Andrej Holm bei einer Diskussion zum Thema soziale Wohnpolitik. (Quelle: imago | IPON)
Video: Abendschau | 18.01.2017 | Beitrag von Boris Hermel

Ex-Staatssekretär verliert Job - Humboldt-Uni kündigt Holm - der will dagegen klagen

Ex-Staatssekretär Andrej Holm kann nicht zurück an die Berliner Humboldt-Universität: Die Hochschule will ihm kündigen, Holm will nun dagegen klagen. 150 Studierende kündigten an, aus Protest bis Freitag Seminarräume besetzen zu wollen.

Die Berliner Humboldt-Universität (HU) wird ihr Arbeitsverhältnis mit dem stasibelasteten Stadtsoziologen Andrej Holm beenden. Der Vertrag mit der Hochschule werde "ordentlich gekündigt", sagte HU-Präsidentin Sabine Kunst am Mittwoch unter lautstarkem Protest von Studenten. Über die bevorstehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte der rbb bereits am Dienstag exklusiv berichtet.  

Aus Protest gegen diese Entscheidung haben rund 150 Studierende die Seminarräume des Instituts für Sozialwissenschaften besetzt. Sie fordern, die Entlassung Holms rückgängig zu machen oder alternativ eine neue, unbefristete Stelle am Institut für Holm zu schaffen. "Wir werden die Besetzung bis Freitag fortsetzen und kritische Seminare und Diskussionsveranstaltungen durchführen", sagte ein Studierendensprecher rbb|24.

Andrej Holm teilte auf seiner Webseite mit, dass er gegen die Kündigung beim Berliner Arbeitsgericht Klage erheben werde. "Ziel der Klage wird sein festzustellen, dass die Kündigung rechtswidrig und damit unwirksam ist", schreibt Holm.

Bis zur Klärung könnte ein Jahr vergehen

Nach Einschätzung des Arbeitsrechtlers Alexander Bredereck stehen Holms Chancen gut, die Klage zu gewinnen. "Eine Kündigung würde niemals vor Gericht Bestand haben, da sehe ich kein Problem für Herrn Holm", sagt Bredereck auf Anfrage von rbb|24. Der Anwalt hat selbst schon Mandanten mit Stasi-Bezug erfolgreich vertreten - und kann auch auf höchstrichterliche Urteile verweisen, die seine Rechtsauffassung stützen. So hatte das Bundesarbeitsgericht 1999 in einem ähnlichen Fall die Kündigung eines Uni-Mitarbeiters für unwirksam erklärt. Junges Alter und kurze Tätigkeit für die Stasi müssten bei der Bewertung von Falschangaben berücksichtigt werden, urteilte das Gericht (2 AZR 902/98). Holm selbst hatte als 18-Jähriger eine Ausbildung bei der Stasi begonnen, fünf Monate später wurde sie durch den Zusammenbruch der DDR beendet.

Aber selbst wenn Holm vor Gericht Recht bekäme - bis zu einem Urteil des Berliner Arbeitsgerichts könnte ein Jahr vergehen. Möglich wäre auch, dass sich beide Parteien stattdessen auf einen Vergleich einigen - Holm also eine Abfindung erhält und die Kündigung wirksam bleibt. "Das passiert in 90 Prozent der Fälle", so Bredereck.

Legen die HU oder Holm jedoch gegen ein Urteil in der ersten Instanz Rechtsmittel ein, könnte es sogar fünf Jahre dauern, bis das Bundesarbeitsgericht endgültig entscheidet.

Kündigung wegen "arglistiger Täuschung"

HU-Präsidentin Kunst sagte, sie bedauere die Entscheidung, Holm ordentlich zu kündigen, weil die Humboldt-Universität zu Berlin einen renommierten und anerkannten Stadtsoziologen mit großer wissenschaftlicher Reputation verliere. Die Kündigung beruht ihren Worten zufolge nicht auf der Tätigkeit von Holm für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), sondern einzig darauf, dass er die HU hinsichtlich seiner Biographie getäuscht und auch an dem wiederholt vorgebrachten Argument der Erinnerungslücken festgehalten hat.

