Leif-Erik Holm, Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern (Quelle: dpa/Daniel Bockwoldt)

Kommentar | Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern - Der Erfolg der AfD darf niemanden mehr überraschen

In Mecklenburg-Vorpommern erreicht die AfD aus dem Stand fast 21 Prozent der Stimmen. Die Landespolitik reagiert geschockt. Geschockt? Hat denn niemand in den letzten Monaten die Nachrichten verfolgt? Der Erfolg der Partei im Nordosten war absehbar – und die Gründe dafür liegen keineswegs nur im Protest. Ein Kommentar von Tina Friedrich

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern jubelt und die übrigen Landespolitiker machen lange Gesichter. Einige reagieren, als hätten sie mit diesem Erfolg der rechtskonservativen Partei nicht gerechnet. Darüber muss ich mich doch sehr wundern.

Hat denn niemand im Nordosten die Politikberichterstattung der letzten Monate verfolgt? Nicht die Wahlergebnisse im März samt ihrer Analysen gesehen, nicht den Zuwachs der AfD in Berlin von fünf auf 15 Prozent mitbekommen? Die AfD mobilisiert in einem Ausmaß Nichtwähler, das eigentlich jeden Demokraten verzücken muss. Unverständlich, warum die anderen Parteien daraus keine Konsequenzen ziehen. Es gilt für viele Bundesländer und auch für Berlin: Vor allem CDU und SPD sind völlig ratlos, wie sie mit dieser Bewegung umgehen sollen.

Kein Interesse an bekannter Politik

Das stellt sich Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU, hin und wischt 21 Prozent als "reine Protestbewegung" zur Seite. Die Menschen müssten nur wieder zur Besinnung kommen, so der Tenor. Da feiert Erwin Sellering, der amtierende SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, ein Ergebnis als Wahlsieg, bei dem seine Partei 15.000 Stimmen an die AfD verloren hat [tagesschau.de]. Und Helmut Holter von der Linken sagt, "Wir müssen jetzt analysieren, warum die Menschen zur AfD gehen."

Alle drei verkennen die Tatsachen.

Die Analyse wäre schon vor mindestens einem Jahr nötig gewesen.

Ja, die Menschen wählen auch aus Protest die AfD – aber nicht aus Protest gegen die Politik insgesamt. Im Gegenteil: Zehn Prozent mehr Menschen als 2011 sind wählen gegangen, das zeugt kaum von Politikverdrossenheit. Sie haben nur kein Interesse mehr an der Politik, die sie kennen. Von denen, die ihre Stimme der AfD gaben, wählten 75 Prozent, um ein Zeichen gegen die anderen Parteien zu setzen, 100 Prozent sagten, die AfD spreche aus, was andere Parteien nicht mehr sagen [tagesschau.de].

"Die" gegen "uns"

Dabei ist es nicht die Unzufriedenheit mit der Landesregierung, die die Menschen zur AfD treibt – die Zufriedenheit ist in Mecklenburg-Vorpommern relativ hoch, die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren stark gesunken. Die Zufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage des Landes hat laut einer Umfrage von Juni seit 2011 sogar um 15 Prozentpunkte zugenommen, die Zufriedenheit mit der eigenen Wirtschaftslage um 10 Prozentpunkte [infratest].

Einige argumentieren: Ja, aber die Gründe sind doch die Angst vor dem Islam und den vielen Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen. Doch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine Masseneinwanderung. Die AfD schürt diese Ängste allerdings in ihren Reden damit, dass "die" durch ihre Anwesenheit "uns" unser Leben und unsere Kultur streitig machen, und fördert dadurch das Empfinden von "Die haben alles, und wir kriegen nichts". Sie schlägt in die gleiche Kerbe, die auch Sozialwissenschaftler sehen, die sich mit der AfD beschäftigen. Danach haben viele AfD-Wähler Brüche in der eigenen Biografie erlebt, persönliche Kränkungen, berufliches Scheitern, im Osten nicht zuletzt wendebedingt.

Kränkung ist ein starker Antrieb

Das Motiv ist also nicht so sehr Protest, sondern ein Bedürfnis nach Gerechtigkeit – nicht nach sozialer Gerechtigkeit im Sinne der Umverteilung und gleichen Chancen für alle, nein: Gerechtigkeit für eine seit Jahren empfundene oder selbst erfahrene Ungerechtigkeit. Persönliche Kränkung ist ein unendlich starker Antrieb. Jetzt plötzlich gibt es ein Ventil für dieses Gefühl – und mit den Flüchtlingen einen Sündenbock – und es bricht sich mächtiger Bahn als gedacht. Dieses Gefühl mag im Osten etwas stärker sein als im Westen, aber es ist überall da und geht nicht einfach so weg.

Die anderen Parteien werden Wähler nicht dadurch (zurück) gewinnen, indem sie einfach warten bis der Sturm vorüber ist und so tun, als ob sie damit nichts zu tun hätten. Das Gefühl, von "der Politik" betrogen und belogen zu werden, das Gefühl, dass die eigenen Bedürfnisse nicht wahrgenommen werden und nicht in Taten münden, richtet sich gegen die Regierungsparteien der vergangenen fünf bis zehn Jahre. Das müssen diese Parteien anerkennen.

Antworten statt Floskeln am 18. September

Es hilft nicht, die Schuld alleine auf die Bundespolitik zu schieben. Ja, Angela Merkel hat einen großen Anteil an der Motivation der AfD-Wähler. Ja, das müssen auch die Landespolitiker nun ausbaden. Aber die Ablehnung der Regierungsparteien ist symptomatisch für ein Gefühl, dem  Landesgrenzen ziemlich egal sind.

Deswegen wäre es fatal, ließe sich Berlin von einem guten Ergebnis für die AfD überraschen. Besser wäre es, die Vertreter von SPD, CDU, Grünen und Linken hätten am 18. September um 18 Uhr bereits ein paar Antworten parat, die über einfache Floskeln hinausgehen.

Beitrag von Tina Friedrich

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