Ein Mann raucht einen Joint mit Marihuana (Symbolbild) (Quelle: Daniel Karmann/dpa)

Offenbar Zoff in Koalitionsverhandlungen - Linke will Kiffen liberalisieren - die SPD aber nicht

Bei den Koalitionsverhandlungen sind sich SPD und Linke offenbar uneins in der Drogenpolitik. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Knackpunkt ist dabei wohl die Frage, ob es in Berlin ein Modellprojekt zur kontrollierten Cannabis-Abgabe geben soll.

Nach den bisherigen Runden der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen betonten SPD, Linke und Grüne stets die konstruktive Atmosphäre. Doch nach übereinstimmenden Berichten der "B.Z." und des "Tagesspiegel" sollen sich Linken-Fraktionschef Udo Wolf und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bei den Verhandlungen zur Drogenpolitik vor rund einer Woche so heftig gestritten haben, dass die Gespräche kurzzeitig unterbrochen wurden.

Die "B.Z." berichtete, Wolf habe sogar mit einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen gedroht, Müller habe das in Kauf genommen. Gegenüber dem "Tagesspiegel" dementierte Wolf, dass er damit gedroht habe – nicht aber, dass es unterschiedliche Auffassungen zur Drogenpolitik gebe, die bislang nicht geklärt wurden.

SPD-Basis stimmte gegen Cannabis-Legalisierung

Demnach ist der Knackpunkt laut "Tagesspiegel" die Frage, ob es in Berlin ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur regulierten Cannabisabgabe an Erwachsene geben soll. Linke und Grüne wollen das, Müller ist bislang dagegen, weil sich bei einer Mitgliederbefragung der SPD-Basis Ende vergangenen Jahres eine hauchdünne Mehrheit gegen einen neuen Rechtsrahmen ausgesprochen hatte, der eine Cannabis-Abgabe an Erwachsene ermöglicht.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Thomas Isenberg, der in seiner Partei seit Jahren für eine Cannabislegalisierung wirbt, sagte damals dem rbb, das Thema sei nur vorerst vom Tisch und werde nach der Abgeordnetenhauswahl wieder auf die Tagesordnung kommen. "Die Debatte wird auch davon abhängen, welchen Koalitionspartner die SPD bekommt", so Isenberg damals.

Streit in Fachverhandlungsgruppe ausgelagert

Nach dem Streit in der großen Verhandlungsgruppe verständigten sich SPD, Linke und Grüne laut "Tagesspiegel" darauf, dass die Drogenpolitik noch einmal in der Fachverhandlungsgruppe öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte thematisiert werden soll. Das Ergebnis werde danach erneut in der großen Verhandlungsrunde besprochen.

Sollten sich Grüne und Linke durchsetzen, könnte eine rot-rot-grüne Landesregierung die kontrollierte Cannabis-Abgabe aber nur einführen, wenn zuvor das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Genehmigung erteilt. Diese Bundesbehörde hatte jedoch den Antrag der Grünen für einen Coffeeshop am Görlitzer Park schon zwei Mal abgelehnt.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereKommentar-Regeln und Hilfe zu Kommentaren zum Kommentieren von Beiträgen.

11 Kommentare

  1. 11.

    Sehen wir uns als Beispiel die Bundesstaaten Colerado oder Washington an, wo Cannabis völlig unbeschränkt durch legale Coffeshops und Apotheken verkauft wird.
    Die Behörden selbst rechneten nicht mit solch postitiven Auswirkungen:
    Die Kriminalitätsrate im Sektor Rauschmittel ging drastisch zurück.
    Die Kartelle in Mexico und Südamerika bekommen große finanzielle Einbußen, da ein wichtiger Sektor der Schmuggelware wegfiel.
    Ein neuer Wirtschaftszweig öffnete sich und bring dem Staat jährlich 578,1 Millionen Dollar ein. 25 Prozent Verkaufssteuer sind fällig (Quelle: Handelsblatt). Heißt: der Staat verdient ordentlich mit und finanziert damit den Bau von Schulen.
    Der "Drogentourismus" ähnlich zu den Niederlanden brachten weitere Einnahmen für die Tourismusindustrie.
    Die Regulierung und Kontrolle der Verteilungsstation wird streng überwacht und erlaubt keine Lücken für kriminelle Aktivitäten.

  2. 10.

    Also das Argument, dass mehr Menschen Cannabis konsumieren würden, nur weil es legal ist, halte ich für falsch. Es ist ja überall verfügbar, allerdings würde es keine Streckmittel mehr geben und man würde den Illegalen Handel austrocknen. Es wäre gut, wenn Berlin hier ein Zeichen setzt. Ausserdem sollte es jedem Erwachsenen freigestellt zu sein, zu entscheiden ob er Pflanzen zu sich nehmen möchte, oder lieber ein Bier oder eine Zigarette... Kriminelle sind Menschen, die anderen Schaden zufügen und nicht diejenigen die sich selbst berauschen. Menschen die Cannabis konsumieren sind ja auch nicht gerade für aggressives Verhalten berüchtigt :)

  3. 8.

