Marcel Zech vor Gericht - er muss wegen des KZ-Tattoos ins Gefängnis (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Video: Brandenburg aktuell | 20.04.2017 | Jana Wochnik-Sachtleben

Urteil nun rechtskräftig - NPD-Politiker muss wegen KZ-Tattoos ins Gefängnis

Weil er ein Tattoo mit der Silhouette des KZ Auschwitz samt Spruch "Jedem das Seine" in einem Hallenbad zeigte, muss der NPD-Politiker Marcel Zech für acht Monate ins Gefängnis. Ein entsprechendes Urteil bestätigte nun das Brandenburgische Oberlandesgericht.

Ein NPD-Politiker aus dem Kreis Barnim muss wegen Volksverhetzung für acht Monate in Haft. Das sagte ein Sprecher des Brandenburgischen Oberlandesgericht auf Anfrage der rbb-Welle Antenne Brandenburg.

Der Barnimer Kreistagsabgeordnete Marcel Zech hatte im November 2015 in einem Schwimmbad ein Rücken-Tattoo gezeigt, auf dem die Silhouette eines Konzentrationslagers zu sehen ist, dazu der Schriftzug "Jedem das Seine". Damit billigte er den Massenmord der Nazis, urteilte das Landgericht Neuruppin im November vergangenen Jahres.

Zech war in Revision gegen das Urteil gegangen - doch das Oberlandesgericht verwarf diese nun. Der Gerichtssprecher begründete auf Anfrage, das Zeigen von Bild und Schriftzug sei eine eindeutige Meinungsäußerung, so wie eine verbale Aussage. Damit sei der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Zech ließ Tattoo überstechen

Marcel Zech hatte im Prozess in Neurruppin erklärt, dass er schon angefangen habe, das Tattoo überstechen zu lassen, doch das half ihm nicht.  Nach Auffassung der Strafkammer wollte der NPD-Mann mit dem Tattoo ausdrücken, dass im KZ jeder das bekam, was er verdiente. Die Kammer wollte ein Signal gegen rechte Taten setzen, erklärte der Vorsitzende Richter in Neuruppin, eine Bewährungsstrafe hätte den Zweck nicht erfüllt.

In seinem ersten Prozess im Dezember 2015 im Amtsgericht Oranienburg hatte Marcel Zech sechs Monate Haft auf Bewährung bekommen, dagegen war er in Berufung gegangen.

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58 Kommentare

  1. 58.

    Was ist mit dem Tätowierer ? Warum wird er nicht auch bestraft ?

  2. 57.

    Nicht unbedingt.

    Wenn ein Linksextremist auf einem T-Shirt bekundet, alle Rechtsextremisten (in dessen Jargon "Rechte") abzuknallen und dies auch noch mit einer MP und den einschlägig abgebildeten Personen versinnbildlicht, würde er ebenso rangenommen.

  3. 56.

    Bestrafungen für Meinungsäußerungen stehen im Widerspruch zu den Menschenrechten

  4. 55.

    Erst einmal gebe ich der RBB-Redaktion vollkommen recht, dass in dem Artikel keineswegs gestanden hat, dass "Jedem das Seine" in Auschwitz stand, sondern eben "samt Spruch". D. h. gleich, wo er sich dieser Spruch befunden hat.

    Dann ist es ja die Zusammenstellung des Gestochenen, die allenfalls diese Assoziation auslöst, nicht aber ist es die Wiedergabe dieser Zusammenstellung seitens des RBB. Der Gestochene weiß schon, warum er diese Zusammenstellung auf seinem Körper so gewählt hat. Dass der Zynismus in den Nazi-KZS gleichermaßen wütete - ob nun Zwangsarbeit behauptet frei macht oder der sehr humane Gedankengang, auf die näheren Umstände zu schauen, zum Zynismus verdreht wird, dass der Ermordete seine Ermordung selbst herbeigeführt hätte.

  5. 54.

    Unserer Ansicht nach impliziert die Formulierung "samt" nicht, dass der Spruch tatsächlich in Auschwitz gestanden hat. Sie ist vielmehr eine kurze Formulierung dafür, dass das Tattoo die Silhouette des KZs Auschwitz mit dem Spruch "Jedem das Seine" vom Eingang des KZs Buchenwald kombiniert. In unserem Text wird nicht behauptet, dass der Spruch in Auschwitz stünde. Die ausführliche Formulierung:
    "Die Tätowierungen, die nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft und des Gerichts klar die stilisierte Silhouette des Eingangstors des KZ Auschwitz-Birkenau und den Spruch "Jedem das Seine" vom Eingang des KZ Buchenwald zeigen, trug Zech auf dem Rücken kurz oberhalb des Hosenbunds."
    haben wir im Vorgängertext verwendet:
    https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/11/neuruppin-npd-funktionaer-erneut-wegen-kz-tattoo-vor-gericht.html

  6. 53.

    "Weil er ein Tattoo mit der Silhouette des KZ Auschwitz samt Spruch "Jedem das Seine" in einem Hallenbad zeigte, muss der NPD-Politiker Marcel Zech für acht Monate ins Gefängnis. Ein entsprechendes Urteil bestätigte nun das Brandenburgische Oberlandesgericht."

  7. 52.

    Da haben Sie natürlich Recht. Aber können Sie bitte die Textstelle mit dem Fehler zitieren? Wir haben es gerade nochmal in unserem Artikel überprüft, aber nichts gefunden.

