Bis 25. April, jeweils sonntags bis donnerstags ab 22 Uhr
Wegen Sanierungsarbeiten sind die Linien U1 und U3 nicht wie gewohnt unterwegs.
Die U1 fährt zwischen den Bahnhöfen Gleisdreieck (oben) und Warschauer Straße.
Die U3 ist zwischen Krumme Lanke und Gleisdreieck (unten) im Einsatz.
Zusätzlich können zwischen Gleisdreieck und Wittenbergplatz die U2 und zwischen Wittenbergplatz und Uhlandstraße die Buslinien M19 und M29 genutzt werden.
Ausgenommen sind der 28. März und 31. März.
U 2
U 2
Bis 13. Juni
In den Nachstunden ab 22.30 Uhr werden sonntags bis donnerstags zwischen Senefelderplatz und Alexanderplatz Busse eingesetzt.
.....
Bis auf Weiteres kein Halt aufgrund von Bauarbeiten im U-Bahnhof Senefelderplatz Richtung Ruhleben.
Um den U-Bahnhof zu erreichen, fahren Sie bitte bis zum nächsten Bahnhof, U Rosa-Luxemburg-Platz und von dort wieder zurück.
S-Bahn
Aktuelles zur S-Bahn
Aktuelles zur S-Bahn
Auf den Linien S 1, 2 und 25 gibt es Verspätungen und Ausfälle wegen Schäden an der Strecke. Die Linie S 26 entfällt komplett.
S1
S1
Bis 28. März ca. 22 Uhr
Zwischen Birkenwerder und Oranienburg fahren ersatzweise Busse.
...
29. März bis 8. Mai Betriebsschluss
Zwischen Frohnau und Oranienburg fahren ersatzweise Busse.
Regionalbahn
RE 1
RE 1
Bis 12. April, Betriebsschluss
entfallen einzelne Züge der Linie RE1 zwischen Cottbus Hauptbahnhof, Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Briesen (Mark).
Ein Ersatzverkehr mit Bussen ist eingerichtet.
...
Bis 21. April
entfällt der Halt in Berlin-Wannsee für alle Züge der Linie RE1.
Des Weiteren werden in den Nächten 15./16. März 2024 und 20./21. April 2024 einige Züge zwischen Berlin-Charlottenburg und Werder (Havel) umgeleitet. Die Halte Berlin-Wannsee, Potsdam Hbf, Potsdam Charlottenhof und Potsdam Park Sanssouci entfallen für diese Züge.
...
15. April bis 05. Mai
entfallen einzelne Züge zwischen Cottbus Hauptbahnhof, Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder).
Ein Ersatzverkehr mit Bussen zwischen Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) wird für Sie eingerichtet.
RE 3
RE 3
27. März, 9 Uhr bis 29. März, 15:15 Uhr
Die meisten Züge fallen zwischen Pasewalk/ Prenzlau/ Schwedt (Oder) und Eberswalde Hbf aus.
Als Ersatz nutzen Sie bitte die verschiedenen Teilabschnitten fahrenden Busse zwischen Pasewalk/ Schwedt (Oder) und Berlin Gesundbrunnen.
Blitzer Meldungen
- in Zühlsdorf Richtung Wandlitz
- in Zühlsdorf Richtung Wandlitz
- in Lieberose auf der Frankfurter Straße
- in Lieberose auf der Frankfurter Straße
- auf der B 169 in Klein Gaglow
- auf der B 169 in Klein Gaglow
- in Frauenhagen auf der Schönermarker Straße
- in Frauenhagen auf der Schönermarker Straße
- auf der A 111 im Kreuz Oranienburg Richtung Hamburg
- auf der A 111 im Kreuz Oranienburg Richtung Hamburg
- in Groß Schulzendorf Richtung Ludwigsfelde
- in Groß Schulzendorf Richtung Ludwigsfelde
- auf der A 11 Richtung Stettin zwischen Warnitz und Gramzow
- auf der A 11 Richtung Stettin zwischen Warnitz und Gramzow
- auf der A 13, Richtung Dresden an der Abfahrt Schwarzheide
- auf der A 13, Richtung Dresden an der Abfahrt Schwarzheide
- in Königs Wusterhausen in der Potsdamer Straße in beiden Richtungen
- in Königs Wusterhausen in der Potsdamer Straße in beiden Richtungen
- in Perleberg in der Matthias-Hasse-Straße in beiden Richtungen
- in Perleberg in der Matthias-Hasse-Straße in beiden Richtungen
Bis 25. April, jeweils sonntags bis donnerstags ab 22 Uhr
Wegen Sanierungsarbeiten sind die Linien U1 und U3 nicht wie gewohnt unterwegs.