    "Dann haben wir in Zukunft bald nur noch eine bekiffte Bevölkerung und Politiker."

    Warum? Soll Kiffen dann zum Zwang werden?

    "Ein Glück dass ich das nicht mehr erleben muß"

    Ich wünsche Ihnen viel Gesundheit und ein ganz langes Leben, dass Sie das noch erleben können und dürfen.
    Mein Tipp: Das Verbot wird keine fünf Jahre mehr existieren. Auch wenn Alkohol/Pharmalobby und der Schwarzmarkt alles tun wird, um das zu verhindern.

  4. 7.

    Angesichts der Überalterung der SPD sind die 50% dafür sogar erstaunlich.

    Man darf nicht vergessen: Jahrzehntelang wurde den Menschen eingetrichtert, dass Cannabis der Einstieg in den Abstieg ist, eine ganz gefährliche Droge. Alkohol ist Kultur, aber Cannabis ein schlimmes Rauschgift. Dass Cannabis im Gegensatz zum Alkohol gar nicht toxisch ist, egal... irgendeinen Grund muss das Verbot ja haben...

    Dass die Wahrheit ganz anders ist, wissen mindestens 4 Mio Deutsche aus eigener Erfahrung. Die wenigstens davon werden in der Berliner SPD sein.

  5. 6.

    "SPD-Basis stimmte gegen Cannabis-Legalisierung"

    kann man so nicht sagen. es war eher ein 50/50 ergebnis mit klitzekleinen vorsprung für das kontra lager.

  6. 5.

    Weil wir ja jetzt schon auch eine immerzu besoffene Bevölkerung haben....tolles Argument.

    Im Übrigen reicht ein kleiner Blick in die mittelbare Nachbarschaft - Portugal. Seit Jahren alle Kleinstmengen an BtM dekrimininalisiert. Und ist die Welt dort untergegangen? NEIN, ganz im Gegenteil. Einfach mal ein wenig informieren.
    Danke.

  7. 4.

    Hallo erst mal , also ich denke auch es sollte da endlich was passieren. Cannabis Konsumenten werden in Deutschland wirklich nicht gut behandelt und dafür gibt es keinen Grund. Ich habe selber geraucht, es dann aber aus Angst um den Führerschein erst einmal sein gelassen. Probleme mit der Justiz habe ich deswegen auch schon gehabt und wurde zum Glück sehr milde bestraft, doch finde ich es schon sehr bedenklich eine Strafe zu erhalten dafür das ich mir selbst schaden wollte. Wenn ich ausm Fenster spring und der Arzt mich im Krankenhaus fragt : Was haben Sie denn gemacht ? und ich dann antworte : bin ausm Fenster gehüpft ! bekomme ich doch auch keine Strafe ... es sei denn man könnte Geld damit verdienen. Aus dem Fenster hüpf Steuer ;) Denkt mal drüber nach ...

  8. 3.

    Zu viele scheinen nicht zu begreifen, dass Leute die kiffen wollen auch heute schon kiffen - durch eine Legaisierung werden es nicht plötzlich mehr. Das einzige was man hier unterstützt ist der Schwarzmarkt und dass Menschen, die aus medizinischen Gründen oder sei es auch nur der Rausch, zu zwilichtigen Gestalten in dunkeln Ecken pilgern müssen.
    Ein Blick in´s Ausland würde unserer eingestaubten Drogenpolitik jedenfalls gut tun.

  9. 2.

    Bin zwar kein Kiffer aber rate der Regierung dringend Cannabis 2017 zu legalisieren und wenn die Polizei schon nichts mehr unternimmt dann sagt dass einiges,abgesehen mal davon ist die Menschenunwürdig unantastbar und jeder hat ein Recht darauf sich zu brauschen und die eigene würde zu besudeln,in dem Sinne armes Korruptes Deutschland Staatsfeind Nr 1

  10. 1.

    Wie schön dass kiffen bald freigegeben werden soll. Dann haben wir in Zukunft bald nur noch eine bekiffte Bevölkerung
    und Politiker. Tolle Welt. Ein Glück dass ich das nicht mehr erleben muß.
    Guta Nacht Deutschland.

Das könnte Sie auch interessieren

Quelle: rbb

Video | Bundestagswahl 2017 - Wie wählt man korrekt?

Um zu wissen, wie man "richtig" wählt, ist Einiges zu beachten – etwa, dass die Zweitstimme die wichtigere Stimme ist. Denn nur die Zweitstimme entscheidet über die prozentuale Verteilung der Sitze im Bundestag. Die Erststimme dagegen entscheidet darüber, welche Politiker aus den 299 Wahlkreisen direkt in den Bundestag einziehen.