Florian Graf, CDU-Fraktionsvorsitzender in Berlin (Quelle: Lukas Schulze/dpa)

Berliner Fraktionschef Graf - CDU will gegen rot-rot-grüne "Schattenhaushalte" vorgehen

Die Berliner CDU stemmt sich gegen den Plan von Rot-Rot-Grün, landeseigene Unternehmen Schulden machen zu lassen. Es solle geprüft werden, ob dies rechtens ist, erklärte der CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Graf, am Montag in der "Berliner Morgenpost". Sollte es verfassungsrechtliche Bedenken geben, werde seine Fraktion gegen die Pläne vorgehen.

In den Koalitionsverhandlungen hatten SPD, Linke und Grüne vereinbart, deutlich mehr Geld in die öffentliche Infrastruktur - Schulen, Krankenhäuser, Straßen - zu stecken. Um das zusätzliche Geld aufbringen zu können, solle eine landeseigene Gesellschaft gegründet werden, die Kredite aufnimmt.

Graf nannte das Vorhaben "unseriös" und warf der künftigen rot-rot-grünen Koalition vor, mit einem solchen Schritt Schattenhaushalte einführen zu wollen.

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