2005 hatte Holm bei seiner Einstellung in einem Fragebogen die Frage, ob er hauptamtlich bei der Stasi tätig war, verneint. Auch in "verschiedenen Lebensläufen" habe er zu verschleiern versucht, dass er Offiziersschüler des MfS war. "Dies ist arbeitsrechtlich eine arglistige Täuschung", sagte Kunst. Mitte Dezember habe er der HU einen neuen Lebenslauf zugesandt, in der die Tätigkeit als Offiziersschüler gegenüber der HU erstmals erwähnt worden sei.

Arbeitsrechtler Bredereck sagte dazu, diesen Argumenten stehe entgegen, dass Holm elf Jahre lang an der HU gearbeitet habe, ohne dass seine Tätigkeit beanstandet wurde. "So eine beanstandungsfreie Zeit wird von einem Richter in der Regel auch gewürdigt", sagte Bredereck. Zudem sei fraglich, ob die Formulierungen in dem HU-Fragebogen hinreichend präzise formuliert waren.

Falschangaben und fehlendes Bedauern gaben den Ausschlag

Mit den Falschangaben sei das Vertrauensverhältnis der HU gegenüber Holm nachhaltig gestört worden, erklärte Kunst weiter. In der Stellungnahme gegenüber der HU sei mit keinem Wort ein Bedauern zu erkennen gewesen. Die Falschangaben, das fehlende Bedauern und Holms Beharren auf "Erinnerungslücken" hätten die Universitätspräsidentin dazu gebracht, das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Nachdem Sabine Kunst ihren Entschluss verkündet hatte, warf ihr der Student Stephan Junker vor, befangen gewesen zu sein: "Die einzige Schlussfolgerung die bleibt, ist, dass sie diese Entscheidung nur getroffen haben, weil sie in der gleichen Partei sind wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller", rief er aufgebracht ins Saalmikrofon.

Holm am Montag als Staatssekretär zurückgetreten

Holm, der von der Linken zum Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen ernannt worden war, trat am Montag nach gut einem Monat von diesem Amt zurück. Zuvor hatte ihn der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) zum Rücktritt aufgefordert. Am Dienstag entließ ihn der Senat offiziell - ein rein formaler Akt, da ein Beamter sich nicht selbst entlassen kann.

Den Linken ersparte Holm mit seinem Rücktritt die Entscheidung, ob sie an ihm festhält und einen Bruch der Koalition riskiert.

mit Informationen von Boris Hermel und Miriam Keuter

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112 Kommentare

  1. 111.

    Unsere Kanzlerin hat ganz prima staatstreue Sprüche von sich gegeben in der DDR, aber vielleicht war es höhere Diplomatie.
    Bis jetzt finde ich sie gut, besser als die vielen SPD-Machos.

  2. 110.

    "Schade, dass Sie jetzt etwas persönlich werden. Ich gehe auf die Rente zu" Dann sorry für meine Vermutung, aber Personalabteilungen sollten nun wirklich keine Schnüffelstuben sein. Mir geht es bei Holm auch nicht um die Stasi-Mitgliedschaft per se, sondern darum, wie er damit im Nachhinein umgegangen ist. Ich bin kein überdurchschnittlich dummer Mensch, aber noch heute ist mir nicht vollständig klar, wie Leute, die sich für eine Karriere beim MfS rekrutieren liesen, charakterlich gestrickt sein mögen. Aber das Verhalten von Holm passt irgendwie in mein trübes Bild.
    Und was seine so hochgelobte wissenschaftliche Tätigkeit angeht ... der Mann ist über 45 Jahre alt und offenbar immer noch nicht habilitiert - an richtigen Lehrstühlen würde er nicht einmal eine Lehrbefugnis erhalten. Aber wenn es mit der Habilitation nicht geklappt hat, klappt es vielleicht mit der Rehablitation ... (ein Spass!)

  3. 109.

    Schade, dass Sie jetzt etwas persönlich werden. Ich gehe auf die Rente zu und habe schon einiges erlebt. Ebenso ist bedauerlich, dass man bei Leuten, die eigentlich einen vernünftigen und überlegten Eindruck hinterlassen, nur "Stasi,Stasi" rufen braucht, damit sie jede Ausgewogenheit im Urteil fallen lassen. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass sich die HUB so toll in der Vergangenheit nicht verhalten hat und jetzt nicht die betrogene Unschuld spielen kann.
    Herr Holm allerdings auch nicht.

