Symbolbild - An einem Pfosten hängen mehrere Überwachungskameras (Quelle: dpa/Daniel Reinhardt)
Audio: Inforadio | 11.09.2017 | Nina Amin

Bündnis will 24-h-Überwachung an 50 Orten - Volksbegehren für mehr Videoüberwachung gestartet

Ein Bündnis um Ex-Senator Heilmann und Ex-Bezirksbürgermeister Buschkowsky will 50 Kriminalitätsschwerpunkte in Berlin rund um die Uhr überwachen lassen und sammelt dafür ab jetzt Unterschriften. Die Datenschutzbeauftragte rät davon ab, das Volksbegehren zu unterstützen.

Das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in Berlin hat am Mittwochvormittag begonnen. Dann will das Bündnis, das hinter dem Volksbegehren steht, auf dem Alexanderplatz einen ersten Stand zum Sammeln von Unterschriften aufbauen.

Vertreter der Initiative, die hinter dem Volksbegehren steht, sammelten am Vormittag die ersten
Unterschriften auf dem Alexanderplatz. Unter ihnen waren der frühere Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), und Sabine Schumann, Vize-Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Schumann zeigte sich zuversichtlich, dass die 20.000 benötigten Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens in den vorgegebenen sechs Monaten zusammenkommen. "Ich hoffe, es geht sogar noch etwas schneller."

Initiative will 2.500 Videokameras

Für die erste Stufe des Volksbegehrens muss die Initiative in sechs Monaten 20.000 Unterschriften zusammenbekommen. In einem zweiten Schritt wären 170.000 Unterschriften nötig. Die dritte Stufe wäre eine Volksabstimmung.

Das Bündnis will 50 Orte mit viel Kriminalität und rund 300 Fahrradabstellplätze mit 2.500 Videokameras der Polizei rund um die Uhr überwachen lassen. Als Beispiele für kriminalitätsbelastete Orte werden unter anderem der Alexanderplatz und das Kottbusser Tor genannt. 

Innenverwaltung erwartet Kosten von 80 Millionen Euro

Die Senatsinnenverwaltung geht von Gesamtkosten von 80 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre für das Vorhaben aus. 50 Millionen Euro werden demnach für die Anschaffung der Kameras kalkuliert. 25 Millionen Euro werden für ein Institut für Kriminalitätsprävention veranschlagt. Die Einrichtung soll das Überwachungsvorhaben wissenschaftlich begleiten. Weitere fünf Millionen Euro werden für zusätzliche Mitarbeiter der Berliner Polizei eingeplant. 

"Wir sehen großes Potential für die Verbrechensaufklärung, den Opferschutz und die Prävention, wenn wir Videoaufklärung jetzt klug ausbauen", erklärt das Bündnis auf seiner Homepage. Auch bei den bisherigen Skeptikern gebe es zunehmend Zustimmung für diesen Gedanken, heißt es weiter.

"Kamera kann nicht vor Straftat schützen"

Die Berliner Datenschutzbeauftragte wandte sich gegen das Volksbegehren und riet davon ab, es zu unterstützen (PDF-Download: "10 Gründe, warum Sie nicht unterschreiben sollten"). Videoüberwachung mache die Stadt nicht sicherer, weil sich die meisten Gewalttäter von Kameras nicht abhalten lassen würden, teilte Maja Smoltczyk mit. Zudem würden auch harmlose Bürger an diesen Orten ständig gefilmt und unter Generalverdacht gestellt. Die Aufnahmen könnten zudem länger als nötig gespeichert werden. Verfassungsrechtlich sei eine solche Speicherung höchst bedenklich. "Je mehr Daten erhoben und je länger sie gespeichert werden, desto mehr steigt auch die Gefahr des Missbrauchs."

Kritik kommt auch von den Grünen. Statt Geld in Überwachung und Technik zu stecken, würden sie lieber die Polizei vor Ort stärken. Das sieht auch Clemens Arzt, Direktor des Forschungsinstituts für öffentliche und private Sicherheit, so: "Allein das Laufen einer Kamera könne nicht vor einer Straftat schützen." Dazu brauche es mehr Polizeipräsenz, so Clemens Arzt.