  8. 51.

    Ein großer sachlicher Fehler mal wieder in der Berichterstattung: Auschwitz trägt die Aufschrift 'Arbeit macht frei', KZ Buchenwald 'Jedem das Seine'!!! Sehr peinlich!

  9. 50.

    Mein Gott, was schreiben Sie für einen Blödsinn ... Fischen (Google'n) sich das Gesetz raus, dass Ihrer Meinung nach Antisemitismus und Volksverhetzung legitimieren soll??? Recht wird gesprochen von Gerichten ... Wäre das wie Sie sagen ... Dann wäre Herr Zech nicht verurteilt worden ... Herr Hobbyanwalt? Zumindest ist nun klar, welches Recht schwerer wiegt :-)
    Tja, Jedem das seine, wie Herr Zech schon meinte ...

  10. 49.

    ... eben Herr Zech, - Jedem das seine! Was für eine Ironie oder?!

  11. 48.

    Das Urteil riecht schon ein bisschen nach einem Politischen Urteil. Aber es wäre auch nicht das erste Mal, dass jemand wegen purer Dummheit im Knast landet.

  12. 47.

    Hoffmann, Thomas ist also für "Meinungsfreiheit", wenn es darum geht, Menschen in die Gaskammer zu wünschen, aber will zugleich jeden ermorden, der anderer Meinung ist? Das ist eine sehr merkwürdige Argumentationskette.
    Ein kleiner Hinweis an die NPD/AfD: Menschen zu ermorden hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.

  13. 46.

    Mit "Kopftreter" hat Einträger "Gerd" offenbar den jungen Mann im U 6 -Bhf. Friedrichstraße gemeint. - Das Video habe ich mir angesehen, wobei darin zu erkennen ist, dass der später Tretende keineswegs auf sein Opfer losging und sozusagen unversehens mit dem Treten in Richtung Kopf anfing. Vielmehr ist der später Täter Gewordene in Richtung Bank gegangen, auf dem das späteres Opfer saß, es kam offenbar zu einer verbalen Auseinandersetzung, wobei der später Täter Gewordene dann schrittweise rückwärts ging. Mit anderen Worten: Der später Opfer Gewordene hat ihn quasi vor sich hergetrieben. Dann, in dieser Situation, erfolgte seitens des zum Täter Gewordenen der Schlag mit der gefüllten Plastikflasche, wobei das Opfer zu Boden ging und der zuvor Zurück-Gegangene anschließend wie entfesselt überall hintrat, auch in Richtung Kopf.

    Wer dies sieht, kann auch den Unterschied erkennen zu den beiden Rasern entlang des Ku´damms und der Tauentzienstraße. Das war Tabula Rasa von Anfang an.

  14. 45.

    Herr Zech ist vorbestraft:
    "Zech ist [...] bereits wegen verschiedener Straftaten vorbestraft, darunter Körperverletzung, Amtsanmaßung und Fahren ohne Führerschein. Dafür wurde er zu Geldstrafen in unterschiedlicher Höhe verurteilt." Tagesspiegel

    Da wird immer geklagt, dass Straftäter so viele Bewährungsstrafen ansammeln "dürfen", bevor sie (richtig) in den Bau wandern. Und nun ist es ein Unding, wenn es doch passiert... Versteh ich nicht.

  15. 44.

    Wenn schon Zitat, dann bitte vollständig. Art. 5 Abs. 2:

    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

  16. 43.

    Wer sollte Dämlichkeit beurteilen? So sehr ich menschenverachtende Ideologien und Taten ablehne, was Sie vorschlagen, ließe am Ende eine Vorgehensweise zu, die mit denen des Dritten Reiches vergleichbar wäre. Damals war die tatsächliche oder vermeintliche Religionszugehörigkeit der Grund, Menschen das Existenzrecht abzusprechen.

    Dass wer auch immer anderen nun Dämlichkeit bescheinigt, kann und darf nicht der Grund dafür werden, selbiges wieder zu tun. Wenn Sie sich in konkreten Aussagen (z.B. Beleidigungen, Leugnung des Holocaust) oder Taten zeigt, kann sie geahndet werden.
    Ja, leider ist das quasi zu spät. Dieses Problem wird ein Rechtsstaat aber kaum los - und auch das ist in weiten Teilen gut so.

  17. 42.

    Sie sollten auch Absatz 2 lesen:
    "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze [...]"
    Da das hier eben den Tatbestand gem. §130 erfüllt, fällt es eben nicht unter Art. 5

  18. 41.

    Diese absurde Argumentationskette funktioniert auch nur, wenn man ein Stragesetzbuch durchblättert, aus dem zuvor §130 herausgerissen wurde. Hass ist keine Meinung!

  19. 40.

    Das ist Buchenwald, nicht Ausschwitz. Der Kommandantur-Turm passt zu Buchenwald. Der Spruch " Jedem das Seine" steht in Buchenwald, nicht in Auschwitz. In Auschwitz steht: "Arbeit macht frei" Aber ansonsten geschieht es dem Nazi recht....

  20. 39.

    Ich stimme Ihnen Voll zu Herr Veh...
    8 Monate ist in der Tat viel zu wenig...
    2 Jahre und ein 1 Tag, damit es dauerhaft in seinem "Führungszeugnis" erscheint...
    Herzlichst Ihr Raskolnikoff aus R....

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