  4. 108.

    Klagen ist sein Recht, eine arglistige Täuschung nicht Herr Holm. „Zur Begründung erklärte Kunst, Holm habe bei seiner Einstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Jahr 2005 versucht zu verschleiern, dass er Angehöriger des Ministeriums für Staatssicherheit war. Das sei eine arglistige Täuschung, sagte Kunst. Mit der Falschaussage sei das Vertrauensverhältnis gestört. Er habe allerdings auch 2011 und 2016 erneut falsche Angaben gemacht, heißt es in einer Pressemitteilung von Sabine Kunst. "In seinem Lebenslauf, den er bei der Wiedereinstellung 2011 der HU vorgelegt hat, verschwieg Herr Dr. Holm die Tätigkeit als Offiziersschüler des MfS weiterhin", schrieb die HU-Präsidentin. Als der Tagesspiegel Mitte Dezember über Holms Tätigkeit als Offiziersschüler berichtete, korrigierte Andrej Holm seinen Lebenslauf bei der HU, allerdings nicht vollständig! Auch hier gab er erneut an, er habe eine Grundausbildung beim Wachregiment geleistet.“ Öfter gelogen als bisher gedacht!“schönen Freitag

  5. 107.

    "Gerade dazu gibt es ja Personalabteilungen, die auch aus solchen Gründen Zeitungen lesen, im Internet surfen etc. "
    Ich befürchte fast, dass Sie noch nicht viele Schritte in einem eigenen Erwerbsleben absolviert haben.
    Die von Ihnen beschriebenen Tätigkeiten sind eher die Expertisen, die sich Herr Holm mit seinem ersten Berufswunsch aneignen wollte (wenngleich dazumal auch ohne Internet) oder wofür wir viel Steuergeld in den BND, in Dutzende Verfassungsschutzämter etc. pumpen :-).

  6. 106.

    Gerade dazu gibt es ja Personalabteilungen, die auch aus solchen Gründen Zeitungen lesen, im Internet surfen etc.
    Wenn sich herausstellt, dass die HUB dieses Blatt in diesem Zeitraum abonniert , die Personalabteilung aber lieber die "St.Pauli Nachrichten" gelesen hat, ist das Ding eigentlich durch.

  7. 105.

    "In welchem politischen Klima leben wir eigentlich? Da wird einem nach fast 27 Jahren das Recht auf eine Staatsfunktion abgesprochen, weil er eine 5 monatige Tätigkeit als 18 jähriger Jugendlicher nicht richtig angegeben hat." Was hat das mit politischem Klima zu tun - Herr Holm hat das übrigens wiederholt getan. Zuletzt in 2011 ... Von einem Hochschullehrer im öffentlichen Dienst sollte man in jeder Beziehung korrektes Verhalten erwarten dürfen, er hat schliesslich auch Vorbildfunktion. Ich hoffe nicht, dass die rechtswidrigen Reaktionen seiner Studenten das Ergebnis dieser persönlichen Vorbildwirkung sind - aber wer weiss?

  8. 104.

    In welchem politischen Klima leben wir eigentlich? Da wird einem nach fast 27 Jahren das Recht auf eine Staatsfunktion abgesprochen, weil er eine 5 monatige Tätigkeit als 18 jähriger Jugendlicher nicht richtig angegeben hat. Seine Entwicklung, seine Leistungen und sein Verhalten der ganzen Jahre seit 1990 werden in einem medialen Kessel treiben, dass ich als Hexenjagd bezeichnen möchte, ignoriert und zerrissen.

    Kennen wir keine Vergebung, keine Gnade mehr? Ganz abgesehen davon, ob es hier um eine Verfehlung oder gar Verbrechen geht, die solches überhaupt erfordern? Fragen wir uns selbst, welches Vergehen Andrej Holm begangen hat, so bleibt am Ende doch nur diese kurze Episode in den Wendetagen der DDR. Und so etwas wie eine zweite Chance kommt nicht in Frage, wenn man schon sagen will er habe sich falsch verhalten.

    Es wird Zeit, dass wir in Deutschland lernen mit allen Kapiteln unserer wechselvollen Geschichte und den Beteiligten versöhnlicher umzugehen,

  9. 103.

