Beginn des Volksbegehrens gegen die Kreisreform am 29.08.2017. (Quelle: rbb/Amelie Ernst)
Video: Brandenburg aktuell | 29.08.2017 | Andreas König

Volksbegehren Kreisreform - Unterschriftensammeln gegen Kreisumbau gestartet

Funktionalreform II, Kreisumbau, Aufgabenverlagerung. Rot-Rot will mit diesen Worten in Brandenburg eine Revolution starten, eine Verwaltungsrevolution. Aber die Revolutionäre haben Gegner, die Unterschriften sammeln. Regierungschef Woidke bleibt entspannt.  

Die Gegner der Kreisreform in Brandenburg gehen in die zweite Runde: Nach der Volksinitiative startet am Dienstag nun das Volksbegehren. Dabei müssen die Aktivisten innerhalb von sechs Monaten 80.000 Unterschriften sammeln, also Unterstützer finden, die die Kreisreform ablehnen. Damit wäre dann das Palament verpflichtet, die Reform erneut zu verhandeln.

Verfolgt die rot-rote Mehrheit im Landtag dann trotzdem weiter die Reform, soll nach dem Willen der Aktivisten der dritte Schritt eines Volksgesetzgebungsverfahrens gestartet werden: der Volksentscheid. Unter anderem CDU, FDP und Freie Wähler machen gegen die Reform mobil.

Woidke: "Wir haben guten Entwurf vorgelegt"

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht dem Ergebnis Volksbegehrens gelassen entgegen. Seine Regierung habe einen guten Entwurf für die künftige Verwaltungsstruktur auf den Tisch gelegt, sagte Woidke am Deinstag im rbb.

Das sei mit dem Blick auf die demographische Entwicklung und die Fachkräftesituation in der Landesverwaltung dringend notwendig. Die Initiatoren der Volksinitiative negieren die Entwicklung des Landes und gefährden dessen Zukunft, so der SPD-Politiker.

Ursprüngliche Reformpläne bereits geändert

Die Aktivisten der Initiative "Kreisreform stoppen" wollen die zwangsweise Zusammenlegung von Kreisen und kreisfreien Städten im Land verhindern. Die rot-rote Koalition will mit der Reform unter anderem die bislang kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) mit angrenzenden Kreisen zusammenlegen. Die Zahl der Kreise soll von 14 auf 11 reduziert werden.

Nach heftiger Kritik aus den Landkreisen und kreisfreien Städten hatte die Brandenburger Landesregierung ihre Pläne noch einmal geändert: Statt des geplanten riesigen Lausitzkreises, in dem drei Landkreise und die bislang kreisfreie Stadt Cottbus aufgehen sollten, soll es künftig zwei größere Landkreise im Süden Brandenburgs geben. Den neuen Plänen zufolge soll Elbe-Elster mit Oberspreewald-Lausitz fusionieren. Cottbus würde seinen kreisfreien Status verlieren und mit Spree-Neiße zusammengehen.

Somit würden im Norden sowie im Südwesten insgesamt sechs Landkreise zusammengelegt werden.  

So sollen die Kreise künftig aussehen:

Kreisreform Brandenburg (Stand: 11.04.2017, Quelle: rbb|24

130.000 Unterstützer bereits im ersten Schritt

Im ersten Schritt, also bei der Volksinitiative zum Jahreswechsel hatten die Verrwaltungsreformgegner bereits rund 130.000 Unterschriften gegen die Reform gesammelt. Das waren deutlich mehr als die eigentlich nur notwendigen 20.000 Stimmen.

Archivbild: Ein Aufsteller mit der Aufschrift «Mein Herz schlägt kreisfrei für Frankfurt (Oder)» ist am 15.09.2015 auf einer Informationsveranstaltung zur geplanten Kreisreform in Frankfurt (Oder) (Brandenburg) zu sehen. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)

Über den Starttermin dieses Volksbegehrens nun hatte es laute Debatten gegeben. Aktivisten der Initiative "Kreisgebietsreform stoppen" warfen der Landesregierung dabei vor, den Termin zu spät angesetzt zu haben, denn der Landtag soll nach dem bisherigen Zeitplan noch in diesem Jahr über das Reformgesetz beraten und es auch innerhalb der Fristen der nun laufenden Volksinitiative beschließen.

Zwischenergebnisse über den Stand der Unterschriftensammlung dürfen darum nicht veröffentlicht werden, um die Parlamentarier in ihrer Entscheidung nicht zu beeinflussen. Brandenburgs SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter hatte den späten Termin damit begründet, dass der einzig mögliche frühere Start in den Ferien gelegen und damit auch Eintragungen verhindert hätte, weil viele Brandenburger in den Ferien nicht im Lande seien.

Neben der Reform der Landkreiszuschnitte sollen auch die Verwaltungsaufgaben der Landkreise verlagert werden mit der sogenannten Funktionalreform II. Die Arbeiten dafür sollen sich aber noch weit in das kommende Jahr hinziehen. Der Landtag hatte Mitte 2016 eigentlich noch für das erste Halbjahr 2017 Vorschläge zur Ergänzung des bisherigen Aufgabenkatalogs gefordert. Die Funktionalreform II ist Teil der Gebiets- und Verwaltungsreform. Damit sollen dann einige Aufgaben des Landes an die künftig größeren Kreise gehen.  

Hintergrund Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid

Im Land Brandenburg können Bürger selbst Anträge in den Landtag einbringen - oder sogar Gesetze erlassen. In der Verfassung sind dafür drei Schritte vorgesehen: Zunächst die Volksinitiative, dann das Volksbegehren und schließlich der Volksentscheid.

Bislang gab es im Land Brandenburg 13 Volksbegehren, also Fortsetzungen von Volksinitiativen. Während mit den mindestens rund 20.000 Unterschriften eine Volksinitiative das Landesparlament verpflichtet ist, sich mit dem vorgebrachten Gegenstand noch einmal zu beschäftigen, ist das Ziel mit dem zweiten Schritt, dem Volksbegehren einen Gesetzentwurf, den Antrag oder eine Vorlage binnen zwei Monaten zu behandeln. Der dritte Schritt, einen Gesetzentwurf durchzusetzen, ist dann der Volksentscheid. Dabei muss an einem festgesetzten Wahltag nicht nur die Mehrheit mit "Ja" stimmen, sondern auch mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten. Dies wären gut eine halbe Million. In der Geschichte Brandenburgs gab es bislang keinen erfolgreichen Volksentscheid auf Grundlage dieser Gesetzesregelungen.

In den bislang meisten Fällen von Voksinitiativen wurde in Brandenuburg die erforderliche Unterschriftenzahl nicht erreicht. Zuletzt scheiterte etwa ein Volksbegehren gegen Windräder im Wald. Erfolg hatte dagegen ein Begehren, wonach sich die Landesregierung für ein umfassenderes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen einsetzen sollte.

Hintergrund zur Kreisgebietsreform (Stand: 11.04.2017)

  • Was ist geplant?

  • Neugliederung der Landkreise

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  • Was sagen die Kreise?

  • Argumente der Politik

  • Was sagen die Bürger?

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