Hochhäuser in der Rudolf-Wissel-Siedlung in Staaken (Bild: imago/Schöning)

Gesetzentwurf in Berlin - Berlin will Sozialmieter stärker unterstützen

Berliner Mieter mit geringem Einkommen sollen stärker finanziell unterstützt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte der Berliner Senat am Donnerstag ins Plenum des Abgeordnetenhauses ein. Unter anderem ist vorgesehen, als Bezugsgröße für Zuschüsse für Sozialmieter die Bruttowarmmiete statt die Nettokaltmiete zu Grunde zu legen.

Damit können bald alle Mieter Unterstützung beantragen, deren Warmmiete höher ist als 30 Prozent des Haushaltseinkommens. Das gilt allerdings nur, wenn sie nicht in einer zu großen Wohnung leben.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau künftig nicht mehr rückwirkend ausgesprochen werden dürfen.

Noch 106.000 Sozialwohnungen in Berlin

Der Zuschuss wird nach früheren Angaben der Stadtentwicklungsverwaltung von derzeit durchschnittlich 84 Euro auf 245 Euro steigen, berechtigt dürften etwa 17.000 Haushalte sein. Im Landeshaushalt stehen rund 35 Millionen Euro für die Hilfen bereit.

Nach den Worten von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) gibt es in Berlin noch 106.000 Sozialwohnungen.

Sendung: Abendschau, 18.05.2017, 19:30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereKommentar-Regeln und Hilfe zu Kommentaren zum Kommentieren von Beiträgen.

4 Kommentare

  1. 4.

    Offensichtlich geht es nur darum, "soziale Wohltaten" vorzutäuschen, um bei denen, die ein etwas höheres Einkommen haben, Sozialneid zu schüren, die Gesellschaft zu spalten.

  2. 3.

    Werden Sozialmieter wieder für dumm verkauft? Ist der Bericht des RBB wieder stark geschönt? Ich galaube ja!!!
    Der Mietzuschuss wird sich wieder auf das Wohnraumgesetz Berlin 2011 beziehen. Bezugsberechtigt sind nur Mieter in Sozialwohnungen, die sich noch in der Sozialbindung befinden. Zuschüsse sind auch nicht beim Wohnungsamt zu beantragen, sondern bei der zgs Consult GmbH, dass wird immer wieder verschwiegen, auch vom RBB. Angeblich wurden in den betroffenen Wohnanlagen Flyer verteilt, stimmt nicht. Tausende Mieter sind unwissend. Eigenartig ist, dass in sehr vielen Objekten bereits 10 Jahre nach Beendigung der Förderung die Bindung endet, damit der Anspruch auf Mietzuschuss. Der Senat behauptet, dass im Zusammenhang mit den barwertigen Rückzahlungen der öffrentlichen Darlehen, vor inkrafttreten des Wohnraumgesetses 2011, stets eine Rate stehen geblieben ist und dadurch die Sozialbindungen nicht verkürzt wurden. So steht es geschrieben, aber IBB und Senat halten sich nicht daran.

  3. 2.

    "berechtigt dürften etwa 17.000 Haushalte sein."

    Das verwundert mich.

    Die meisten Rentner hat doch kaum 800 Euro Netto. Dann dürfte doch die Warmmiete nicht mehr als 240 Euro betragen.

    Da kommt man niemals auf gerade mal 17.000 Haushalte.

    Und dann stellen sie fest, sie haben nicht genug Geld ... und zahlen die Leistungen nicht, die sie selbst beschlossen haben.
    Ist ja so üblich in diesem Staat - siehe Rente, siehe einmalige Beihilfen.

    Wenn ein Staat Rechtliche Zusagen macht, dann muss er sie einhalten. Andernfalls darf er solche Zusagen nicht machen.

    Und wenn er Leistungen verspricht im Wissen darum, dass er sie nicht einhält, dann zerstört er Grundlagen für das Funktionieren des Staates. Dazu zählt auch die Rechtsstaatsgarantie, die nicht eingehalten wird.
    - Rente
    - Anwaltszwang
    - Arzthaftungsrecht
    - PsychKGs
    - ruinöse Prozesskosten
    - Schwerzensgelder, die keinen Ausgleich für den Schaden darstellen

  4. 1.

    Berlin will Sozialmieter stärker unterstützen? Auch deutsche Sozialmieter oder bröckelt da gleich wieder der Putz?

Das könnte Sie auch interessieren

(Quelle: dpa/Burgi)

Video | Höhere Strafen - Handyverbot am Steuer verschärft

Wer am Steuer mit seinem Telefon hantiert, muss künftig mit härteren Strafen rechnen: Bei Verstößen werden in Zukunft 100 Euro statt bislang 60 Euro fällig. In bestimmten Fällen drohen sogar ein doppelt so hohes Bußgeld und Fahrverbot.