    "die Sache war bekannt, die HUB hat es wohl über Jahre hingenommen". Ich habe das TAZ-Interview aus 2007 mal "genossen" - ein schickes Wortbild - auch dort wurde u.a. vom Wachregiment F.D. gesprochen, allerdings auch von weiterführenden "Aufgaben" und seiner von ihm offenbar recht minutiös geplanten Stasi-Karriere. Nun müsste Frau Prof. Kunst einerseits genau diese TAZ gelesen haben (und ich kenne keinen Naturwissenschaftler, der sich dieses Schmierenblatt antun würde) und/oder man müsste beweisen, dass dieser Sachverhalt tatsächlich und offiziell (bspw. durch Eintrag in die Personalakte) der Uni bekannt war. Gibt es da keinen offiziellen Vermerk, wird das eher schwierig - die Lügen von Herrn Hol aus 2005 und 2011 scheinen ja schriftlich dokumentiert und damit beweisbar zu sein ...

  10. 102.

    Ich habe die Aussagen der HUB-Präsidentin ( hoffentlich) richtig wiedergegeben. Mit der Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses kann man meines Erachtens nicht kommen, die Sache war bekannt, die HUB hat es wohl über Jahre hingenommen.

  11. 101.

    "Bei zutreffender Ausfüllung des Fragebogens wäre Holm eingestellt worden, die Stasitätigkeit wäre kein Hindernis." Ich kenne die spezifischen Zugangsvoraussetzungen für den Lehrtätigkeit an der HU nicht, aber das scheint so zu sein. Zunächst ist eine Überprüfung der Eignung für einen Beruf / eine Tätigkeit auch nichts Ungewöhnliches, für Ärzte wird zur Erlangung der Approbation ja auch ein polizeiliches Führungszeugnis etc. verlangt beizubringen.
    Wenn Herr Holm so bescheuert ist, die diesbezüglichen Anforderungen seines potentiellen Arbeitgebers nicht zu kennen ... :-). Das Grundproblem ist m.E. wie durch Frau Prof. Kunst benannt die arglistige Täuschung seines Arbeitgebers und die damit verbundene Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses sowie sein Verhalten in 2011, wo er das Bestehen des Dienstverhältnisses als Berufsoffizier MfS der HU gegenüber wohl wiederum verschwiegen hat. Insofern wird er vermutlich auch arbeitsrechtlich nicht völlig auf der sicheren Seite sein.

  12. 100.

    Mein Vater hat damals nicht gelogen, als er zur Wende als Wirtschaftswissenschaftler in der HU gekündigt wurde - NUR weil er SED Mitglied war! Er wurde ohne Angabe von Gründen entlassen und durch West-Kollegen ersetzt!
    ALLE im Öffentlichen Dienst würden auf Stasi-Tätigkeit überprüft und bekamen den "Persilschein" oder wurden entlassen ... Wer falsche Angaben gemacht hat, sowieso! JEDER wußte was die Stasi gemacht hat und jeder der Grips hatte, hat aufgepasst und sich natürlich NICHT für eine solche Tätigkeit entschieden (auch wenn man so schneller zu einem Auto kam!)
    Ich finde diese Entlassung gerechtfertigt!

  13. 99.

    Die Sache sieht aus einiger Entfernung seltsam aus und ich hoffe, ich gebe die Erklärungen richtig wieder: Bei zutreffender Ausfüllung des Fragebogens wäre Holm eingestellt worden, die Stasitätigkeit wäre kein Hindernis. Auch stände einer Wiedereinstellung bei richtiger Fragebogenausfüllung nichts im Wege. Die Geschichte selbst ist seit 2007 bekannt, ist also schon reichlich "verbrannt". Wenn das stimmt, was soll das Ganze?

  14. 98.

