Berliner warten vor dem Bürgeramt in der Sonnenallee in Berlin-Neukölln. (Quelle: dpa/Gregor Fischer)
Video: rbb aktuell | 15.07.2017 | Boris Hermel

Senat beschließt Aktionsplan - Heiratsstau - Behörden bekommen schneller neues Personal

Heiratswillige warten auf einen Termin beim Standesamt. Andere - etwa Auto-Ummelder - ärgern sich über lange Wartezeiten im Bürgeramt. Das soll sich bald ändern. Berlin muss bis 2019 rund 25.000 neue Behördenmitarbeiter einstellen - nun soll es schneller gehen.

Der Berliner Senat will personelle Engpässe in den Bürger- und vor allem in den Standesämtern so schnell wie möglich beheben. Dazu beschloss der rot-rot-grüne Senat auf seiner Klausurtagung am Samstag einen personalpolitischen Aktionsplan. Akut soll er vor allem die langen Wartezeiten für Heiratswillige besonders in den Bezirken Mitte und Pankow verkürzen. Hier hatten Paare zum Teil monatelang auf Termine warten müssen.

Auf Initiative der Innenverwaltung stellen die anderen zehn Bezirke jetzt jeweils einen Standesbeamten "im Rahmen der Notfallbestellung" für die Bezirke Mitte und Pankow zur Verfügung und aktivieren auch ehemalige Standesbeamte, wie die Innenverwaltung am Sonntag mitteilte.

Möglicher Ansturm von homosexuellen Paaren

Die Behörde werde darüber hinaus ab September acht Regierungsinspektoren und weitere 24 Interessenten in die Bezirke entsenden, die in einem Schnellkurs darauf vorbereitet würden, bestimmte Dienstleistungen zu erbringen. So wolle sich Berlin auch auf einen möglichen Ansturm von homosexuellen Paaren nach dem Ja zur Ehe für alle vorbereiten, erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Wer seine eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln will, muss das auf den Standesämtern beantragen.

Hierfür will der Senat die Ausbildungszeit der neuen Standesbeamten von sechs Monaten auf sechs Wochen verkürzen. So könnten bestimmte Qualifikationen zu Beginn erworben und direkt umgesetzt werden, erklärte Geisel. Die Umschreibungen von Lebenspartnerschaften in Ehen verlangten eine andere Qualifikation als zum Beispiel die Ausstellung einer Geburtsurkunde oder eine Eheschließung.

Bis 2019 rund 25.000 Stellen neu besetzen

Insgesamt wolle der Senat angesichts einer großen Ruhestandwelle in den kommenden Jahren die Stellenbesetzung in Berlin beschleunigen, sagte Vize-Senatssprecher Julian Mieth am Sonntag. Heute dauere das Verfahren rund 38 Wochen. Es solle auf 12 Wochen verkürzt werden. Ferner soll das elektronische Bewerbungsverfahren ausgebaut und auf die sozialen Medien ausgedehnt werden. "Stellenanzeigen sollen nicht nur in Fachblättern erscheinen", sagte Mieth. Bis 2019 müssen rund 25.000 Stellen in Berlins öffentlichem Dienst neu besetzt werden.

Das Land Berlin wolle bei seiner Kampagne die Marke Berlin als Arbeitgeber ausbauen, so der Vize-Senatssprecher. Herausgestellt werden sollen die Familienfreundlichkeit, der sichere und abwechslungsreiche Arbeitsplatz und die Aufstiegsmöglichkeiten. So soll auch der Wechsel von einer Behörde zu einer anderen ermöglicht werden. Insgesamt wolle das Land seine Weiterbildung, das Wissens- und das Gesundheitsmanagement verbessern, sagte Mieth.

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2 Kommentare

  1. 2.

    Der Artikel 6 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland regelt den Schutz von Ehe und Familie. ABER § 20 (4)SGB II lautet: Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, ist als Regelbedarf für jede dieser Personen monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen. Regelbedarfsstufe 2 = 368,- Euro anstatt Regelbedarfsstufe 1 = 409,- Euro >>OHNE KOMMENTAR!<<

  2. 1.

    Ist nicht so schwierig vom Grünflächen- in das Straßenbauamt zu wechseln.... heißt ja "Straßen- und Grünflächenamt". Besser wären einfachere Einstellungsverfahren und die Nutzung der IT Verfahren in den Bezirken (REXX).

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(Quelle: dpa/Burgi)

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