Die U1 fährt zwischen den Bahnhöfen Gleisdreieck (oben) und Warschauer Straße.
Die U3 ist zwischen Krumme Lanke und Gleisdreieck (unten) im Einsatz.
Zusätzlich können zwischen Gleisdreieck und Wittenbergplatz die U2 und zwischen Wittenbergplatz und Uhlandstraße die Buslinien M19 und M29 genutzt werden.
Ausgenommen sind der 28. März und 31. März.
U 2
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Bis 13. Juni
In den Nachstunden ab 22.30 Uhr werden sonntags bis donnerstags zwischen Senefelderplatz und Alexanderplatz Busse eingesetzt.
.....
Bis auf Weiteres kein Halt aufgrund von Bauarbeiten im U-Bahnhof Senefelderplatz Richtung Ruhleben.
Um den U-Bahnhof zu erreichen, fahren Sie bitte bis zum nächsten Bahnhof, U Rosa-Luxemburg-Platz und von dort wieder zurück.
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Auf den Linien S 1, 2 und 25 gibt es Verspätungen und Ausfälle wegen Schäden an der Strecke. Die Linie S 26 entfällt komplett.
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Bis 28. März ca. 22 Uhr
Zwischen Birkenwerder und Oranienburg fahren ersatzweise Busse.
...
29. März bis 8. Mai Betriebsschluss
Zwischen Frohnau und Oranienburg fahren ersatzweise Busse.
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RE 1
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Bis 12. April, Betriebsschluss
entfallen einzelne Züge der Linie RE1 zwischen Cottbus Hauptbahnhof, Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Briesen (Mark).
Ein Ersatzverkehr mit Bussen ist eingerichtet.
...
Bis 21. April
entfällt der Halt in Berlin-Wannsee für alle Züge der Linie RE1.
Des Weiteren werden in den Nächten 15./16. März 2024 und 20./21. April 2024 einige Züge zwischen Berlin-Charlottenburg und Werder (Havel) umgeleitet. Die Halte Berlin-Wannsee, Potsdam Hbf, Potsdam Charlottenhof und Potsdam Park Sanssouci entfallen für diese Züge.
...
15. April bis 05. Mai
entfallen einzelne Züge zwischen Cottbus Hauptbahnhof, Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder).
Ein Ersatzverkehr mit Bussen zwischen Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) wird für Sie eingerichtet.
RE 3
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27. März, 9 Uhr bis 29. März, 15:15 Uhr
Die meisten Züge fallen zwischen Pasewalk/ Prenzlau/ Schwedt (Oder) und Eberswalde Hbf aus.
Als Ersatz nutzen Sie bitte die verschiedenen Teilabschnitten fahrenden Busse zwischen Pasewalk/ Schwedt (Oder) und Berlin Gesundbrunnen.
Blitzer Meldungen
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- in Lieberose auf der Frankfurter Straße
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- auf der B 169 in Klein Gaglow
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- in Frauenhagen auf der Schönermarker Straße
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- auf der A 111 im Kreuz Oranienburg Richtung Hamburg
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- in Groß Schulzendorf Richtung Ludwigsfelde
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- auf der A 13, Richtung Dresden an der Abfahrt Schwarzheide
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- in Königs Wusterhausen in der Potsdamer Straße in beiden Richtungen
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Machen wir es doch wie in der Schweiz! Das findet Brandenburgs Vize-Ministerpräsident Christian Görke (Linke) und schlägt vor, alle Brandenburger sollten darüber befinden, ob die umstrittene Kreisreform wie geplant stattfinden soll.
Brandenburgs Vize-Ministerpräsident Christian Görke (Die Linke) hat sich dafür ausgesprochen, alle Wahlberechtigten über die umstrittene Kreisreform abstimmen zu lassen. Der Linken-Politiker, der auch Brandenburgs Finanzminister ist, schlägt einen Volksentscheid nach Schweizer Vorbild vor.
Görke bestätigte dem rbb, an den Plänen zur Zusammenlegung der Kreise festhalten zu wollen. Für ihn wäre es vorstellbar, dass am Ende dann alle Brandenburger über die Reform abstimmen könnten. "Es sollten nicht 20.000 oder 80.000 Menschen hierüber befinden, sondern alle Brandenburger", so Görke am Samstag.