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, kritisiert die Pläne: "Jeder Cent, der für das Filmen von Straftaten ausgegeben wird, fehlt für Personal und Material bei der Polizei, die tatsächlich Straftaten verhindern und in Echtzeit helfen kann." Man bräuchte nicht ständig neue Ideen, sondern erst einmal die konsequente Umsetzung der vorhandenen Regeln.

Berlin rüstet mit mobilen Videowagen auf

Der Berliner Senat will die Videoüberwachung in der Hauptstadt schrittweise ausbauen. An fünf Standorten, die für besonders viele Straftaten bekannt sind, will die Polizei ab dem Spätherbst regelmäßig mobile Videowagen einsetzen. Die Videokameras sind dabei an ausfahrbaren Säulen befestigt und auf einem Anhänger postiert, der an wechselnden Orten aufgestellt werden kann. Innensenator Geisel nannte in der vergangenen Woche Alexanderplatz, Leopoldplatz, Kottbusser Tor, Warschauer Brücke und Hermannplatz.

Zunächst hat die Polizei zwei dieser Kamerawagen gekauft, um sie zu testen. Die beweglichen Kameras lassen sich über einen Laptop steuern, die Bilder können gespeichert oder an andere Computer gesendet werden. Die Polizei will die Technik testen und dann entscheiden, ob weitere Kamerawagen gekauft werden.

Geisel sprach von einer Doppelstrategie aus Videotechnik und mehr Polizeipräsenz. "Am Alex, am Kottbusser Tor und an der Warschauer Brücke ist diese Technik auch stationär denkbar", erklärte der Innensenator. Das könne bedeuten, an diesen drei Orten Kameras fest aufzustellen, sie aber nicht dauerhaft anzuschalten. Ständiges Filmen würde der Gesetzeslage und dem Koalitionsvertrag widersprechen.

Sendung: radioBerlin, 13.09.2017, 6 Uhr

Drei Stufen der Mitbestimmung

  • Die Volksinitiative ist vor allem Mittel, um die politischen Organe mit der Nase auf ein bestimmtes Thema zu stoßen. In Berlin und Brandenburg sind die Modalitäten zu Ablauf und Erfolg ähnlich. Stadt und Land messen der Volksinitiative jedoch unterschiedliches Gewicht bei.

    Berliner Bürgern soll die Volksinitiative ermöglichen, sich unkompliziert mit Anliegen im Parlament Gehör zu verschaffen. In Brandenburg kann sie auch verlangen, dass Gesetze geändert oder sogar der Landtag aufgelöst wird. Tabu ist in beiden Ländern das Geld. Haushalt, Bezüge oder Personalentscheidungen können nicht zum Inhalt einer Volksinitiative gemacht werden.

    Teilnehmen können in Berlin alle Einwohner ab 17 Jahren, ebenso in Brandenburg. Hier gibt es allerdings für Ausländer gewisse Einschränkungen. Auf Unterschriftenlisten können sich die Bürger eintragen. Die Initiatoren der Volksinitiative sind dabei frei, wo und wann die Unterschriften gesammelt werden.

    Wichtig für den Erfolg ist, egal ob in Berlin oder Brandenburg: Die Initiative muss von mindestens 20.000 Einwohnern unterzeichnet werden. Geht es um einen Antrag auf Auflösung des Landtages müssen mindestens 150.000 Brandenburger unterschreiben.

    Sind die notwendigen Unterschriften geleistet, ist die Politik wieder am Zug: In Brandenburg muss der Landtag innerhalb von vier Monaten entscheiden, wie er mit den Forderungen der Bürger umgeht. Stimmt er einem Gesetzentwurf oder dem Antrag auf Auflösung des Landtages in dieser Frist nicht zu, können die Vertreter der Volksinitiative ein Volksbegehren verlangen.

