+ News-Blog + Berlin-Wahl + - +++ SPD-Senioren sprechen sich für Verhandlungen mit der Union aus +++
+++ SPD-Senioren für Koalition mit der CDU +++ Kreisverband und Jusos dagegen +++ SPD-Fraktionsvize verteidigt Klimaschutz-Investment von "mindestens" fünf Milliarden Euro +++
Seite 4 von 18
Meldungen vom Dienstag, 7. März:
17:28 Uhr: Berliner Linksfraktion bestätigt Vorstand
Die Berliner Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat Anne Helm und Carsten Schatz als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Anne Helm kam auf 78,9 Prozent der Stimmen, Carsten Schatz auf 89,4 Prozent. Auch den langjährigen parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Zillich haben die Linken in seinem Amt bestätigt, er erhielt 94,7 Prozent.
Der wiedergewählte Fraktionsvorstand ist allerdings nur für eine verkürzte Amtszeit von einem Jahr gewählt. Normalerweise beträgt die Amtszeit zwei Jahre. Im ersten Halbjahr des kommenden Jahres will die Linksfraktion einen neuen Vorstand wählen, der sie dann bis zur Wahl 2026 führt.
16:37 Uhr: Jarasch soll neue Fraktionsvorsitzende der Grünen werden
Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl Bettina Jarasch soll neue Fraktionsvorsitzende im Landesparlament werden. Das erfuhr der rbb aus Parteikreisen. Die bisherige Fraktionschefin Silke Gebel hat demnach auf das Amt verzichtet. Vorausgegangen war ein interner Machtkampf, in dem zunächst nicht klar war, wer mehr Unterstützung im eigenen Lager genießt. Sowohl Jarasch als auch Gebel werden den Realos zugerechnet.
Die Grünen-Fraktion wird von einer Doppelspitze geführt. Zweiter Fraktionsvorsitzender der Grünen bleibt Werner Graf. Er kommt vom linken Flügel der Partei. Die Fraktionsspitze wird voraussichtlich am Dienstag neu gewählt.
Meldungen vom Montag, 6. März:
21:30 Uhr: CDU und SPD setzen Fachgruppen für die Koalitionsverhandlungen ein
Der Landesvorstand der SPD und das Präsidium der CDU haben am Montag darüber entschieden, wer in welcher der 13 Gruppen mitverhandelt und wer sie leitet. In der Regel sind in den Gruppen je acht Politikerinnen und Politiker aus beiden Parteien vertreten. So übernimmt zum Beispiel für die SPD Landeschef Raed Saleh die Leitung der Arbeitsgruppe Vielfalt und Integration, für die CDU der Bezirksstadtrat Matthias Steuckardt.
Für das Thema Inneres und Justiz ist das für die CDU der stellvertretende Landeschef Frank Balzer und für die SPD Innensenatorin Iris Spranger, für Wirtschaft bei der CDU die stellvertretende Landeschefin Manja Schreiner und für die SPD Wirtschaftsstaatssekretär Michael Biel. Die Gruppe Stadtentwicklung und Bauen leitet bei den Christdemokraten Generalsekretär Stefan Evers und bei der SPD die Staatssekretärin im Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Cansel Kiziltepe.
CDU und SPD haben außerdem festgelegt, wer für ihre Partei jeweils in der Kerngruppe der Koalitionsverhandlungen vertreten ist. Für die CDU verhandeln unter anderem der Landesvorsitzende Kai Wegner, Generalsekretär Evers sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Frank Balzer, Manja Schreiner und Falko Liecke mit in der sogenannten Dachgruppe, wie ein Sprecher der Partei am Montagabend auf Anfrage mitteilte. Für die SPD sind unter anderem die beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh sowie die stellvertretenden Landesvorsitzenden Cansel Kiziltepe, Rona Tietje, Ina Czyborra und Kian Niroomand vertreten, teilte die Partei mit.
14:55 Uhr: SPD-Mitglieder sollen bis 23. April über Koalitionsvertrag abstimmen
Die Berliner SPD hat einen Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufgestellt. Sie beginnen am Donnerstag; 13 Arbeitsgruppen sollen bis zum 1. April einen Vertrag aushandeln. Danach will die SPD ihre Mitglieder befragen und das Ergebnis am 23. April vorstellen. Klar ist bereits, dass die CDU das Bildungsressort und die SPD das Innenressort beansprucht. Welches Amt die noch amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey übernehmen wird, ist noch offen.