Ein nächster Schritt könnte ein Volksbegehren sein
Die rot-rote Koalition will die Zahl der Kreise und kreisfreien Städte verringern. Sie begründet das damit, dass die Einwohnerzahlen zurückgehen.
Die Gegner der Brandenburger Kreisreform wollen das verhindern. Die Volksinitiative "Stoppt die Kreisreform" hatte Mitte Februar über 129.000 Stimmen gesammelt. Das waren mehr als sechsmal so viele wie erforderlich. Wenn mehr als 20.000 Unterschriften gültig sind, muss sich innerhalb von vier Monaten der Landtag mit dem Anliegen befassen. Doch eine erfolgreiche Volksinitiative ist nur der erste Schritt, um die Reform zu Fall zu bringen. Im nächsten Schritt wären 80.000 Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren nötig. Werden diese erreicht, kann es zum Volksentscheid kommen.
Nur Potsdam soll kreisfrei bleiben
Die Volksinitiative "Stoppt die Kreisreform" will erreichen, dass alle insgesamt 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte in Brandenburg erhalten bleiben. Dagegen will die Landesregierung die Zahl der Landkreise auf neun reduzieren. Einzig die Stadt Potsdam soll kreisfrei bleiben.
Die Volksinitiative ist vor allem Mittel, um die politischen Organe mit der Nase auf ein bestimmtes Thema zu stoßen. In Berlin und Brandenburg sind die Modalitäten zu Ablauf und Erfolg ähnlich. Stadt und Land messen der Volksinitiative jedoch unterschiedliches Gewicht bei.
Berliner Bürgern soll die Volksinitiative ermöglichen, sich unkompliziert mit Anliegen im Parlament Gehör zu verschaffen. In Brandenburg kann sie auch verlangen, dass Gesetze geändert oder sogar der Landtag aufgelöst wird. Tabu ist in beiden Ländern das Geld. Haushalt, Bezüge oder Personalentscheidungen können nicht zum Inhalt einer Volksinitiative gemacht werden.
Teilnehmen können in Berlin alle Einwohner ab 17 Jahren, ebenso in Brandenburg. Hier gibt es allerdings für Ausländer gewisse Einschränkungen. Auf Unterschriftenlisten können sich die Bürger eintragen. Die Initiatoren der Volksinitiative sind dabei frei, wo und wann die Unterschriften gesammelt werden.
Wichtig für den Erfolg ist, egal ob in Berlin oder Brandenburg: Die Initiative muss von mindestens 20.000 Einwohnern unterzeichnet werden. Geht es um einen Antrag auf Auflösung des Landtages müssen mindestens 150.000 Brandenburger unterschreiben.
Sind die notwendigen Unterschriften geleistet, ist die Politik wieder am Zug: In Brandenburg muss der Landtag innerhalb von vier Monaten entscheiden, wie er mit den Forderungen der Bürger umgeht. Stimmt er einem Gesetzentwurf oder dem Antrag auf Auflösung des Landtages in dieser Frist nicht zu, können die Vertreter der Volksinitiative ein Volksbegehren verlangen.
Dies ist in Berlin nicht möglich. Hat sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema befasst, egal mit welchem Ergebnis, ist der Verfahrensweg abgeschlossen.
Das Volksbegehren zielt, anders als die Volksinitiative, bereits in eine ganz konkrete Richtung. Gesetze sollen erlassen, geändert oder aufgehoben werden. Die Bürger können auch eine Neuwahl fordern. Beim Volksbegehren gibt es in beiden Bundesländern große Unterschiede.
Berlin hat ein zweistufiges Verfahren eingeführt. Da hier eine gescheiterte Volksinitiative nicht automatisch zu einem Volksbegehren führt, müssen die Initiatoren zunächst 20.000 Unterschriften sammeln und einen Antrag auf Volksbegehren stellen. Haben sie Erfolg, wird es zugelassen.
In einem zweiten Schritt müssen sieben Prozent aller wahlberechtigten Berliner unterschreiben, um ein Volksbegehren zu einem einfachen Gesetz durchzusetzen.
In Brandenburg sind es 80.000 Menschen, die sich innerhalb von sechs Monaten in die amtlichen Listen einschreiben müssen. Geht es um die Änderung der Verfassung oder Neuwahlen, sind noch mehr Unterschriften notwendig.
