb vorliegt. Mittlerweile haben Großbanken wie die UBS und die HSBC ihre Geschäftsbeziehung mit Islamic Relief aufgekündigt.

Zuwendungen des Auswärtigen Amts seien "uneingeschränkt zweckgebunden"

Auch bei Verfassungsschutzbehörden ist Islamic Relief bekannt: so teilt das Bundesamt für Verfassungsschutz dem rbb mit, dass die Hilfsorganisation Hauptsponsor des Jahrestreffens der "Islamischen Gemeinschaft Deutschlands" (IGD) 2015 gewesen sei. Die IGD, so die Behörde sei "die wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der Muslimbrüderschaft" in Deutschland. Auch der Verfassungsschutz von Niedersachsen hatte Islamic Relief-Aktivisten bereits im Visier, wie er dem rbb mitteilte.

Nuri Köseli, Sprecher von Islamic Relief Deutschland, sagte dem rbb, man sei bei vielen muslimischen Veranstaltern wie zum Beispiel auch der türkischen Ditib und dem Zentralrat der Muslime Deutschlands zu Gast, um Gläubige als Spender zu gewinnen. Hierzu gehörten auch geringe Ausgaben für Standmieten. Allerdings - und hier widerspricht Köseli dem Bundesamt für Verfassungsschutz - sei IRD nicht Hauptsponsor der IGD-Jahrestagung gewesen und habe daher auch keine Sponsoring-Ausgaben gehabt. Letzteres teilte der IRD-Sprecher in einer schriftlichen Stellungnahme mit.  

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es zu den Millionenförderungen, Islamic Relief Deutschland werde "nicht institutionell gefördert." Die vom Auswärtigen Amt gewährten Zuwendungen seien "uneingeschränkt zweckgebundener Natur und sind ausschließlich in Syrien durchgeführten Projekten zu Gute gekommen."

Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung teilt mit, man habe für sämtliche Ausgaben für medizinische Hilfen über Islamic Relief Verwendungsnachweise. Darunter seien Hilfen für 217 Schwerverletzte, die mit Prothesen versorgt worden seien, und 236 traumatisierte Menschen, die behandelt wurden.

Eine verschleierte Mitarbeiterin der Hilfsorganisation Islamic Relief verteilt am 19.03.2012 in Sanaa Lebensmittel-Rationskarten. (Quelle: dpa/Anne-Beatrice Clasmann)

Prüfung erfolgte stichprobenartig

Nach Recherchen des rbb beschäftigt sich allerdings jetzt der Bundesrechnungshof damit, wie der Verein mit den Zuwendungen des Auswärtigen Amtes umgeht. Sie prüfen den Verdacht einer möglichen Zweckentfremdung von Fördergeldern, wie eine Sprecherin dem rbb bestätigte. Unklar ist, worauf genau sich dieser Verdacht bezieht. Islamic Relief Deutschland überwies seit 2011 rund 32 Millionen Euro an den Dachverband IRW, über den weltweit Projekte abgewickelt werden.

Für diese Summen gibt es nach Angaben des Islamic Relief-Sprechers Köseli zwar Verwendungsnachweise. Blickt man allerdings in das Testat des Steuerberaters von Islamic Relief für 2014, das dem rbb vorliegt, so heißt es dazu: "Die Durchführung sonstiger substanzieller Prüfungshandlungen erfolgte in Stichproben." Der deutsche Steuerberater verlässt sich offenbar weitestgehend auf einen "Bestätigungsvermerk der englischen Wirtschaftsprüfer." Im Klartext: Es ist offen, ob der Verein in allen Fällen die Verwendung von Geldern im Sinne der Gemeinnützigkeit lückenlos belegen kann.

Der Berliner Wirtschaftsjurist Professor Hans-Peter Schwintowski wundert sich auch über die enormen Geldsummen, die von Islamic Relief Deutschland zum Dachverband Islamic Relief Worldwide wandern und fragt: "Wie sollen deutsche Finanzbehörden überhaupt nachvollziehen, ob diese Millionen satzungsgemäß gemeinnützigen Zwecken zukommen?"

