Archivbild: Mitglieder der mittlerweile verbotenen Neonazi-Organisation "Blood and Honour" bei einer Kundgebung im Jahr 1999 (Quelle: imago/Christian Ditsch)

Innensenator Geisel zu ARD-Recherchen - Berlin lässt prüfen, ob "Blood and Honour"-Chef V-Mann war

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) lässt überprüfen, ob ein führender Neonazi V-Mann der Polizei und des Bundesamtes für Verfassungsschutz war. "Ich habe eine rechtliche Prüfung des Vorgangs eingeleitet," sagte Geisel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Geisel betonte: "Nach jetzigem Kenntnisstand spricht für diese Erkenntnis erst mal nichts." Er gehe bislang nicht von neuen Informationen aus, fügte er hinzu. "Trotzdem wird den Hinweisen selbstverständlich nachgegangen."

Vermittelte die Berliner Polizei Neonazi als V-Mann?

Mehrere ARD-Magazine hatten Anfang der Woche berichtet, der ehemalige Deutschland-Chef der seit 2000 verbotenen Neonazi-Gruppierung "Blood and Honour" habe in den 90er Jahren für den Verfassungsschutz gespitzelt. Vermittelt worden sei er von der Berliner Polizei. Die Magazine stützten sich auf einen entsprechenden geheimen Vermerk des Landeskriminalamtes.

Geisel sagte dazu, der Vermerk sei seit Jahren bekannt. Die Mitglieder des Berliner Innenausschusses hätten ihn ebenso einsehen können wie die Untersuchungsausschüsse diverser deutscher Parlamente, die sich mit den Morden des "Nationalsozialistischen  Untergrunds" (NSU) beschäftigten. Die Rolle der Neonazi-Organisation "Blood and Honour" wurde auch beim NSU-Prozess in München thematisiert.

Die Organisation soll eines der wichtigsten Unterstützernetzwerke des rechtsterroristischen NSU gewesen sein. Aktivisten von "Blood and Honour" sollen dem NSU-Trio Wohnungen zur Verfügung gestellt haben; einem ehemaligen Spitzenfunktionär wird vorgeworfen, mit der Beschaffung einer Waffe für den NSU beauftragt worden zu sein.

Der Deutschland-Chef von "Blood and Honour" hat laut Sicherheitsbehörden die Strukturen in Deutschland wesentlich mit aufgebaut. Er zeichnete nach Behördenerkenntnissen mutmaßlich auch für die "Blood and Honour"-Publikationen verantwortlich.

Ordnungsgeld statt Verurteilung für "Blood and Honour"-Chef

Der genannte geheime Vermerk entstand den Recherchen der ARD-Magazine zufolge nach einem Gespräch des Landeskriminalamtes Berlin mit einem anderen V-Mann, dem sächsischen "Blood and Honour"-Aktivisten Thomas S. Dieser hatte angegeben, dass der Deutschland-Chef von "Blood and Honour" in der Szene unter Spitzelverdacht stehe, da er bei einem Strafverfahren eine vergleichsweise milde Strafe von 3.000 Mark erhalten habe. Daraufhin vermerkt das LKA Berlin wörtlich: "[Der Deutschland-Chef von 'Blood and Honour'] wurde durch das LKA 514 an das BfV vermittelt. Es ist anzunehmen, dass dies im anhängigen Strafverfahren dafür sorgte, dass die Entscheidung für den Erlass eines Ordnungsgeldes der einer Verurteilung vorgezogen wurde."

Die Frage ist, ob der Deutschland-Chef von "Blood and Honour also aufgrund seiner mutmaßlichen V-Mann-Tätigkeit von den Behörden geschützt wurde. Den ARD-Politikmagazinen liegen dazu mehrere vertrauliche Aussagen verschiedener Verfassungsschutz-Behörden zu seiner Person vor.

Sendung: Inforadio, 18.05.2017, 13.22 Uhr

Kommentar

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5 Kommentare

  1. 5.

    Es sieht ja immer mehr danach aus, als gäbe es ein rechtsterroristisches Netzwerk von Bundeswehr, Geheimdiensten, Kriminalämtern und der Polizei. Alle erwähnten Institutionen wurden von alten Nazis aufgebaut. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

  2. 4.

    Wieso wird nach den ganzen Skandalen in der Öffentlichkeit immer noch felsenfest an der »Trio«-Bezeichnung des NSU festgehalten und, dass die vielen Helfer und Unterstützer aus dem fanatisch nationalsozialistischem Blood &Honour-Netzwerk ALLE keine Mitglieder waren? Wenn der NSU nicht nur ein Trio, sondern ein Netzwerk aus immer noch ungewiss vielen Mitgliedern (unmittelbare Tatbeteiligte, zuarbeitende Helfer, infrastrukturelle Unterstützer, usw.) war, kann es doch auch sein, dass er es noch ist bzw. es die Infrastruktur des NSU sowie von Blood & Honour ggf. noch gibt bzw. wieder aktiviert werden kann.

  3. 3.

    Welche Neonazigröße ist nicht beim Verfassungsschutz angestellt? Würden alle V-Männer abgezogen, gäbe es nur noch vereinzelt Kameradschaften(mit einer handvoll Skinheads) und DVU, NPD sowie Rep wären bei Wahlen hinter den Rentern.

  4. 2.

    @Schwabbelmonster

    Schon richtig erkannt. Der Staat braucht seine Feindbilder um sich selbst zu legitimieren und um von seinen eigenen dauernden Gesetzesbrüchen abzulenken. Ein öffentlicher Meinungspluralismus an dem auch "die rechte" teilhaben darf ist nicht gewollt, da zwischen rechts und rechtsextrem garnicht mehr differenziert wird. Lieber möchte man das Bild des Glatzetragenden Asozialen Schlägers weiter in den Köpfen der Menschen manifestieren. Ob dies bedeutet militante Antifagruppen zu finanzieren, oder eben die Extreme Gegenseite zu infiltrieren und zu steuern ist einerlei. Das nennt sich dann Machterhaltung um jeden Preis, in Ihrem "Kampf gegen Rechts" sind sie sich nämlich alle einig.

  5. 1.

    Der Staat höchstpersönlich züchtet sich mit diesen Methoden den Rechtsterrorismus selbst heran. Manchmal habe ich das Gefühl, wir brauchen das einfach.

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