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+++ SPD-Senioren für Koalition mit der CDU +++ Kreisverband und Jusos dagegen +++ SPD-Fraktionsvize verteidigt Klimaschutz-Investment von "mindestens" fünf Milliarden Euro +++
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Meldungen vom Dienstag, 14.März
12:17 Uhr: Ministerpräsident Kretschmann kritisiert Parteikollegen
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Parteifreunde nach der Berliner Landeswahl kritisiert. "Ich mache ungern Ferndiagnosen", sagte Kretschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Aber wenn es jetzt in Berlin zu Schwarz-Rot kommt, dann müssen wir uns auch schon mal an die eigene Nase fassen, welche Fehler wir gemacht haben." Man sollte beispielsweise "keinen Kulturkampf ums Auto" führen, forderte er.
Die Sozialdemokraten seien nicht die natürlichen Verbündeten der Grünen. "Ich regiere auch gern mit Christdemokraten. Entscheidend ist, dass man den Menschen eine klare Idee vermittelt, wo man selbst hin will", sagte Kretschmann dem RND.
09:30 Uhr: Leiterin von Microsoft Berlin verlässt Fachgruppe
Die CDU verliert eine ihrer Expertinnen für die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Wie die Partei dem rbb bestätigte, zieht sich Tanja Böhm, die Leiterin von Microsoft Berlin, aus der Fachgruppe "Verwaltung und Digitalisierung" zurück.
Zuvor gab es Befürchtungen von Interessenskonflikten. CDU-Sprecher Michael Ginsburg sagte dem rbb, die CDU bedauere den Rückzug.
Meldungen vom Montag, 13. März
11.25 Uhr: Arbeitsgruppen starten in die Koalitionsverhandlungen
Die ersten Arbeitsgruppen haben ihre Beratungen aufgenommen. Zunächst trafen sich unter anderem die Gruppen zu Haushalt und Finanzen, Bauen und Wohnen sowie Arbeit und Soziales.
Die ersten Arbeitsgruppen sollen bereits am Samstag fertig sein und ihre Ergebnisse an die Dachgruppe weitergeben. Das Kernteam der Verhandler von CDU und SPD entscheidet, was schließlich Eingang in den Koalitionsvertrag findet.
Die Dacharbeitsgruppe mit Spitzenpolitikern beider Parteien wie CDU-Landeschef Kai Wegner und den SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey will am Mittwochvormittag zum zweiten Mal zusammenkommen. Dabei soll dann über die Präambel des Koalitionsvertrags gesprochen werden.
Meldungen vom Samstag, 11. März
14:13 Uhr: Jusos beschließen "NoGroKo"-Antrag
Mit großer Mehrheit hat sich die Berliner SPD-Jugendorganisation Jusos gegen die geplante Koalition mit der CDU gestellt. Ein Antrag des Landesvorstandes mit dem Titel "NoGroKo - Berlin geht nur mit links" erhielt am Samstag die sehr große Mehrheit der etwa 80 Delegierten einer Jusos-Konferenz in der SPD-Bundeszentrale in Berlin.
Die Jusos forderten vehement und unter großem Applaus die Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken und lehnten die Zusammenarbeit mit der CDU grundsätzlich ab. Zwei stellvertretende SPD-Landesvorsitzende hatten zuvor in einer sachlichen Debatte vergeblich dafür geworben.
12:35 Uhr: Giffey wirbt in Pankow für Zustimmung
Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey hat die Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit der CDU noch einmal verteidigt und ihre Partei zum Zusammenhalt aufgefordert. Bei einer Delegiertenversammlung des SPD-Kreisverbandes Pankow sagte sie am Samstag, bei den Sondierungsgesprächen mit Linken und Grünen sei klar geworden, dass ein Neubeginn in dieser Konstellation nicht möglich ist. Dagegen habe die CDU viel Verständnis und Entgegenkommen gezeigt, was die Kernthemen der SPD betreffe.
Sollte das Bündnis mit der CDU nicht gelingen, sei die Alternative eine schwarz-grüne Koalition, warnte Giffey. Das habe sich schon vor der Wahl abgezeichnet und stehe noch immer im Raum.
11:20 Uhr: Jusos wollen mit Kampagne Schwarz-Rot verhindern
Die Berliner Jusos haben eine Kampagne gegen die geplante Koalition ihrer Partei SPD mit der CDU gestartet. Eine entsprechende Internetseite gehe am heutigen Samstag online, sagte die Juso-Landesvorsitzende Sinem Tasan-Funke bei einer Delegiertenkonferenz in der SPD-Bundeszentrale in Berlin.
Folgen sollen in den nächsten Wochen zahlreiche Diskussionsveranstaltungen. Tasan-Funke sagte, eine gemeinsame Regierung mit der CDU sei eine "Koalition mit Reaktionären". Der Co-Vorsitzende Peter Maaß sprach von einer "ehrenlosen CDU".
