Nauen Prozess

Befangenheitsanträge gegen gesamte Strafkammer - Darum steht der Prozess gegen Nauener Neonazis auf der Kippe

Der Prozess um den Brandanschlag auf eine Turnhalle in Nauen droht zu platzen. Bereits am Ende des ersten Verhandlungstages hatten zwei Verteidiger einen Antrag wegen Befangenheit gegen einen Schöffen gestellt – am Dienstag legten sie nach. Von Lisa Steger

Vor der Staatsschutzkammer des Potsdamer Landgerichts müssen sich seit dem 24. November sechs Männer aus der rechten Szene verantworten. Sie sollen im August letzten Jahres eine Sporthalle in Nauen angezündet haben, um zu verhindern, dass dort Flüchtlinge einziehen.

Die Halle brannte komplett ab, der Sachschaden soll bei dreieinhalb Millionen Euro liegen. Darüber hinaus sollen Mitglieder der Gruppe unter anderem das Auto eines polnischen Mitbürgers abgebrannt, ein Büro der Partei "Die Linke" beschädigt und eine Bombe vor einem Supermarkt gezündet haben.

Die Vorwürfe der Anklage lauten unter anderem schwere Brandstiftung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Als Rädelsführer sieht die Staatsanwaltschaft einen 29-jährigen Stadtverordneten der NPD in Nauen, Maik S..

Folgenreicher Fehltritt

Der Prozess lief am 24. November zügig an, gleich am ersten Tag sagten drei mutmaßliche Mitläufer ausführlich aus. Die Richter agierten ruhig und professionell; bis Maik S. seinen Auftritt hatte. Der ehemalige NPD-Stadtverordnete, der der Kopf der Gruppe gewesen sein soll, duzte die Richter ("Ihr kennt Euch da besser aus") und gab Tipps für das Urteil: "Die beiden (er nannte zwei Namen) sind freizusprechen." Maik S. hatte einen Stapel beschriebenen Papiers in der Hand: "Da habe ich die Nacht dran gesessen" und sagte über den Brand: "Ich wollte ein Zeichen setzen, dass der Kreis da nicht Hunderte Leute einpfercht."

Nur die Reifen, die er vor der Tür aufgeschichtet hatte, sollten brennen, nicht aber die ganze Halle, so S.: "Es wurde über ein Protestcamp gesprochen." Er beschwerte sich über die fiepende Mikrofonanlage: "Da gehen Tausende Euros drauf für so einen Zweck" und überhaupt habe er vor den Freunden bestenfalls im Scherz über eine Brandlegung gesprochen: "Dass ich den Bundestag ausräumen, den Mond kolonisieren will, darüber spricht keiner."

So ging es immer weiter, bis einer der beiden Schöffen die Fassung verlor und er den Angeklagten fragte: "Denken Sie wirklich, dass einer den Quatsch glaubt, den Sie hier erzählen?" Noch am selben Abend erhielt die Kammer Befangenheitsanträge – einen vom Verteidiger Maik S., einen vom Anwalt des Mitangeklagten Dennis W.

Schöffe ging nicht ans Telefon

Anträge gegen Richter wegen "Besorgnis der Befangenheit" gehören zum Instrumentarium jeden Strafverteidigers, meist fallen sie durch. Diesem Antrag jedoch räumten viele Experten gute Chancen ein. Am Dienstagmorgen dann die große Überraschung: Der Vorsitzende Richter Theodor Horstkötter teilte mit, über den Antrag sei noch gar nicht entschieden. Er habe dem Schöffen am Freitag nur auf die Mailbox gesprochen, der Schöffe rief aber nicht zurück. Erst am Montag ging der Laienrichter ans Telefon, sagte, er sei bei der Arbeit.

Und erst am Dienstagmorgen habe der Schöffe eine "dienstliche Erklärung abgegeben" – die Kammer habe noch keine Zeit gehabt, eingehend darüber zu beraten, so Horstkötter.

Hintergrund: Die Kammer kann einen Schöffen nicht einfach so entlassen, das ergibt sich aus dem Paragrafen 26 der Strafprozessordnung. Der Laienrichter muss erst noch eine Stellungnahme abgeben.

Nauener Lebensläufe

Die Verhandlung ging also weiter. Maik S. erklärte, der NPD habe er sich wegen seiner "sozialen Ader" angeschlossen: "Für mich kamen NPD oder Linke in Frage." Sein Berufswunsch – Tagesvater – erfüllte sich nicht, denn wegen der NPD-Mitgliedschaft musste er die Ausbildung zum Erzieher abbrechen, sagte er.

Der Mitangeklagte Dennis W. gestand, in Nauen das Auto eines Polen angezündet zu haben – weil er ihn für einen Pädophilen hielt. Er habe auch Schlösser im Büro der Linken-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige mit Klebstoff unbrauchbar gemacht, aber nicht aus politischen Motiven, sondern weil sie ihn als Mieter wegen Schulden vor die Tür gesetzt hatte: "Ich dachte, mal gucken, wie das ist, wenn du deine Tür nicht mehr aufkriegst." Er habe zuvor sehr viel Speed konsumiert.

So war es, folgt man Dennis W., auch am 24. August 2015. Maik S. sei zu ihm gekommen, habe Reifen und einen Kanister mitgenommen und sei mit zwei anderen Angeklagten zur Halle gefahren. Er selbst, sagt Dennis W., sei hinterhergeradelt, "um zu sehen, was die so machen." Mit einer Brandstiftung jedoch habe er nichts zu tun.

Auch die ihm zur Last gelegte Sprengstoffexplosion vor einem Supermarkt habe er nicht herbeigeführt, sagte Dennis W. aus.

Entscheidung am 8. Dezember

Bis zum Morgen des nächsten Verhandlungstages, dem 8. Dezember, will die Kammer – ohne den Schöffen - über den Befangenheitsantrag gegen ihn entscheiden und das muss sie auch. So schreibt es der Paragraf 29 der Strafprozessordnung vor.

Es ist jedoch unmöglich, einen Berufs- oder Laienrichter einfach auszutauschen und mit einem anderen fortzufahren. Denn nur diejenigen dürfen urteilen, die von Anfang bis Ende immer dabei waren.

Das heißt: Wenn der Schöffe ausscheidet, platzt der Prozess. Die Kammer müsste irgendwann ganz von vorn beginnen, die bisher gemachten Aussagen dürfen nicht mehr verwertet werden.

Schwierige Entscheidung

Das Problem: Drei der sechs Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft, zwei von ihnen bereits seit Anfang März, also seit rund neun Monaten, der dritte seit Mitte März. Eigentlich sollte nach spätestens sechs Monaten in U-Haft die Hauptverhandlung beginnen. Im Fall von Maik S. entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht am 12. September, dass er länger als die sechs Monate ausharren muss – die Verhandlung werde ja auch bald beginnen.

Wenn sich nun alles verzögert, könnten die Verteidiger versuchen, ihre Mandanten freizubekommen. Für die rechte Szene wäre es ein Propagandaerfolg sondergleichen.

Doch es birgt auch Risiken, den Befangenheitsantrag abzulehnen. Wenn am Ende der Bundesgerichtshof zu dem Schluss kommt, dass der Schöffe eben doch befangen war, wird er das Urteil aufheben. Auch in diesem Fall müsste der Fall ganz neu aufgerollt werden.

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