Skizze des Dragoner-Areals (Bild: rbb/Freiberg)
Video: Abendschau | 20.04.2017 | Boris Hermel

Kreuzberger Baugrundstück - Berlin erstreitet sich das Dragoner-Areal

Berlin soll vom Bund den Zuschlag für das Dragonerareal erhalten. Nach rbb-Informationen wurde das bei den Verhandlungen um den Hauptstadtfinanzierungsvertrag entschieden. Das Baugrundstück in Kreuzberger Filetlage war zunächst einem Investor zugesprochen worden.  

Nach fast anderthalb Jahren Verhandlungen hat sich Berlin nun offenbar doch durchgesetzt. Das Land bekommt vom Bund das Dragoner-Areal am Mehringdamm im Stadtteil Kreuzberg. Nach Informationen des rbb wurde das im Zuge der Verhandlungen über einen Hauptstadt-Finanzierungsvertrag entschieden. Der soll im Mai unterzeichnet werden. Zuerst hatte die B.Z. berichtet.   

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) äußerte sich am Donnerstag noch sehr zurückhaltend zu dem Deal: "Verträge sind erst Verträge, wenn sie unterzeichnet sind", teilte er dem rbb mit.

"Noch keine Korken knallen lassen"

Kostenlos wird die Übertragung des Grundstücks wohl nicht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Schulz sagte dem rbb: "Das ist keine Geschenk vom Bund an das Land Berlin, sondern das ist Teil einer Vereinbarung. Natürlich ist es so, dass das Land Berlin viele Leistungen für den Bund übernimmt, gerade im Bereich Kultur und Sicherheit für die Hauptstadt. In diesem Zusammenhang ist das sozusagen verrechnet worden."

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Grüne) teilte mit: "Es ist zu früh, die Korken knallen zu lassen. Die Verhandlungen standen schon mehrfach kurz vor dem Abschluss. Gute Stimmung machen allein reicht nicht. Jetzt muss der Hauptstadtvertrag endlich abgeschlossen werden."

Vertrag mit privatem Investor rückabgewickelt

Ursprünglich hatte der Bund das Areal für 36 Millionen Euro an einen privaten Investor in Wien verkauft. Nach Recherchen des rbb war dieser Kaufpreis doppelt so hoch wie der Verkehrswert, die geplanten Wohnungen wären entsprechend teuer gewesen. Nach einem Veto Berlins im Bundesrat hatte der Bund das Geschäft schließlich rückgängig gemacht.  

Allerdings drohte der Investor anschließend mit einer Klage auf Schadenersatz - die Rückabwicklung des Kaufvertrages drohte deshalb wieder zu platzen. Ob der Investor jetzt tatsächlich auf Schadenersatz klagen will, blieb zunächst unklar. Das Risiko besteht nach rbb-Informationen weiterhin, eine Entschädigung müsste wohl der Bund zahlen.

Lompscher will die Kreuzberger Mischung erhalten

Der Senat will auf dem Gelände, das seit 2016 als Sanierungsgebiet ausgewiesen ist, 500 Wohnungen errichten - die Hälfte davon als Sozialwohnungen. Außerdem soll Gewerbe und Kultureinrichtungen entstehen. Stadtentwicklungssenatorin Kathrin Lompscher (Linke) sagte dem rbb, man werde zunächst einen städtebaulichen Wettbewerb machen - für die Gestaltung des Geländes sei auch viel Bürgerbeteiligung vorgesehen: "Es ist vor allem wichtig, dass man diese Kreuzberger Mischung, die ja dort sprichwörtlich ist, auch beim zusätzlichen Bau von Wohnungen nicht gefährdet."

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1 Kommentar

  1. 1.

    Wieso nur die Hälfte als Sozialwohnungen? Wo gibt es in dem Kiez denn sonst noch Sozialwohnungen - langfristig?! Seit dem GSW Verkauf und jahrzehntelangem Verenken der Förderung für sozialen Wohnungsbau im allgemeinem Berliner Haushalt, ähh Schuldenloch (Bankenskandal ...), muss nun geklotzt werden statt gekleckert. BITTE DIESE CHANCE JETZT IN KREUZBERG NICHT WIEDER VERSCHENKEN! Bitte endlich entsprechend dem Wiener Modell planen und bauen. Leerstehende Eigentumswohnungen, "Ferienwohnungen" und Leerstand bei spekulativ teuren Wohnungen gibts in 61 schon reichlich, davon müssen jetzt nicht noch mehr mit Steuergeldern finanziert werden - vergleiche die unglaubliche Finanzierung des NKZ mit privatisierten Gewinnen ;)

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