Es regnet Geld und alle wollen davon etwas abbekommen. (Quelle: imago/blickwinkel)
Inforadio | 11.05.2017 | Ute Schuhmacher

Sattes Steuerplus für die Hauptstadt - Berlin sahnt ab - doch R2G reicht's nicht

Berlins Finanzsenator kann sich freuen: Laut Steuerschätzung spült die gute Konjunktur in diesem Jahr satte 355 Millionen Euro zusätzlich in die Landeskasse. Doch die rot-rot-grünen Senatoren wollen eigentlich noch viel mehr Geld ausgeben.

Berlin kann in den kommenden Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher geplant. Das geht aus regionalisierten Zahlen der Steuerschätzung hervor, die Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Donnerstag veröffentlichte. Demnach liegt das Plus in diesem Jahr bei 355 Millionen Euro. Das Steueraufkommen im Jahr 2018 wird der Prognose zufolge um 396 Millionen Euro höher als bislang veranschlagt ausfallen. 2019 gibt es nochmal 408 Millionen Euro obendrauf.

Goldene Zeiten für die Hauptstadt, das zeigt auch eine Zeitreihe: In den vergangenen sechs Jahren haben sich Berlins Steuereinnahmen um fast 40 Prozent erhöht.

Finanzsenator warnt vor Extra-Würsten

"Die Steuerschätzung bedeutet für Berlin eine insgesamt sehr gute Nachricht", sagte Kollatz-Ahnen. Das satte Plus gehe allerdings vor allem auf die Unternehmenssteuern zurück, und diese könnten konjunkturabhängig schwanken. "Wir sollten deshalb vermeiden, mit temporären konjunkturellen Mehreinnahmen dauerhafte strukturelle Mehrausgaben zu finanzieren", mahnte der Senator mit Blick auf die anstehenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/2019.

Denn geht es nach den anderen Senatorinnen und Senatoren des rot-rot-grünen Kabinetts, müsste Kollatz-Ahnen trotz Rekordeinnahmen satte Schulden machen. Rund sechs Milliarden Euro mehr als der bisherige Etat hergibt, wollen sie ausgeben. Angesichts dieser üppigen Forderungen wird der Finanzsenator seine liebe Mühe haben, die Forderungen der anderen Ressorts abzuwehren. Das will er aber, denn das nun in Aussicht gestellte Extra-Geld soll nach seinem Willen nachhaltig angelegt werden.

SIWANA sorgt vor

Konkret schlägt Kollatz-Ahnen vor, die prognostizierten 1,26 Milliarden Euro, die die Steuerschätzung zusätzlich in Aussicht stellt, in das "Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds" (SIWANA) zu stecken. Aus dem Sondervermögen sollen Investitionen in die Infrastruktur finanziert werden, also Sanierungen von Schulen, Kliniken und Straßen, neue Bäder und U-Bahn-Züge und vieles mehr.

Der Nachhaltigkeitsfonds dient aber auch als Puffer, um in konjunkturschwachen Zeiten weiter investieren und gleichzeitig die ab 2020 geltende Schuldenbremse einhalten zu können. Käme es so, könnte Kollatz-Ahnen beruhigter schlafen.

Steuersenkungspläne der Union könnten Rechnung kippen

Denn es ist keinesfalls ausgemacht, dass die prognostizierten zusätzlichen Einnahmen in den Jahren 2018 und 2019 auch wirklich kommen. Die CDU wird wohl mit erheblichen Steuersenkungs-Versprechen in den Wahlkampf gehen.

Die parlamentarischen Geschäftsführer der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen erklären in einer gemeinsamen Pressemitteilung: "Die in der Union diskutierten Pläne bedeuten für Berlin ab 2018 einen Einnahmeeinbruch von jährlich ca. 400 Millionen Euro. Das wäre angesichts des riesigen Investitionsbedarfes in die öffentliche Infrastruktur die falsche Entscheidung." Die Haushälter wollen stattdessen weiter investieren, versprechen aber auch, die Linie der vorausschauenden Haushalts- und Finanzpolitik fortzuführen.

Vom Schuldenabbau ist jedoch auch beim Finanzsenator keine Rede mehr. Dabei steht Berlin immer noch stärker in der Kreide als die meisten anderen Bundesländer - und daran haben auch die Rekordeinnahmen der vergangenen Jahre nicht viel geändert.

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1 Kommentar

  1. 1.

    Nun wäre es interessant gewesen, die Tabelle des Schuldenanstiegs zu kommentieren: Wie kam es zu dem doch eher plötzlichen horrenden Anstieg? Was waren die Ursachen? Wer trug dafür die politische Verantwortung mit welchen Konsequenzen? Und: Sind schon die (auch im indirekten Sinne zu berücksichtugenden) BER-Kosten einberechnet: Wie viele Sozialprojekte könnten allein mit den monatlichen "Unterhaltskosten" für den BER finanziert werden? - Die ggegenqärtige immer unerträglichere Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist nicht unwesentlich auch darauf zurückzuführen, dass Berlin hundertausende Wohnungen verkauft hat, um die Schuldentilgung zu bedienen. Sage also niemand, Fragen nach den Ursachen vergangener "Fehler" wären nur "olle Kamellen" und nicht gegenwartsrelevant.

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(Quelle: dpa/Burgi)

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