Antje Kapek (Grüne) spricht am 05.11.2016 in Berlin über den Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen (Quelle: Paul Zinken/dpa)

Rot-Rot-Grün in Koalitionsverhandlungen - Erst nach durchgemachter Nacht so richtig gut drauf

Seit fast einem Monat laufen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen. Zu Beginn rief das Trio einträchtig eine neue politische Kultur aus, "Gutes Regieren" wurde versprochen. Danach? Nur Ergebnisse im Kleinstformat, Berichte über Zoff. Erst jetzt wird sichtbar, wie Rot-Rot-Grün die Stadt verändern will. Von Jan Menzel

Lange Nächte im Roten Rathaus gehören dazu, wenn man eine Koalition schmieden will. Noch dazu, wenn es eine Koalition von drei Partnern ist, die sich lange kennen, vielleicht schon mal miteinander regiert haben, auf jeden Fall aber so manchen Strauß untereinander ausgefochten haben. "Wir haben bis nachts um zwei zusammengesessen und standen vor der Frage, ob wir die nächsten vier Stunden auch noch miteinander verbringen", sagt Bausenator Andreas Geisel am Samstagmorgen nach einer dieser langen Nächte und fügte grinsend hinzu: "Wir mögen uns, aber wir haben gestern schon 18 Stunden verhandelt."

Viel deutet darauf hin, dass beides stimmt. Die 18 Stunden auf jeden Fall, aber auch das mit der wechselseitigen Sympathie. Jedenfalls vermitteln der sozialdemokratische Bausenator und die grüne Fraktionsvorsitzende Antje Kapek auf der Pressekonferenz diesen Eindruck recht glaubhaft. Wobei "sich mögen" durchaus bedeuten kann: unterschiedlicher Meinung sein. Deutlich wird das an einem der größten Brocken, der noch vor "r2g" - so die oft gebrauchte Formel für das Bündnis - liegt: der Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik.

Hier sollte die große Verhandlungsrunde eigentlich schon am Freitagabend oder spätestens in der Nacht ein Paket schnüren, mit dem die Spitzenleute von SPD, Linken und Grünen leben und vor ihre Mitglieder treten können. Doch schon bei der Verkehrs-, der Umwelt und der Energiepolitik war der Klärungsbedarf so groß, dass der Bau-Block zu fortgeschrittener Stunde auf die nächste Woche geschoben wurde.

Neue Linie in der Verkehrspolitik

Andreas Geisel sieht darin aber weniger ein Problem als vielmehr den Ausdruck der Ernsthaftigkeit der Koalitionspartner in spe: "Wir verbrauchen Zeit nicht so sehr wegen Kontroversen, sondern es sind wichtige Entscheidung und die müssen fundiert getroffen werden." Tatsächlich kann Rot-Rot-Grün seit diesem Wochenende mit Ergebnissen aufwarten, die mehr als nur erahnen lassen, was sich die Noch-nicht-ganz-Koalition für Berlin und die nächsten fünf Jahre vorgenommen hat.

Beim Radverkehr schwenkt Rot-Rot-Grün voll auf die Linie des Fahrradvolksentscheids ein. Kreuzungen werden sicherer für Radfahrer gemacht, Berlin wagt sich an kreuzungsfreie Radschnellwege heran und gesteht dem boomenden Verkehrssegment der Zweiräder deutlich mehr Platz zu. Das wird nicht jeden Autofahrer freuen. Da aber gleichzeitig neue Straßenbahnlinien und verbesserte Taktzeiten bei Bussen und Bahnen kommen, wird der ÖPNV als Alternative zum eigenen PKW zumindest in der Innenstadt attraktiver. Und die Entscheidung den Boulevard Unter den Linden nur noch für Fußgänger, Radfahrer, Busse, Taxis und Lieferwagen zu öffnen, zeigt an prominenter Stelle, wie Berlin sich verändern wird.

Dicke Brocken sind noch anzupacken

In der Energie- und Klimaschutzpolitik ist Rot-Rot-Grün entschlossen, die Ankündigungspolitik des vergangenen Jahrzehnts hinter sich zu lassen. Von einer Zäsur spricht die Grüne Antje Kapek. Michael Efler, der diesen Bereich für die Linke verhandelt hat, kündigt eine "Entfesselung" des Stadtwerks an. Dieses Stadtwerk, das zwar vom Vorgänger-Senat gegründet, von der CDU per Gesetz aber so drangsaliert wurde, dass es vor sich hin kümmert, soll nun auf einen Wachstumskurs gebracht werden. Bis zu 150 Millionen Euro sind die potentiellen Koalitionäre bereit zu geben, damit das Landesunternehmen ein ernstzunehmender Produzent und Anbieter von erneuerbaren Energien und Energieeinspar-Dienstleistungen wird. 

Auf der Habenseite hat das Dreierbündnis zudem die ideologisch aufgeladene Bildungspolitik zu verbuchen. Kostenträchtiges wie den gebührenfreien Schulhort kassierte die große Verhandlungsrunde wieder ein. Die bürokratische Bedarfsprüfung für einen Kita- oder Hortplatz  wurde abgeschafft und ein neuer Kampf um das Probejahr am Gymnasium gar nichts erst angezettelt.

Genauso richtig ist aber, dass mit der Verwaltungsreform, dem milliardenschweren Programm  zur Sanierung aller Berliner Schulen und der Wohnungspolitik dicke weil teure Brocken noch vor den Unterhändlern liegen. Wie man die aus dem Weg räumt hat r2g an diesem Wochenende vorgemacht: Verhandeln bis in die Morgenstunden und notfalls noch eine Extrarunde drehen.

Beitrag von Jan Menzel

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Quelle: rbb

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