Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) spricht am 20.05.2017 in Berlin (Quelle: dpa/Maurizio Gambarini)

Initiative: "Anzeige grandios lächerlich" - Müller will von Initiative für Videokameras nicht zitiert werden

Berlins Regierungschef steckt in einem Dilemma: Er hält Videokameras im Kampf gegen Kriminalität für sinnvoll. Zugleich will er nicht für ein Bündnis werben, das mehr solcher Kameras fordert. Auf Müllers juristischen Schritt reagiert die Initiative mit Spott.

Zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der Bürgerinitiative für mehr Videoüberwachung bahnt sich ein Rechtsstreit an. Die Initiative erklärte am Montag, sie wolle zwei auf ihrer Webseite publizierte Zitate, in denen Müller und Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf Vorteile des Kameraeinsatzes bei der Aufklärung von Straftaten verweisen, nicht löschen.

Müllers Versuch, dies mit Hilfe eines Anwalts auf juristischen Wege zu erreichen, sei "grandios lächerlich", meinte der frühere Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der dem Bündnis angehört, dazu. "Nur gespaltene Persönlichkeiten sagen sich von ihren eigenen Zitaten los."

Unterlassungserklärung gefordert

Das Bündnis zitiert auf seiner Webseite www.sicherheit-in.berlin Müller mit dem Satz: "Wir müssen sehen, dass Straftaten damit nicht verhindert werden aber sie können deutlich schneller aufgeklärt werden. Möglicherweise lassen sich so nachfolgende Straftaten verhindern." Und Andreas Geisel: "Die spektakulären Fahndungserfolge durch Videoaufnahmen sind augenscheinlich." Als Quellen werden die Zeitungen "Berliner Kurier" und "Die Welt" angegeben.

Müller und Geisel gehen nun über den Berliner Medienanwalt Christian Schertz gegen den Mitinitiator des Bürgerbündnisses, Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), vor. Dieser sei aufgefordert worden, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, bestätigte Senatssprecherin Claudia Sünder rbb|24 am Montag. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.

Videoüberwachung am Bahnhof in Hannover (Quelle: imago/localpic)
Videoüberwachung in einem deutschen Bahnhof

Vorwurf: Eindruck, als würde sich Müller engagieren

Der Anwalt argumentiert, durch die Gestaltung der Webseite der Bürgerinitiative mit den Zitaten und Fotos entstehe der Eindruck, als unterstützten Müller und Geisel deren Ziele. "Dieses ist nicht der Fall", sagte Sünder. Beide Politiker seien vor der Verwendung der Zitate nicht gefragt worden. Es sei nicht akzeptabel, wenn Senatoren ohne deren Zustimmung werbend für die Interessen einer bestimmten Gruppe eingespannt würden.

Initiative: Zitate wurden deutlich abgetrennt

Das Bündnis erklärte zu dem Vorgang, die Zitate seien deutlich getrennt von den Initiatoren der Initiative und würden "unbestritten korrekt" wiedergegeben. "Eine Verwechslungsgefahr mit den Akteuren des Bündnisses besteht nicht." Und: "Im politischen Meinungskampf bedarf es keiner Zustimmung dafür, jemanden korrekt zu zitieren." Man werde die Zitate weiterhin wiedergeben und nicht wie gefordert eine Unterlassungsverpflichtungserklärung unterzeichnen.

CDU spricht von Zensur

CDU-Generalsekretär Stefan Evers kritisierte die juristischen Schritte des Senats als "unseriösen Versuch von Zensur". FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte: "Der Regierende sollte sich lieber der Debatte stellen anstatt kleinkariert die Anwälte loszuschicken. Als Person des öffentlichen Lebens muss er hinter seinen autorisierten Aussagen auch stehen."

Sendung: Inforadio, 17.07.2017, 18 Uhr

Kommentar

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8 Kommentare

  1. 8.

    Das ist er unser Herr Müller von der SPD denn diese SPD weiß auch nicht mehr was Sie will oder gesagt hat, siehe Schulz

  2. 7.

    Das hab ich nicht behauptet,da stand wohl einfach nur zuviel CDU im Rest des Artikels. Aber recht haste,das Patent auf unsachliches Niveau hat nicht nur die CDU gepachtet.

    @Jürgen Bühler
    Ich glaube die SPD sollte sich auf andere Themen mehr konzentrieren. Das Thema Sicherheit besetzen ja eher andere Parteien,obwohl die mitunter für größere Unsicherheit verantwortlich sind. Verrückt.

  3. 5.

    Der sicherste Weg für die SPD in Richtung 10%-Partei sind Stegner, der Polizei Vorwürfe zu machen und gegen alles zu sein, was der besseren Sicherheit der Bürger dient.

  4. 4.

    Zitat des früheren Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD): "Nur gespaltene Persönlichkeiten sagen sich von ihren eigenen Zitaten los." Hier fehlt es wohl an Mut, die gespaltenen Persönlichkeiten namentlich zu nennen. Weder hat sich jemand von seinen Zitaten losgesagt, noch sind ärztliche Diagnosen gespaltener Persönlichkeiten bekannt.

  5. 3.

    Ein Kontrollchip implantiert in jedem Menschen würde wahrscheinlich auch zur absoluten Sicherheit beitragen. Allerdings kann das auch niemand ernsthaft fordern. Da kann ich schon nachvollziehen,dass er nicht mit einem zusammenhanglosen Zitat zitiert werden möchte.
    Das spricht auch wieder mal für das Niveau der CDU,daher sollte man vielleicht versuchen es den Urhebern dieser Aktion mit gleicher Münze heimzuzahlen. Passende Zitate gibt es da bestimmt reichlich.

  6. 2.

    Erdogan möchte auch so einiges nicht dass über ihn zitiert wird .

  7. 1.

    Hat der Mann nichts anderes zu tun?

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(Quelle: dpa/Burgi)

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