Am Rande des Park am Gleisdreieck in Berlin-Kreuzberg werden Wohnungen gebaut. (Quelle: imago/Klaus Martin Höfer)
Video: Abendschau | 07.11.2016 | Boris Hermel

Wohnungspolitik in den Koalitionsverhandlungen - Rot-Rot-Grün will 55.000 neue Wohnungen bis 2021

Jedes Jahr 6.000 landeseigene Wohnungen sollen in Berlin gebaut und zusätzlich welche gekauft werden. Darauf haben sich SPD, Linke und Grüne bei ihren Koalitionsgesprächen am Montag geeinigt. Zudem sollen Genossenschaften stärker unterstützt werden.

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen nach dem Willen der angehenden rot-rot-grünen Koalition in Berlin 55.000 neue Wohnungen in den nächsten fünf Jahren schaffen. Jedes Jahr sollen 6.000 Wohnungen neu gebaut und zusätzlich welche gekauft werden. Darauf einigten sich SPD, Linke und Grüne am Montag in ihren Koalitionsverhandlungen.

Die Hälfte der neuen Wohnungen soll an Mieter mit Berechtigungsschein gehen, die sich Wohnen sonst nicht leisten können. Mieterhöhungen - auch durch Modernisierungen - sollen in den landeseigenen Wohnungen stark begrenzt, die Mieten für Sozialwohnungen gesenkt und nach Einkommen gestaffelt werden.

Keine Einigung über neues Quartier in Pankow

Forderungen nach mehr neuen Wohnungen wies die Linken-Politikerin Katrin Lompscher am Dienstag im rbb-Inforadio zurück. Sie bezeichnete es als "Falle", immer größere Zahlen zu nennen. Lompscher wolle den großen Berliner Wohnungsbestand vor weiteren Preiserhöhungen schützen und Voraussetzungen dafür schaffen, dass neu gebaut werden kann, "und dann möglichst zu einem relevanten Anteil auch bezahlbar." Im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung soll sichergestellt werden, dass private Investoren mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.

In der Wohnungspolitik sind sich zwar alle drei Parteien einig, dass mehr gebaut werden soll. Keine Einigung wurde dagegen über das umstrittene neue Stadtquartier auf der Elisabeth-Aue im Norden Pankows erzielt. Man solle sich nicht zu sehr an einem Standort klammern, sagte dazu Bausenator Andreas Geisel (SPD). "Es geht darum, dass eine erforderliche Anzahl von Wohnungen gebaut wird. Und wenn wir einzelne Standorte herausnehmen, bedeutet das, dass wir an anderen Standorten mehr bauen müssen." Über die Standorte werde dann in der nächsten Woche im Einzelnen diskutiert, kündigte Geisel an.

Lompscher sagte dazu, dass dieser Punkt nächste Woche geklärt werde. "Ich habe Schwierigkeiten mit diesem Standort - auch aus Gründen der unklaren Erschließungskosten." Man müsse realistisch planen, an diesem Standort gebe es diverse Probleme.

WBS-Quote in den landeseigenen Wohnungen soll steigen

Zugleich will Rot-Rot-Grün die Mieten für Sozialwohnungen senken und nach Einkommen staffeln. Dafür soll 2018 ein Gesetz verabschiedet werden. Schon im April 2017 soll die sonst jährliche Mieterhöhungen für die 127.000 Sozialwohnungen ausgesetzt werden. "Ja, wir nehmen für die soziale Wohnraumversorgung Geld in die Hand", betonte Stadtentwicklungssenator Geisel. Die Wohnungsbaugesellschaften aber erwirtschafteten 250 Millionen Euro Gewinn im Jahr. Dieses Geld müsse auch zugunsten der Mieter eingesetzt werden.  

Besonders unterstützen sollen die landeseigenen Gesellschaften Menschen, die sich Wohnen auf dem freien Markt nicht leisten können. Die Hälfte ihrer Neubauwohnungen solle an Mieter mit Berechtigungsschein (WBS) vergeben werden, sagte die Linke-Politikerin Katrin Lompscher. Auch Familien, Ältere und Menschen mit Behinderungen sollten hier einziehen. Die WBS-Quote in den Bestandswohnungen soll von 55 auf 60 Prozent steigen. Etwa die Hälfte der Berliner hat laut Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) Anrecht auf einen solchen Berechtigungsschein.

Stärker unterstützen wollen SPD, Linke und Grüne auch die Genossenschaften, die derzeit 190.000 Wohnungen in Berlin besitzen. Sie sollen künftig landeseigene Grundstücke bekommen können, wenn sie günstige Wohnungen anbieten. Mehr Wohnungen sollen auch für Obdachlose, psychisch Kranke und Frauen aus Frauenhäusern bereitgehalten werden.

Viele Streitpunkte in der Innenpolitik

Neben der Wohnungs- stand am Montag auch die Innenpolitik auf der Agenda. Auch hier gibt es bei den Verhandlungspartnern Differenzen. Linke und Grüne lehnen zum Beispiel mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ab. Die SPD hatte dem Vorstoß von CDU-Innensenator Frank Henkel zuletzt im Senat zugestimmt, das Projekt wurde aber wegen Bedenken der SPD-Fraktion nicht umgesetzt.

Offen ist auch, was aus Henkels Plänen wird, die Polizei mit Elektroschockern auszustatten. Auch der Verfassungsschutz ist strittig, denn anders als die SPD wollen Linke und Grüne ihn abschaffen. Einig dürfte sich Rot-Rot-Grün darin sein, dass es mehr Polizisten geben soll.

Über diese Punkte diskutieren SPD, Linke und Grüne

  • 1) Arbeit und Soziales

  • 2) Gesundheit

  • 3) Verkehr und Mobilität

  • 4) Umwelt, Klimaschutz und Energie

  • 5) Bildung, Jugend und Wissenschaft

  • 6) Frauen und Emanzipation

  • 7) Innovative Wirtschaft

  • 8) Kultur, Medien und Netzpolitik

  • 9) Integration und Flüchtlingspolitik

  • 10) Bauen, Wohnen und Mieten

  • 11) Öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte

  • 12) Personal und Verwaltung

  • 13) Haushalt und Finanzen

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereKommentar-Regeln und Hilfe zu Kommentaren zum Kommentieren von Beiträgen.

Das könnte Sie auch interessieren