Obwohl es in Brandenburg nur ein einstufiges Verfahren gibt, scheiterten hier bislang alle Volksbegehren bis auf zwei. Der Grund liegt vermutlich darin, dass die Teilnahme für die Bürger sehr aufwändig ist. Sie können ihre Unterschrift, anders als in Berlin, nur auf einem Amt abgeben und müssen sich dabei ausweisen. In Berlin können die Unterschriften für ein Volksbegehren hingegen auf der Straße gesammelt werden.
Zum Volksentscheid kommt es, wenn ein Volksbegehren erfolgreich war, Landtag oder Abgeordnetenhaus aber keine Gesetzesänderung beschließen. Stimmen die Bürger per Volksentscheid für ein Gesetz, gilt es und hat denselben Stellenwert, als wäre es von der gewählten Vertretung beschlossen worden.
Die Spielregeln für Brandenburg und Berlin sind gleich: Der Volksentscheid läuft ab wie eine Wahl. Stimmt die Mehrheit der Bürger - mindestens aber ein Viertel aller Wahlberechtigten (das so genannte Quorum) - für das Gesetz oder die Vorlage, ist sie angenommen.
Wie viele Menschen das Viertel der Wahlberechtigten eigentlich ausmachen, wird übrigens am letzten Tag des entsprechenden Volksbegehrens erst festgelegt. Da viele Menschen zu- und wegziehen, kann diese Zahl von Volksentscheid zu Volksentscheid schwanken. Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld in Berlin im Mai 2014 waren 622.785 Ja-Stimmen nötig. Dieses Quorum wurde deutlich überschritten.
In Brandenburg gab es noch nie einen Volksentscheid. In Berlin schafften seit 1999 von sieben Volksbegehren nur fünf die Hürde und nur zwei hatte Erfolg. So erzwangen die Berliner 2011 die Offenlegung von Verträgen, die beim Verkauf von Teilen der Wasserbetriebe abgeschlossen worden waren. 2014 stimmten sie gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes.
2 Kommentare
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2.
Die Volksabstimmung "nach Schweizer Vorbild" und die Initiativen, die sich dem widmen, sind ja nun älter als dasjenige, was die AfD draus macht. Eine geradezu seltsame Logik, von einem Ansatz zu lassen, nur weil da einer in letzter Minute noch auf den Karren aufgesprungen ist.
"Nach Schweizer Vorbild" wird allerdings nicht bedeuten können, es "den Schweizern" nur nachzumachen. Die sind eine Konsensdemokratie, es gibt keine parlamentarische Opposition, vielmehr sind alle zahlenmäßig starken Gruppierungen anteilsmäßig auch in der Regierung vertreten. Das schließt die Härte der Auseinandersetzung, wo es vor allem um Blöcke und die Machtfrage geht, von vornherein aus. Deshalb ist die Volksabstimmung auch nicht etwa ein "Dagegen" gegen das Parlament, sondern ein Zusatzinstrument zum Parlament.
Dass wesentliche Fragen so gelöst werden, begrüße ich. Doch sind "wir hier" in Deutschland nicht geradezu zerrissen zwischen Regierung und Opposition, abgefärbt auf die Volksabstimmung?
1.
Wenn der Hr. Görke wüsste, was er offensichtlich noch nicht weiß, dann würde er sich sicher
auf die Zunge beißen, hinsichtlich "Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild".... Denn,
wie heißt es doch im AfD-Grundsatzprogramm unter Punkt 1. "Demokratie und Grundwerte" ?!
>> Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild <<.
Der Senat will 16 weitere Container-Unterkünfte für Geflüchtete errichten und stößt damit bei einigen Bezirken auf scharfe Kritik und Irritation. Man fühle sich übergangen. Auch Flüchtlingskoordinator Broemme kritisiert die ungleiche Belastung der Bezirke. Von Sebastian Schöbel
Die Berliner Polizei hat 2023 mehr politisch motivierte Straftaten als in den Vorjahren verzeichnet - darunter sind vor allem Propagandadelikte. Der Anstieg wird unter anderem mit dem Krieg in Gaza erklärt.
Mittlerweile gehören E-Scooter fest ins Stadtbild von Berlin, auch in Parks begegnet man ihnen häufiger. Aber Achtung: Wer auf verbotenen Wegen fährt, dem droht eine Strafe. Diese Erfahrung musste zuletzt auch Satiriker Jan Böhmermann machen.
Die Anhörung zur Kreisreform ging bis spät nachts, am Freitag ist sie fortgesetzt worden. Wieder gab es Bedenken gegen die geplanten Großkreise. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) räumte ein, die Reform hätte schneller kommen können.