    Dies ist in Berlin nicht möglich. Hat sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema befasst, egal mit welchem Ergebnis, ist der Verfahrensweg abgeschlossen.

  • Omnibus für direkte Demokratie (Quelle: dpa)

    Das Volksbegehren zielt, anders als die Volksinitiative, bereits in eine ganz konkrete Richtung. Gesetze sollen erlassen, geändert oder aufgehoben werden. Die Bürger können auch eine Neuwahl fordern. Beim Volksbegehren gibt es in beiden Bundesländern große Unterschiede.

    Berlin hat ein zweistufiges Verfahren eingeführt. Da hier eine gescheiterte Volksinitiative nicht automatisch zu einem Volksbegehren führt, müssen die Initiatoren zunächst 20.000 Unterschriften sammeln und einen Antrag auf Volksbegehren stellen. Haben sie Erfolg, wird es zugelassen.

    In einem zweiten Schritt müssen sieben Prozent aller wahlberechtigten Berliner unterschreiben, um ein Volksbegehren zu einem einfachen Gesetz durchzusetzen.

    In Brandenburg sind es 80.000 Menschen, die sich innerhalb von sechs Monaten in die amtlichen Listen einschreiben müssen. Geht es um die Änderung der Verfassung oder Neuwahlen, sind noch mehr Unterschriften notwendig.

    Obwohl es in Brandenburg nur ein einstufiges Verfahren gibt, scheiterten hier bislang alle Volksbegehren bis auf zwei. Der Grund liegt vermutlich darin, dass die Teilnahme für die Bürger sehr aufwändig ist. Sie können ihre Unterschrift, anders als in Berlin, nur auf einem Amt abgeben und müssen sich dabei ausweisen. In Berlin können die Unterschriften für ein Volksbegehren hingegen auf der Straße gesammelt werden.

  • Zum Volksentscheid kommt es, wenn ein Volksbegehren erfolgreich war, Landtag oder Abgeordnetenhaus aber keine Gesetzesänderung beschließen. Stimmen die Bürger per Volksentscheid für ein Gesetz, gilt es und hat denselben Stellenwert, als wäre es von der gewählten Vertretung beschlossen worden.

    Die Spielregeln für Brandenburg und Berlin sind gleich: Der Volksentscheid läuft ab wie eine Wahl. Stimmt die Mehrheit der Bürger - mindestens aber ein Viertel aller Wahlberechtigten (das so genannte Quorum) - für das Gesetz oder die Vorlage, ist sie angenommen.

    Wie viele Menschen das Viertel der Wahlberechtigten eigentlich ausmachen, wird übrigens am letzten Tag des entsprechenden Volksbegehrens erst festgelegt. Da viele Menschen zu- und wegziehen, kann diese Zahl von Volksentscheid zu Volksentscheid schwanken. Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld in Berlin im Mai 2014 waren 622.785 Ja-Stimmen nötig. Dieses Quorum wurde deutlich überschritten.

    In Brandenburg gab es noch nie einen Volksentscheid. In Berlin schafften seit 1999 von sieben Volksbegehren nur fünf die Hürde und nur zwei hatte Erfolg. So erzwangen die Berliner 2011 die Offenlegung von Verträgen, die beim Verkauf von Teilen der Wasserbetriebe abgeschlossen worden waren. 2014 stimmten sie gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes.

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37 Kommentare

  1. 37.

    Freiheit abschaffen ich lach mich schlapp :D durch Kameras? Wie soll das denn bitte gehen? Ja es ist was anderes. Wenn man draußen ist hat man ebenso recht und Gesetz zu achten. Wer das nicht tut hat kein Recht unbehelligt Recht zu brechen. Klar? Niemand interessiert sich für unbescholtene Bürger. Was geht in diesen Köpfen vor? Unfassbar. Der Vergleich mit der DDR, Stasi und Co ist so mit das lächerlichste das ich je gehört hab. Wer bitte kommt auf die Idee dass sofort ein Überwachungs- und Polizeistaat entsteht? Das ist was völlig anderes. Meine Güte da muss mal wieder ordentlich gelüftet werden in oberstübchen. Ich Fass sowas nicht

  2. 36.

