Polizeibeamte patrouillieren am Berliner Alexanderplatz (Quelle: imago/Seeliger)

Kommentar | Viel Arbeit für rot-rot-grüne Innenpolitik - Das verunsicherte Berlin braucht mehr als blumige Worte

Die Berliner CDU hat auch wegen der schlechten Bilanz ihres Innensenators die Regierungsverantwortung verloren. Henkel ist jetzt weg - aber die Probleme, vor allem die Sicherheitsprobleme, sind noch da. Von Olaf Sundermeyer

Henkel ist bald weg. Dafür haben sie alle gesorgt - vom eigenen Regierungspartner, der SPD, über Grüne und Linke, bis zur rechtspopulistischen AfD. Sie alle hatten sich über Monate auf Innensenator Frank Henkel (CDU) eingeschossen: wegen eines verfehlten Polizeieinsatzes im Görlitzer Park, wegen der Instrumentalisierung der Berliner Polizei im Streit um die Rigaer Straße, weil es ihm nicht gelang, die rechtsfreien Räume am Kottbusser Tor, auf dem Alexanderplatz oder in Neukölln zu befrieden. Vor allem aber, weil er mit der ausufernden Eigentumskriminalität in der Stadt einfach nicht fertig wurde. Dabei bot der Innensenator den wütenden oder verunsicherten Wählern mit seinem Zaudern eine Projektionsfläche. Die entfällt nun.

"Den Wunsch nach öffentlicher Sicherheit werden wir ernst nehmen"

Aber die Probleme sind immer noch da. Das Sicherheitsgefühl der Berliner ist nachhaltig gestört. Die Bürger warten auf eine Lösung, die noch aussteht. Seit Januar war die Innenverwaltung durch den Wahlkampf gelähmt. Seit der Wahl sortiert sie sich neu. Das Jahr ist bald um, und die Kriminalität in Berlin steigt weiter.

Zwar einigten sich die Koalitionäre in der Präambel ihrer Regierungsvereinbarung auf einen blumigen Anspruch, aber den müssen sie nun auch erfüllen: "Auch den Wunsch nach öffentlicher Sicherheit werden wir ernst nehmen und für die Menschen erfahrbar auch in mehr Sicherheit investieren. Deshalb werden wir die Polizei und die Justiz stärken und besser ausstatten sowie  dem Thema Prävention einen höheren Stellenwert geben."

Blumige Worte genügen nicht

Der künftige Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat eine schwere, aber zugleich reizvolle Aufgabe - denn seine Regierung schickt sich an, viel Geld auszugeben. Und Sicherheit kann man kaufen: zum Beispiel über 1.000 neue Stellen bei der Berliner Landespolizei, die nun im politischen Raum stehen. Und über eine Verbesserung ihrer völlig überholten technischen Ausstattung. Es ist eben eine Frage politischer Prioritäten, ob man Kriminalität wirksam bekämpfen - und für Sicherheit in der Stadt sorgen möchte.

Das betrifft auch das Amt des künftigen Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne). Schließlich kann die wuchernde Bandenkriminalität in der wachsenden Stadt nur durch personell gut ausgestattete Justizbehörden wirksam bekämpft werden. Einbrüche, Drogenkriminalität, Menschenhandel, Auto- Fahrrad- und Taschendiebstähle - dafür sind zumeist international organisierte Täter verantwortlich. Diese wurden bislang häufig nicht zu Rechenschaft gezogen, weil Polizei und Justiz die Mittel fehlten, aufwändig gegen die Banden zu ermitteln.

Auch der zuletzt stark angestiegenen politisch motivierten Gewalt kann der Rechtsstaat nur mit einem hohen Personalaufwand begegnen. Nicht nur mit den blumigen Worten aus der Koalitionsvereinbarung: "Wir sorgen für den Schutz vor Übergriffen, Gewalt und Terror und die Bekämpfung jedweder Form von politischem oder religiösem Fanatismus."

Mehr als nur die Hausaufgaben machen

Wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) jetzt in einem Interview mit der "Berliner Morgenpost" angekündigt hat, will der künftige Senat in der Sicherheitspolitik umsteuern: "Wir müssen aufarbeiten, was liegen geblieben ist." Damit füllt er zwar das Hausaufgabenheft seiner Regierung, das Misstrauen der Wähler entkräftet er aber längst noch nicht. Schließlich können sich viele noch gut an die vollmundigen Ankündigungen des neu gewählten Innensenators Frank Henkel zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode erinnern. Und daran, dass die SPD als Koalitionspartner dessen erfolglose Sicherheitspolitik bis in die Zeit des Wahlkampfes mitgetragen hat: zum Beispiel die verfehlte "Null-Toleranz-Linie" im Umgang mit dem Drogenhandel im Görlitzer Park, die Müller nun selbst als gescheitert erklärt hat.

Beitrag von Olaf Sundermeyer

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