Kritik an Förderpraxis des Auswärtigen Amtes

Die Untersuchung durch den Bundesrechnungshof zur öffentlichen Förderung von Islamic Relief ist für das Auswärtige Amt auch aus einem anderen Grund brisant. Denn schon vor sechs Jahren  hatten die Rechnungsprüfer gravierende Mängel festgestellt: "Vielfach stellte er [der Bundesrechnungshof] fest, dass das Auswärtige Amt die Steuerung und die Erfolgskontrolle seiner Fördermaßnahmen vernachlässigte. So legte es oftmals keine messbaren Ziele fest, bildete keine Indikatoren und fasste den Zweck der Förderung so allgemein, dass eine wirksame Erfolgskontrolle kaum möglich war."

Das Auswärtige Amt gelobte damals Besserung. Sigrid Hermann-Marschall aus Frankfurt am Main, die selbst SPD-Mitglied ist, kann über das SPD-geführte Haus nur den Kopf schütteln. Denn sie hatte bereits im Frühsommer 2016 öffentlich auf ihrem Blog vor der öffentlichen Förderung von „Israelfeinden“ gewarnt. Spätestens seit Herbst habe sie sowohl über die Bundesministerien wie auch über eine Bundestagsabgeordnete versucht, auf die finanziellen Ungereimtheiten aufmerksam zu machen.

Kommentar

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5 Kommentare

  1. 5.

    Liebe(r) 'Beal' in Hamburg,

    n i c h t wählen ist immer falsch. Es nutzt nämlich denjenigen, die Du ja eigentlich 'treffen' willst! Die fühlen sich nämlich auch dann noch 'legitimiert', wenn sie nur noch von 1000 Leutchen gewählt würden; Hauptsache, ihre Pfründe und Posten bleiben ihnen erhalten - dafür verraten und verkaufen sie ihr Land, dessen Bürger und ihre Wähler dann gerne. Wenn Du diese Typen wirklich treffen willst, dann musst Du 'richtig', d. h. Alternative(n) wählen; die nehmen denen dann nämlich in den Parlamenten Plätze weg, was zu Unruhe in ihren eigenen Parteien und an deren Basis führt. Nur so kann man sie treffen und zu einer Änderung ihrer fatalen Politik bewegen. Oder glaubst du etwa, Seehofer würde eine 'Obergrenze' fordern, wenn es die AFD nicht gäbe!? Also, die 'Richtigen' wählen, auch wenn man mit deren Programm, Argumentation und Personal nicht 100%ig einverstanden ist - es ist der einzig legale Weg, den Etablierten ein 'blaues Auge' zu verpassen...

  2. 4.

    Einfach mal miteinander statt übereinander sprechen.
    Hier mal die Stellungnahme von IRD:

    http://www.islamicrelief.de/nachrichten/artikel/stellungnahme-von-islamic-relief-deutschland/

  3. 3.

    Ich kenne Islamic Relief schon seit Jahren und kann nicht verstehen wie man so einer tollen Organisation solche Sachen vorwerfen kann. Wenn ich sehe auf was für Menschen Sie sich beziehen wird mir ganz übel.

  4. 2.

    De Zielsetzung dieses Vereins und die "Geschäftsidee" finde ich prima.
    Der Verein könnte doch allen Verdächtigungen aus dem Weg gehen, indem er seine Hilfe
    nur in DE und dort nur für die Waisen unter den ca. 50.000 "unbegleiteten"Jugendlichen
    leisten würde.

  5. 1.

    wenn ich mir den Artikel so durchlese, dann gibt es einen weiteren , triftigen Grund n i c h t zu wählen !!! ..wenn ich bedenke wie kleinkrämerisch die Beschäftigten in Schulen und im Jugendbereich dem Controlling unterworfen werden ! ( nur mal als Beispiel) ; SOS !!!

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(Quelle: dpa/Burgi)

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