    Schon einmal hat sich ein Sicherheitsapparat faktisch lahmgelegt, weil er - freilich mehr zur Unterdrückung als zur Aufklärung, doch das ist HIER zweitrangig - alles und wirklich alles wissen wollte. Sein Name: Ministerium für Staatssicherheit, abgekürzt: Stasi.

    Da wurden Menschen abgestellt in gegenüberliegenden Wohnungen, um den Wechsel von Mänteln im gegenüberliegenden Gebäude zu beobachten, die Zahl von Tragetaschen penibel abzuzählen und ob da einer sogar mit anderen Schuhen hinausging als er dort hineingegangen ist.

    Auch wenn es hier Maschinen tun, die widrige Wirklichkeit entlang eines Rasters abarbeiten, auch wenn die politischen Vorzeichen andere sind: Die Logik dahinter ist die Gleiche. Mehr Wissen führt zum Erfolg. Ich will die Sache ja nicht umdrehen, doch die gegebene Antwort ist mir viel zu pauschal. Ein strukturiertes Wissen führt zum Erfolg. Und dies bei Menschen, die nicht nur Wissen haben, sondern sich auch ihrer Intuition nicht verweigern. Da ist Fehlanzeige.

  3. 35.

    manche haben echt Probleme Vergleiche zu verstehen.

    @Markus
    Also nochmal,wenn ein Straftäter,aufgrund fehlender Beweise nicht gefasst/verurteilt werden kann,dann muss man das in Kauf nehmen. Es sei denn man will die Freiheit mittels Videokameras abschaffen,um auch jeden Straftäter zu fassen.
    Genauso muss man unschuldige Opfer im Straßenverkehr in Kauf nehmen,wenn man die jetzige Freiheit des Fahrens beibehalten will. Nicht jedem Unfallopfer kann ein Täter zugeschrieben werden und selbst wenn,es wird trotzdem weiter Opfer geben. Aber deswegen schafft man nicht den Autoverkehr ab. Aber vielleicht kommt ja irgendwann der Vorschlag auch die Autobahnen zu überwachen..

    Prinzpiell könnte man schon Kameras zur kurzfristigen Hilfe einsetzen,allerdings weiß man ja aus der Geschichte,dass solche kurzfristigen Sachen nie kurzfristig bleiben..

  4. 34.

    Wie bereits von ihnen gewohnt kommt nur substanzloses Geblubber, noch nicht einmal "Pseudoargumente".

    Und sie werfen anderen " völlig unsachlicher Kommentar" vor?

    Es ist ein Riesenunterschied ob sich jemand freiwillig irgendwelchen Datenkraken ausliefert oder ob man sich dem nicht entziehen kann. Ich z.B. bin weder bei WA, noch bei Twitter oder Fratzenbuch angemeldet.

    In ihrem Hass auf "r2g" werden sie wahrscheinlich auch die Warnung der Berliner Datenschutzbeauftragte als Kommunistische Propaganda abtun.

    Wenn ihnen soviel daran liegt permanent und ohne Anlass überwacht zu werden ziehen sie doch nach China oder einen anderen Überwachungsstaat ihrer Wahl.

  5. 33.

    Ein völlig unsachlicher Kommentar am Thema vorbei, der aber dennoch typisch für diese permanente Anti-Diskussion ist. Hier sollen offensichtlich bewusst Straftäter geschützt werden, anders kann ich diese Pseudoargumente nicht deuten. Zumal sicher nicht wenige unter diesen Verschwörungstheoretikern sind, die fleissige WhatsApp Nutzer sind und sich damit sowieso bereits vollumfänglich mit allen privaten Daten offengelegt haben - in dem Fall nicht so schlimm, denn wer will schon auf WA verzichten .... - scheinheilige Pseudodiskussion, die nur den Tätern nützt !

