Die Mitglieder der Verhandlungsdelegationen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, bei rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen im Roten Rathaus. (Quelle: dpa / Bernd von Jutrczenka)
Video: Abendschau | 10.11.2016 | Dorit Knieling

Schnellere Termine, mehr Online-Dienste - Rot-Rot-Grün will Bürgerämter entrümpeln

SPD, Linke und Grüne wollen erreichen, dass Berliner deutlich schneller Termine in den Ämtern für Bürgerangelegenheiten bekommen - nicht mit mehr Personal, sondern durch's pure Perfektionieren. Die Beamten können derweil auf mehr Geld hoffen.

Berliner sollen deutlich schneller ihre Anliegen in den Bürgerämtern erledigen können. Ab Ende 2017 solle die Wartezeit nur noch zwei Wochen betragen, beschlossen SPD, Linke und Grüne in ihren Koalitionsverhandlungen. Erreichen wolle man das nicht durch mehr Personal, sondern durch längst fällige Verbesserungen der Abläufe in den Bürgerämtern der Bezirke, hieß es.

Die tagesaktuelle Wartezeit in einem Bürgeramt soll zeitgleich im Internet angezeigt werden. Außerdem soll Bürger häufiger die Möglichkeit bekommen, Behördendinge von zu Hause abwickeln zu können. Dazu stellt sich die Koalition ein persönliches Online-Service-Konto vor, mit dem man zum Beispiel einen Anwohnerparkausweise verlängern kann.

Beamtengehälter sollen an Bundesschnitt angepasst werden

Die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen zum Thema Verwaltung und Personal hatten am Mittwoch länger als geplant gedauert. Die Ergebnisse wurden erst am Donnerstagvormittag mitgeteilt.

So soll die Einstellung neuer Beamter beschleunigt werden und möglichst nur noch 12 bis 13 Wochen und nicht wie bisher 38 Wochen dauern. 5.000 bis 6.000 Menschen sollen in den nächsten Jahren auf freiwerdende Posten eingestellt werden. Gezielter als bisher soll die Verwaltung nach qualifiziertem Personal suchen. Die meisten neuen Personalstellen werden in den kommenden Jahren für Lehrer geschaffen.

Das Thema Personal im Öffentlichen Dienst wir nach dem Beschluss von Rot-Rot-Grün künftig von einem Staatssekretär bearbeitet. Ob der Staatssekretär der Senatsinnenverwaltung oder der Finanzverwaltung angehören wird, wurde nicht verraten. Zudem soll es einen eigenen Staatssekretär für Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) geben.

Die Gehälter der Berliner Beamten sollen möglichst schnell erhöht und an den bundesweiten Durchschnitt angeglichen werden. Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen künftig auch noch mit 40 Jahren oder älter Beamte werden können. Das maximale Einstiegsalter für eine Ausbildung soll nur noch 25 Jahre unter dem Pensionsalter liegen.

Auch an den Kompetenzen der Bezirke soll es Änderungen geben: Beim Thema Schulsanierung und -neubau sollen die Senatsverwaltungen und die Bezirke konstruktiver und zielorientierter zusammenarbeiten. Die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen und Obdachlosen soll über ein gesamtstädtisches Management erfolgen und nicht nur Aufgabe der Bezirke sein. Der Ausbau der Radwege, der bisher Aufgabe der Bezirke ist, soll in Zusammenarbeit mit dem Senat schneller geplant und umgesetzt werden.

Unterschiedliche Vorstellung in der Finanzpolitik

Anschließendes Thema am Donnerstag ist die gemeinsame Finanzpolitik. Die drei Parteien haben bislang unterschiedliche Vorstellungen davon, wieviel Geld jedes Jahr investiert werden kann, ohne wieder in eine Verschuldung zu rutschen. Verschiedene Finanzierungsmodelle sollen nun diskutiert werden.

Zuvor hatten die drei Parteien Verabredungen zur Inneren Sicherheit getroffen. So soll die Zahl der Polizisten erhöht und das LKA gestärkt werden. Dagegen soll es kaum noch V-Leute geben.

Bis Mitte kommender Woche soll der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung unter SPD-Führung stehen.

Über diese Punkte diskutieren SPD, Linke und Grüne

  • 1) Arbeit und Soziales

  • 2) Gesundheit

  • 3) Verkehr und Mobilität

  • 4) Umwelt, Klimaschutz und Energie

  • 5) Bildung, Jugend und Wissenschaft

  • 6) Frauen und Emanzipation

  • 7) Innovative Wirtschaft

  • 8) Kultur, Medien und Netzpolitik

  • 9) Integration und Flüchtlingspolitik

  • 10) Bauen, Wohnen und Mieten

  • 11) Öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte

  • 12) Personal und Verwaltung

  • 13) Haushalt und Finanzen

Kommentar

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1 Kommentar

  1. 1.

    Na dann mal ran sind wahrscheinlich doch nur wieder versprechen

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