Archivbild: Markus Beckedahl, Gründer des Blogs Netzpolitik.org, sitzt am 10.10.2014 mit seiner Kollegin Anna Biselli in seinem Büro in Berlin. (Quelle: dpa/Britte Pedersen)

Netzpolitik.org und ARD-Reporter beteiligt - Verfassungsbeschwerde gegen "Datenhehlerei"-Paragrafen

Ein neuer Paragraf im Strafgesetzbuch verbietet den Umgang mit Daten, die rechtswidrig erworben wurden. Dagegen haben Journalisten - unter anderem vom Blog netzpolitik.org und Reporter aus der ARD - Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie sehen die Pressefreiheit in Gefahr.

Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten hat sich beim Verfassungsgericht in Karlsruhe über den sogenannten "Datenhehlerei"-Paragrafen beschwert. An der von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) koordinierten Aktion beteiligten sich die Redaktion von netzpolitik.org um den Journalisten Markus Beckedahl sowie die Organisation Reporter ohne Grenzen. Auch die Investigativjournalisten Peter Hornung, der für den NDR zu den Panama Papers arbeitete, und Hajo Seppelt, der für die ARD über Doping berichtet, unterstützen die Beschwerde, die bereits im Dezember eingereicht wurde. Das gab das Bündnis am Donnerstag bekannt.

Ihrer Ansicht nach ist der neue Paragraf im Strafgesetzbuch ein Angriff auf die Pressefreiheit. Der Paragraf ist seit dem 18. Dezember 2015 in Kraft und stellt den Umgang mit Daten unter Strafe, die rechtswidrig erworben wurden. Das Strafmaß reicht von Geldstrafen bis zu drei Jahren Gefängnis. In erster Linie soll damit der Handel mit gestohlenen Nutzerdaten, etwa von Kreditkarten, bestraft werden.

Ein "strafrechtliches Minenfeld" für Journalisten

Netzpolitik.org und andere Journalisten sehen aber auch Investigativreporter in Gefahr, mit dem "Datenhehlerei"-Paragrafen in Konflikt zu kommen. Wer mit "geleakten" Daten arbeite, bewege sich in einem "strafrechtlichen Minenfeld", da der Paragraf keine ausreichend klar formulierten Ausnahmen zum Schutz der Presse biete. Das Bündnis will deshalb erreichen, dass das Verfassungsgericht in Karlsruhe den Paragrafen für nichtig erklärt.

Verfassungsbeschwerde ist spendenfinanziert

Netzpolitik.org hat die Verfassungsbeschwerde zu großen Teilen aus Spenden finanziert, die der Blog und seine Redaktion nach der Landesverrats-Affäre im Sommer 2015 bekamen. Damals hatte der Generalbundesanwalt kurzzeittig gegen die beiden Blogger Markus Beckedahl und André Meister ermittelt: wegen der Veröffentlichung von geheimen Verfassungsschutz-Dokumenten. Sie hatten in ihrem Blog zwei Berichte über die Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz veröffentlicht, mit einer neuen Einheit Social-Media-Kanäle stärker zu überwachen. In den Artikeln hatte netzpolitik.org auch geheime Stellenpläne für eine solche Einheit publiziert.

"Nicht nur nach unseren Erfahrungen wegen Landesverrat sind wir überzeugt: Wenn es einen Weg gibt, um kritische Journalisten in ihrer Arbeit einzuschüchtern, dann wird er im Extremfall auch genutzt", schreibt Markus Beckedahl im Donnerstag in einem Kommentar zur Verfassungsbeschwerde auf netzpolitik.org.

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1 Kommentar

  1. 1.

    Warum sind denn hier plötzlich alle Kommentare verschwunden? Da waren doch welche, oder? Also von mir noch mal folgender Gedanke: Geheimdienste heißen so, weil ihre Arbeit zum großen Teil geheim ist. Man kann eben nicht immer alles an die große Glocke hängen, wenn man die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger effizient schützen will. Von daher ist es auch kontraproduktiv, wenn Leute meinen, irgendwelche geheimen Unterlagen unbedingt veröffentlichen zu müssen. Mit einem Eingriff in die Pressefreiheit hat das jedenfalls nichts zu tun. Von daher ist es wohl verständlich, wenn der Staat gegen solche Veröffentlichungen vorgeht. Ich muss als Bürger wirklich nicht alles wissen. Mir reicht es, wenn die Leute etwas wissen, die für unsere Sicherheit zuständig sind. Wenn ich alles wüsste, könnte ich ja nachts überhaupt nicht mehr ruhig schlafen. Und ich brauche meinen Schlaf.

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