  6. 32.

    Wenn jemand mit extrem überhöhter Geschwindigkeit durch die Stadt heizt und einen Unfall verursacht... Dann ist es verdammt nochmal gut wenn er überführt wird. Egal wie (legal). Der Täterschutz ist selbst hier in den Köpfen verankert. Grausig. Und es gibt einen Unterschied zwischen Wohnung und öffentlichkeit. Das gemeinsame: in beiden Habitaten sollte es keine Verbrechen geben. Der Unterschied: in der Öffentlichkeit wird man von hunderten von Menschen gesehen und verhält sich daher per se anders. Nicht wegen der Kameras.
    Anders als behauptet ist es genau anders herum: es ist keineswegs die Angst. Ich habe absolut keine Angst wenn ich durch Berlin fahre. Aber ich will, dass Straftaten verhindert und Straftäter bestraft werden. Durch diese Maßnahme gibt es Sicherheit, so dass man frei leben kann. Es heißt richtig "Freiheit durch Sicherheit" und nicht dieses unsägliche FSA. Wie leicht man mit pseudo Datenschutzproblemen Angst machen kann. Was ist bloß los mit den Menschen, die gegen ihre eigene Sicherheit und die ihrer Mitmenschen kämpfen. DAS ist Gefährlich.

  7. 31.

    Von mir aus können mit Kameras auch parksünder, umweltverschmutzer, Raucher auf Bahnhöfen etc überführt werden. Es ist per Gesetz verboten. Nur leider wird das mit passieren weil es zu wenig Personal gibt, es sich nicht lohnt (ja es geht leider immer (auch) ums Geld) und es schlimmeres gibt als parksünden. Wer sich aber ins absolute Halteverbot stellt, obwohl 20 m ein regulärer Parkplatz ist, der darf gerne ordentlich blechen. Hat auch was mit Rücksichtnahme und Nachsicht zu tun. Aber mein ist zu faul und behindert lieber 30 Mitmenschen die gerade mit dem Bus nicht durchkommen. Das nur so am Rande. Sie wollen also ordnungswidrigkeiten gutheißen? Das lässt tief blicken. Vielleicht sollte mal das OA auf die aufmerksam werden und evtl tiefer graben ;)

  8. 30.

    In dem Bericht geht es um 50 Kriminalitätsschwerpunkte in Berlin und nicht um Wohnungen. Daher ist ihre Bemerkung unpassend zu diesem Themenbereich! Da ich in West-Berlin geboren bin kann ich zum Leben in der DDR keine Auskunft geben.

  9. 29.

    "Zu Ihrer Anführung: ich hab ja nichts zu verbergen. Da i.früher im Öffentlichen Dienst tätig gewesen bin gibt es alle relevanten Daten ü.meine Person. "
    Darauf hab ich mich bezogen.

    Im Autoverkehr gibt es auch Opfer. Soll jetzt der Autoverkehr abgeschafft werden?

    @Beobachter,Ein Brandenburger
    Kameras in der Wohnung mit Anschluß an die Sicherheitsbehörden ist dann auch ok? Zu verbergen habt ihr ja nichts und die Sicherheit wird bestimmt auch erhöht.


    Manche wären in einer Diktatur wohl besser aufgehoben. In der DDR konnte man ja auch prima leben,wenn man sich immer schön an die Regeln gehalten hat..

  10. 28.

    Hört sich toll an, wird aber bald zum ganz bösen Bumerang werden, z.B. Parksünder werden dann ganz ermittelt werden.
    Also ihr lieben Wutbürger, letzte Chance die totale Stasi Überwachung zu verhindern, danach gibt es kein zurück mehr, wenn erstmal alle Daten vorhanden sind...

  11. 27.

    Also ich hab nix zu verbergen und darum bin auch ich für eine Kamera Installation. Aber da die Meinugen hier schon so vielfältig sind wäre eine Volksabstimmung doch genau das richtige! Das wäre dann demokratisch!

  12. 26.

