Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh (l), und der Regierende Bürgermeister von Berlin und Vorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, kommen am 05.12.2016 in Berlin zum Landesparteitag ihrer Partei (Quelle: dpa/Klaus-Dietmar Gabbert)

Auf Landesparteitag - Berliner SPD stimmt Koalitionsvertrag zu

Die Partei-Basis der Berliner SPD hat dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag am Montagabend zugestimmt. Bei einem Parteitag in Mitte votierten 213 der anwesenden 243 Delegierten für das Regierungsprogramm. Damit fehlt nur noch das Votum der Linken.

Zwei Tage nach dem Grünen-Votum hat am Montagabend nun auch die Berliner SPD dem rot-rot-grünen Regierungsprogramm zugestimmt.

Rund 90 Prozent der etwa 240 Delegierten sprachen sich für den Koalitionsvertrag aus. Auf dem Weg zu einer rot-rot-grünen Landesregierung fehlt damit nur noch die Entscheidung der Linken-Mitglieder.

Wegen zahlreicher Wortmeldungen hatte sich die für den frühen Abend angesetzte Abstimmung deutlich verzögert. Außerdem sorgte der Antrag eines Delegierten auf geheime Wahl für Aufsehen bei vielen Genossen.

Wenig Kritik, wenig Euphorie

Von den Rednern gab es nur vereinzelt Kritik am Koalitionsvertrag, mit dem die SPD neben dem Regierenden Bürgermeister und Wissenschaftssenator auch die Ressorts Inneres, Finanzen, Bildung sowie Gesundheit/Pflege übernimmt. Die Verantwortung für die Gebiete Bauen, Verkehr und Kultur gibt die SPD ab.

 

"Das, was mit der Berliner CDU nicht möglich war"

Von den Berliner Jusos kam allerdings Kritik an der Personaldebatte um die künftigen Senatsposten innerhalb der Berliner SPD. "Ich finde es schade, dass sich unsere zukünftigen Senatoren hier nicht vorgestellt haben, denn es hätte mich und sicher auch viele andere interessiert, was diese Personen für die Ressorts eigentlich mitbringen", sagte Juso-Landeschefin Annika Klose an die Adresse des amtierenden und designierten künftigen Regierenden, Michael Müller, gerichtet.

Sein Spitzenpersonal will Müller am Dienstag offiziell der Fraktion und der Landespartei vorstellen. Nach bisherigen Informationen gibt es keine personellen Wechsel bei den SPD-Senatoren. Matthias Kollatz-Ahnen bleibt Finanzsenator. Der bisherige Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel übernimmt das Innenressort. Auch die Bildungssenatorin Sandra Scheeres soll bleiben und die bisherige Arbeitssenatorin Dilek Kolat wird wohl künftig für Gesundheit und Pflege zuständig sein.

Müller hatte vor der Abstimmung über das geplante Regierungsbündnis in seiner Rede für den Koalitionsvertrag geworben, ohne allerdings auf die Personen einzugehen, die die Senatspoten der SPD belegen sollen. "Wir können das angehen, was mit der Berliner CDU nicht möglich war", sagte Müller. In dem mehr als 170 Seiten dicken Papier finde sich viel aus dem SPD-Wahlprogramm.

Das Bündnis mit Linken und Grünen könne auch Vorbild für die Bundestagswahl im kommenden Jahr sein, betonten Müller und der Fraktionschef Raed Saleh am Montagabend. "Wenn Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt erfolgreich ist, dann geht das auch im Bund", sagte Saleh. Müller betonte: "Es würde der SPD auch auf Bundesebene nicht schaden."

 

"Ein bisschen staatsmännischer"

Müller, der während seiner Rede nur mäßigen Applaus bekam, zog eine selbstkritische Bilanz der Abgeordnetenhauswahl im September. Die historisch schlechten 21,6 Prozent habe er noch nicht verdaut. "Es gibt Tage, da tut dieses Ergebnis immer noch weh", sagte er. Er akzeptiere, dass er künftig als Regierungschef eine andere Rolle spielen müsse - "ein bisschen staatsmännischer, präsidialer auftreten". Gegen Rechtspopulisten werde er sich weiter aktiv und in erster Reihe einsetzen.

Mit Informationen von Jan Menzel

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Quelle: rbb

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