Eingang des Internationalen Congress Centrums (ICC) in Berlin am 20.05.2016 (Quelle: imago/Markus Heine)

Leistungsstelle wird verlegt, NUK aufgelöst - ICC ab Februar wieder ohne Flüchtlinge

Etwa 1.400 Flüchtlinge kommen derzeit täglich ins ICC in Berlin-Charlottenburg, etwa um Taschengeld zu beantragen. Weitere wohnen in dem Gebäude. Doch die Notunterkunft soll bald ausgedient haben, die Leistungsstelle zieht mit Verspätung in neue Räume.

Das frühere Internationale Congress Centrum (ICC) in Berlin-Charlottenburg wird ab dem 1. Februar nicht mehr als zentrale Anlaufstelle für Geflüchtete genutzt. Ab diesem Zeitpunkt nimmt das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten neue Räume in der Darwinstraße im selben Bezirk in Betrieb. Das sagte die Präsidentin des Landesamts, Claudia Langeheine, dem rbb. Anträge, etwa auf Taschengeld oder für die Wohnungssuche, werden Asylbewerber dann ausschließlich dort einreichen.

Rund 20 alleinreisende Flüchtlinge campieren am 27.07.16 vor dem ICC, weil sie statt in Notunterkünften in regulären Heimen untergebracht werden wollen. (Quelle: rbb/Robin Avram)
Alleinreisende Flüchtlinge campieren im Juli vor dem ICC

Neue Räume sollten eigentlich schon fertig sein

Zurzeit ist die vor zweieinhalb Monaten gegründete Behörde auf fünf Standorte in der Stadt verteilt. Neu eintreffende Flüchtlinge werden im Ankunftszentrum in Tempelhof aufgenommen. Registriert werden sie in der Wilmersdorfer Bundesallee. Um Leistungen zu bekommen, müssen Geflüchtete bisher zunächst im Charlottenburger ICC vorsprechen - dies tun täglich rund 1.400 Menschen -, von dort werden zwei Drittel von ihnen mit Shuttle-Bussen zur Leistungsstelle ans Lageso nach Moabit gebracht. Am Standort in den Treptowers kümmert sich die neue Behörde um die Unterbringung von Flüchtlingen.

Ab Februar sollen nun für die Flüchtlinge zumindest die Wege ins ICC und zum Lageso zu einem einzigen Weg werden, sagte Langeheine: Diese beiden Standorte werden in den neuen Räumen in der Darwinstraße zusammengelegt. Ursprünglich sollte dieser Standort bereits in diesem Herbst arbeitsfähig sein. Doch die Eröffnung wurde verschoben.

Mit dem Shuttle-Bus werden Geflüchtete am 06.10.2016 vom ICC zur Turmstraße gebracht. (Quelle: rbb/Nina Amin)
Mit dem Shuttle-Bus werden Geflüchtete vom ICC zur Turmstraße gebracht

ICC nur noch "Reservestandort"

Das ICC, das aufgrund der großen Wartebereiche im Mai als Anlaufstelle für Geflüchtete eröffnet wurde, werde wieder stillgelegt, so Langeheine. Allerdings soll das Gebäude noch als "Reservestandort" zur Verfügung stehen - für den Fall, dass die Flüchtlingszahlen wieder steigen.

Für Detlev Wagner, zuständig für den Betrieb im ICC, hat die dortige Anlaufstelle für die Geflüchteten gut funktioniert. "Jeder, der am Counter war, wird entweder zu den qualifizierten Sachbearbeitern oder Sozialarbeitern im Hause geschickt, oder aber in die Turmstraße", sagte Wagner dem rbb. Im Lageso an der Turmstraße werde wiederum "durchgearbeitet bis die letzten weg sind".

Katharina Mühlbeyer vom Flüchtlingsrat Berlin meint dagegen, das ICC habe kaum Verbesserungen für Flüchtlinge gebracht. Es gebe dort zwar einen großen Empfangssaal und eine freundliche Rezeption. "Aber entschieden und gemacht werden im Sinne der Geflüchteten kann dort wenig"  

Auf dem Vorplatz des Lageso wartet am 06.10.2016 niemand mehr. (Quelle: rbb/Nina Amin)
Auf dem Vorplatz am Lageso wartet niemand mehr

Notunterkunft im ICC soll aufgelöst werden

Auch die derzeitige Notunterkunft im ICC soll ebenso wie andere Großunterkünfte aufgelöst werden, teilte Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle dem rbb mit. Einzelheiten zum Termin nannte er nicht. Im vergangenen Dezember waren etwa 1.000 Flüchtlinge von den Messehallen am Funkturm auf andere Unterkünfte verteilt worden. Mehrere hundert kamen im ICC unter.

Der Senat will zunächst die Turnhallen, in denen noch immer ingesamt über 4.000 Flüchtlinge leben, räumen. Dies soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

ICC nach Lageso-Chaos wieder aktiviert

Vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin-Moabit waren vergangenen Sommer Tausende Flüchtlinge in brütender Hitze stunden- und tagelang gestrandet. Um solche Situationen zu vermeiden, waren zunächst in der Wilmersdorfer Bundesallee und dann im ICC neue Registrierungsstellen eröffnet worden.

Das Internationale Congress Centrum war 2014 geschlossen worden - es ist stark sanierungsbedürftig und zudem schadstoffbelastet. Ob dies die Gesundheit gefährdet, ist umstritten. Im Gespräch ist, dass das marode Gebäude mit fast 300 Millionen Euro saniert wird.

Mit Informationen von Nina Amin

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(Quelle: dpa/Burgi)

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