Archivbild: Vizepräsident Dieter Dombrowski (CDU) im Landtag in Potsdam (Quelle: rbb/Brandenburg aktuell)
Video: Brandenburg aktuell | 12.09.2017 | Hanno Christ

Sondersitzung im Potsdamer Landtag - Fragen im Fall Dombrowski bleiben offen

Derzeit ermittelt die Potsdamer Staatsanwaltschaft gegen den Vize-Landtagspräsidenten Dombrowski. Die Landtagsverwaltung selbst hatte die Behörde eingeschaltet. Doch nach einer Krisensitzung des Präsidiums zeigt sich Präsidentin Stark bedeckt.

Nach der Betrugsanzeige der Landtagsverwaltung gegen Vizepräsident Dieter Dombrowski (CDU) hat das Landtagspräsidium Stillschweigen vereinbart. Landtagspräsidentin Britta Stark las am Dienstag nach einer fast zweistündigen Krisensitzung des Präsidiums lediglich eine dürre Erklärung vor. "Ich darf Ihnen mitteilen, dass das Präsidium es für angebracht hält, dass der Landtag sich zum Vorgang bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht äußert", sagte Stark. "Bis dahin, im übrigen, gilt grundsätzlich die Unschuldsvermutung."

Weitere Fragen der Journalisten beantwortete Stark nicht. Ebenso äußerten sich weder Dombrowski noch Teilnehmer der Landtagsfraktionen zu den Ergebnissen der Sitzung.

Mit Rückendeckung von Stark

Die Landtagsverwaltung hatte mit Rückendeckung von Stark die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil Dombrowski verschiedene Kosten unrechtmäßig beim Landtag abgerechnet haben soll. Dombrowski hatte dazu erklärt, dass er strittige Positionen zurückgezahlt oder gar nicht erst erhalten habe. Er sei sich "keiner Schuld bewusst."

In der nicht öffentlichen Sitzung am Dienstag wollte die Grünen-Fraktion klären, ob Landtagspräsidentin Stark (SPD) persönlich die Staatsanwaltschaft gegen ihren Vize eingeschaltet hat. Außerdem wollten die Grünen wissen, warum die Präsidentin anstelle der Staatsanwaltschaft nicht den Landesrechnungshof um Prüfung gebeten hat. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel kritisierte, dass das Präsidium nicht frühzeitig über den Vorgang informiert wurde. Die Grünen sehen in der Affäre "enorme politische Sprengkraft" und fürchteten um die Handlungsfähigkeit des Landtags.

Keine Entscheidung der Staatsanwaltschaft vor den Wahlen

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff wollte sich wegen der laufenden Ermittlungen nicht zu dem Fall äußern, wie er vor Sitzungsbeginn sagte. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben erklärte vor der Sitzung, er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe schnell klären könne. Allerdings wollte er in der Präsidiumssitzung nachfragen, warum eine Erklärung Dombrowskis zu dem Vorwürfen vergangene Woche vorzeitig publik wurde. Senftleben sieht dabei ein mögliches Fehlverhalten in der Landtagsverwaltung. AfD-Fraktionsführer Alexander Gauland nannte die Landtagspräsidentin Britta Stark, so wörtlich, "charakterlich defizitär."

Die Staatsanwaltschaft Potsdam erklärt auf Nachfrage, dass sie über den Fall vor den Wahlen nicht mehr entscheiden wird. Betrugsvorwürfe zu prüfen, sei kompliziert. Zudem sei unklar, ob der CDU-Politiker wusste, dass er Gelder beantragte, auf die er kein Recht hatte.

Es geht um Fahrtkosten in dreistelliger Höhe

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen Dombrowski ermittelt. Sie geht dem Verdacht nach, dass der CDU-Politiker möglicherweise zu Unrecht Fahrtkosten in Höhe von mehreren hundert Euro abgerechnet hat. Die Strafverfolger ließen deshalb Räume im Landtag durchsuchen.

Dombrowski hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. In einer Erklärung beteuerte er, er habe sich im Zweifelsfall "regelmäßig [...] gegen die Erstattung von Aufwendungen" entschieden. Daher sei er sich persönlich keiner Schuld bewusst und habe der Staatsanwaltschaft vollständige Kooperation angeboten.

Kommentar

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5 Kommentare

  1. 5.

    Wenn z.B. ein Hartzer eine Summe von 100 Euro verschweigt,wird er hart sanktioniert.
    Wenn ich bei der Steuererklärung ein wenig schummle,z.B.bei der Kilometerpauschale und es kommt raus,na viel Spass.
    Falsche Fahrkarte gezogen,statt BC- halt AB,der alten Dame wird wird diese Schwarzfahrt teuer zu stehen kommen.
    Also liebe Politikerversteher,ich habe auch kein Erbarmen mit diesem Herren.

  2. 4.

    Kann man in der heutigen Zeit überhaupt noch einen Politiker(egal von welcher Partei) vertrauen beziehungsweise trauen? Ich glaube eher nicht!

  3. 3.

    Da wird auch nichts passieren, die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

  4. 1.

    Jetzt geht die Hetzjagd los, die Jagdsaison hat begonnen auf CxU und AfD und FDP...

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