    "Er hat nicht gelogen. ist das so schwer zu verstehen?" Dann lügt vermutlich Prof. Kunst: "2005 hatte Holm bei seiner Einstellung in einem FRAGEBOGEN die Frage, ob er hauptamtlich bei der Stasi tätig war, verneint." Den Fragebogen wird sie wohl vorzeigen können ... Die erstaunliche Faktenresistenz beim VEB Linksaussen macht Euch halt so sympathisch :-). Und noch einmal für die Spätgeborenen: mit dem Eintritt in den Dienst als Offiziersschüler begann das 25jährige Dienstverhältnis, zumindest bei NVA/GT. Eventuell war das beim MfS noch länger ausgelegt, die Details von "Horch und Guck" haben mich nie so interessiert.
    "Den plausibelsten Grund hat der Student vorgetragen,Frau Kunst ist ebenfalls in der SPD." Und das ist FAKT :-)!!!! Einer der häufigsten mir bekannten Entlassungsgründe überhaupt: el Chefe ist in der selben Partei wie der OB. Irgendwie hatte ich zeitlebens das Gefühl, dass es neben der richtigen noch eine parallele kommunistische Wahrheit gibt. Mit sozialistischem Gruss ...

  15. 97.

    Er hat nicht gelogen. ist das so schwer zu verstehen? Man kann das natürlich behaupten,Tatsache ist es aber nicht,auch wenn es immer wieder geschrieben wird.

    Glaubst du tatsächlich er muss deswegen gehen,selbst wenn es wahr sein sollte? Wenn es danach geht,hätten wir kaum Politiker im Amt.

    Den plausibelsten Grund hat der Student vorgetragen,Frau Kunst ist ebenfalls in der SPD.

    @Mexiko
    Ich glaube,viele sind in der Lage das nachzuvollzuiehen. Sie sind allerdings auch in der Lage zu differenzieren. Eine großartige und scheinbar immer seltener vorkommende Fähigkeit.

  16. 96.

    Es ist richtig den Mann zu kündigen. All' die Studenten, welche jetzt dagegen aufmucken, können nicht nachvollziehen, was Stasi war. Wer es nicht erlebt hat, kann das System nicht nachempfinden. Die Menschen die dort arbeiteten, wussten sich immer darzustellen, sich zu verstellen. Und es eine Tragödie, dass die Lehrer der DDR alle übernommen wurden, obgleich es abzusehen war, dass sie ihr altes Brauchtum übernehmen und die Kinder in der Schule dadurch nicht richtig belehrt wurden . Aber das zieht sich ja durch unser ganzes System von den Lehrern, den Politikern bis hin zur Bundeskanzlerin aus dem Osten. Deshalb ist die Kündigung des Herrn Holm ein "Muss".

  17. 95.

    Wer gegen die Entlassung Holms, beliebt als kritischer Stadtsoziologe, protestiert, sollte auch wissen, dass diese Art von Studentenprotesten in der DDR absolut unmöglich gewesen wären. Diese Art des offenen Protestes hätte im Stasigefängnis geendet.
    Die DDR war eine Diktatur, es gab keine freien Wahlen, aber immer die Freiheit nein zu sagen bei der Unterstützung dieses Systems. Wenn man nicht völlig ignorant war, hätte auch ein 18jähriger erkennen müssen, dass sich gerade gegen Ende der DDR ein unhaltbarer und für Systemkritiker ein sehr gefährlicher Zustand entwickelte.
    Holm als kritischer Wissenschaftler, geht mit seiner eigen Vergangenheit nur soweit kritisch um, dass sie wieder gut ins neue System passt, eine geschickte Kombination aus Selbstkritik und Täuschung.

  18. 94.

    Diesem Menschen würde ich nicht nur den Job kündigen, sondern auch die Freundschaft.

  19. 93.

    Nebenbei: Uni-PräsidentInnen sollten nicht über ein Parteibuch an ihren Posten gelangen, sondern ausschließlich über ihre Leistungen als ForscherInnen. Ansonsten ist das verbriefte Recht auf Unabhängigkeit und Freiheit der Wissenschaft nicht gesichert. Aber inzwischen mischen ja auch schon Wirtschaftsunternehmen im Uni-Betrieb kräftig mit. Kritische Wissenschaften sind rar geworden und werden konsequent sukzessive eingeebnet. Was das langfristig für die Stabilität der Demokratie bedeutet, möchte man sich gar nicht ausmalen. Jedenfalls kann auch im Fall Holm eine politische Entscheidungsmotivation nicht ausgeschlossen werden. Als Wisssenschaftssenator ist Müller nicht nur Boss, sondern auch Parteikollege von Frau Kunst, sie trat 2014 in die SPD ein.

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(Quelle: dpa/Burgi)

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