Die Präsidentin des Rechnungshofs Berlin, Marion Claßen-Beblo (Quelle: dpa)

Mehr Geld für Führungsetage durch Stelleneinsparungen - Senat reagiert kritisch auf Geldforderungen des Rechnungshofs

Eigentlich gilt der Rechnungshof als Hort der Sparsamkeit. Doch nun verlangt die Führungsetage mehr Geld. Um das zu finanzieren, will Rechnungshof-Chefin Claßen-Beblo Stellen im Haus einsparen. Der Senat reagiert eher zurückhaltend auf den Wunsch der Kontrolleure.

Der Berliner Senat hat eher distanziert auf die Forderung des Rechnungshofes reagiert, seiner Führungsetage mehr Geld zu zahlen.

Über das Thema sei am Dienstag im Senat beraten worden, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf einer Pressekonferenz. Eine Entscheidung sei aber nicht getroffen worden. Geisel nannte es zwar angemessen, über bessere Vergütungen nachzudenken. Aber die Zahl der Mitarbeiter als Gegenfinanzierung zu reduzieren, darüber sei sehr kritisch diskutiert worden, so der Innensenator.

Zwölf Stellen sollen im Gegenzug wegfallen

Landesrechnungshof-Präsidentin Marion Claßen-Beblo hatte angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen angekündigt, eine Gehaltserhöhung für die gesamte Führungsetage durchsetzen zu wollen. Als Begründung führt sie zahlreiche unbesetzte Stellen an. Zudem würden andere Bundesländer besser zahlen, schreibt sie in einem Schreiben an das Berliner Abgeordnetenhaus, über das der "Tagesspiegel" zuerst berichtet hat.

Im Gegenzug zur Besoldungserhöhung sollten zwölf Stellen in den mittleren Besoldungsgruppen wegfallen. Möglich mache die Einsparung eine Neuordnung der Behörde, die derzeit umgesetzt werde, so Claßen-Beblo.

Am Mittwoch soll im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses darüber beraten werden.

Sendung: Inforadio, 12.09.2017, 18:00 Uhr

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1 Kommentar

  1. 1.

    Das muss der Berliner Senat erst mal für sich hinkriegen, mehr Geld für sich bei gleichzeitiger Kostenneutralität.
    Dabei kann man das Vorhaben auch umgekehrt betrachten, nämlich mehr Stellen und dafür weniger Geld für die Führungsetage.

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