Blick von oben auf Berlins Mitte mit den Hochhäusern in der Leipziger Straße (Quelle: imago/imagebroker)
Video: Abendschau | 19.04.2017 | Dorit Knieling, Boris Hermel & Agnes Taegner

Neuer Hauptstadtvertrag fertig - Berlin bekommt mehr Geld vom Bund

Berlin darf sich über mehr Geld vom Bund freuen: Der Regierende Bürgermeister Müller sagte im rbb, dass der neue Hauptstadtvertrag 50 Millionen Euro mehr pro Jahr in die Kassen spült. Geld, das auch für innere Sicherheit und Wohnungsbau ausgegeben werden soll.  

Berlin soll künftig deutlich mehr Unterstützung vom Bund erhalten. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte in der rbb-Abendschau die Unterzeichnung des neuen Hauptstadtvertrags für Anfang Mai an.  Der Vertrag habe ein Volumen von rund zwei Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren. "Das heißt, dass damit jährlich mehr als 50 Millionen mehr in Berlin ankommen als bisher", sagte Müller. Das Geld solle unter anderem in innere Sicherheit, Kultur und Wohnungsbau fließen. Müller sprach von einem "großen Schritt nach vorn für Berlin".   

Feste Wache am Alex soll kommen

Zum Thema Wohnungsbau sagte Müller, es gebe ein großes Interesse privater Investoren an Berlin. Dem Senat sei es wichtig, dass nicht nur hochpreisige Eigentumswohnungen gebaut würden, sondern auch Sozialwohnungen. "Wir haben einen Anteil von 30 Prozent der privaten Bauvorhaben festgelegt, und das geht auch." Es gebe eine riesige Nachfrage nach Grundstücken, überall gebe es Bautätigkeit in der Stadt.

Auch bei der inneren Sicherheit passiere viel, so Müller. Die Doppelstreifen von BVG und Polizei seien verabredet, ebenso eine feste Wache am Alexanderplatz: "Die Vereinbarung mit dem Bezirk ist durch, man hat sich jetzt geeinigt, wie und wo sie umgesetzt wird." Einen konkreten Termin konnte Müller jedoch nicht nennen.

100 Tage von fünf Jahren

Müller betonte noch einmal, sich gegen den Volksentscheid zum Erhalt des Flughafens Tegel einsetzen zu wollen. Mit einer Informationskampagne werde der Senat darüber aufklären, welche Kosten mit der Offenhaltung von Tegel auf Berlin zukämen.

Zur 100-Tage-Bilanz von Rot-Rot-Grün sagte der Regierende Bürgermeister: "Ich bitte um Verständnis, wir sind in den ersten hundert Tagen einer fünfjährigen Regierungszeit." 60 Punkte seien angeschoben oder konkret umgesetzt worden, beim Thema innere Sicherheit sehe man, so Müller, dass es "deutlich voran" gehe.

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    Dann zieh doch in die Prignitz. Da ist die Luft besser und der Wohbraum ist auch genug da. Da könnt ihr dann dann auch ganz viel und ungestört Fahrrad fahren. Eine Großstadt ist nun mal kein Ökobauernhof.

  2. 1.

    Innere Sicherheit? Die Luft, die ich einatme ist immer noch giftig! Wenn mich der Senat nicht mal vor Gift in der Luft, die ich täglich atmen muss schützen kann? Ich kann ja nicht aufhören zu atmen. Die meisten anderen Gefahren begegnen mir sehr viel seltener - als mit jedem Atemzug ;) Macht mal hinne!

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(Quelle: dpa/Burgi)

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