    Da ich ein großer Fan von Val Mc Dermid bin weiß ich aber auch schon ü.ihre Kriminalromane von der erfolgreichen Strafverfolgung durch Videoüberwachung i.Großbritanien.Danke für den Tip.

  13. 25.

    Wenn Du meinen Kommentar 9 gelesen hast,wird Dir aufgefallen sein daß ich nicht für eine Flächendeckende Videoüberwachung wie in Großbritanien vorhanden plädiert habe sondern vor allem wegen der Opfer von Gewalttaten meine Meinung hierzu kundgetan habe.
    Da ich in meinem Umfeld mitbekomme wieviele Surfen u.dabei persönliches von sich geben( Fakebook u.Co)das Internet schließlich davon lebt (Werbung u.Vermarktung) glaube i.auch das i.Zukunft sich die Menschen nicht unbedingt darum scheren ob da nun eine Videokamera hängt. Geschieht schließlich schon i.d.S u.U-Bahn was richtig ist.

  14. 24.

    Dann bin ich gerne ein naives Schaf.
    Von mir aus kann an jeder Ecke,an jeder Hauswand eine Kamera hängen. Das ist mir sowas von egal, und nein,ich habe nichts zu verbergen. Punkt!!!!

  15. 23.

    Was denn für Fehler? Ist ist doch heute schon klar wer alles die Daten bekommt, und das ist der Sinn der Cams. Nur dass die Daten dann schon vor der Haustüre jeden und alles erfassen. Das ist eben die Steigerung. Was wollen Sie mit Ihrem Posting zum Ausdruck bringen?

  16. 22.

    Erschreckend wie viele,ich muss es so sagen,naive Schafe es gibt. Das alte Prinzip,mittels Angst etwas durchzubekommen,funktioniert bei vielen wie eh und je.

    Videoüberwachung sollte wirklich nur punktuell und äußerst sparsam in der Öffentlichkeit eingesetzt werden. Wenn man erstmal anfängt Orte damit auszustatten,wo soll das enden? Die Technik wird immer besser und was noch viel gefährlicher ist,die Algorithmen werden es auch.

    @Lotte
    Jeder hat etwas zu verbergen. Denk mal drüber nach,ob du wirklich nichts dagegen hast,dass jeder alles von dir wissen dürfte. Wenn nicht,und davon geh ich aus,kann man dieses Totschlagargument nämlich stecken lassen.

  17. 21.

    IchMeinJaNur.
    Stimmt Großbritannien ist flächendeckend mit Kameras ausgestattet. Hat aber auch eine wesentlich höhere Aufklärungsrate was schwere Straftaten betrifft.
    Mal englische Bücher zur Hand nehmen, die sich mit der Thematik beschäftigen. Z.B. Val McDermid (nicht die Romane).

  18. 20.

    Klar!

    Und wer AfD wählt, wählt das Vierte Reich!*

    Sie immer mit ihren tumben rechten Latrinenparolen!


    * Im Gegensatz zu ihren Plattitüden meine ich das eher sarkastisch.

  19. 19.

    Danke, ich brauche keine Nachhilfe in Geschichte und ich kenne persönlich mehrere Opfer der DDR Diktatur.

    Raten Sie mal warum mir regelmäßig der Kragen platzt wenn hier DDR Nostalgiker kommentieren?

    Die Deutschen sind nunmal besonders empfänglich für totalitäre Strukturen.

    Schauen Sie mal nach England mit seiner schon fast flächendeckenden Kameraüberwachung.

    Was haben wir dann? Orwell und Stasi 3.0.

  20. 18.

    Zu Ihrer Anführung: ich hab ja nichts zu verbergen. Da i.früher im Öffentlichen Dienst tätig gewesen bin gibt es alle relevanten Daten ü.meine Person.
    Im Gegensatz zu Ihnen gestehe ich hier im Forum auch Fehler ein. Hieran sollten Sie eigentlich schon erkennen das i.es mit dem Internet und dem Kommentieren nicht so drauf habe.

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