Der Landesvorsitzende der Berliner Partei Die Linke, Klaus Lederer, spricht am 11.03.2016 in Berlin bei einem Parteitag (Quelle: dpa/Klaus-Dietmar Gabbert)
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Zweite Basiskonferenz der Linkspartei - Nicht alle begeistern sich für Rot-Rot-Grün

Bei der Linkspartei stößt der Berliner Koalitionsvertrag nicht auf ungeteilte Zustimmung. Das wurde am Donnerstag bei der zweiten Basiskonferenz deutlich. Vor allem junge Parteiaktivisten sprachen sich gegen Rot-Rot-Grün aus. Von Holger Hansen

Noch einmal drängten sich über 200 Mitglieder der Linken im Saal des Verlagsgebäudes "Neues Deutschland" - und die Meinungen prallten frontal aufeinander. Es ging um die Frage, ob sich linke Politik in einer rot-rot-grünen Landesregierung überhaupt durchsetzen lasse. Was ist besser: Kleine Schritte und Kompromisse, um mitzugestalten oder konsequente Oppositionsarbeit?

Lucy Redler von der antikapitalistischen Linken zeigte sich von einer Regierungsbeteiligung nicht überzeugt: "Natürlich möchte niemand hier im Saal negieren und auch ich nicht, dass ihr da Verbesserungen herausgeholt habt in den Koalitionsverhandlungen. Aber ich bin trotzdem der Auffassung, dass wenig zu wenig ist."

Auch die Linksjugend ist gegen Rot-Rot-Grün

6.000 neue Wohnungen pro Jahr seien zu wenig, das wurde mehrfach betont. Und ein Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung sei keine linke Politik, schon gar nicht die mögliche Erhöhung des Pensionsalters für Beamte.

"Ich halte es für ein erhebliches Problem, dass in diesem Koalitionsvertrag nicht die Erhöhung der Grunderwerbssteuer oder der Gewerbesteuer vorgesehen ist, und ich glaube, dass wir aus der Opposition heraus mehr kämpfen können an der Seite der außerparlamentarischen Bewegung", sagte Redler.  

Auch Sarah Moayeri von der Linksjugend plädierte leidenschaftlich gegen eine linke Regierungsbeteiligung: "Wir streben eine grundlegende Umwälzung der bestehenden Verhältnisse an, wir sind die Kraft gegen Ausbeutung, Sparpolitik, Abschiebungen, Wohnungsnot und gegen die kapitalistische Misere. Die AfD wird bei einer rot-rot-grünen Regierung DIE Opposition sein und wenn die Linke Teil des Übels ist, wird sie sich noch mehr als Anti-Establishmentkraft inszenieren können und davon profitieren."

Höfinghoff wirbt für Kompromiss

In sechs Workshops wurden zuvor die Verhandlungsergebnisse zum Koalitionsvertrag analysiert. Besonders zu den Themen Bauen, Wohnen, Mieten und Soziales, Arbeit, Integration gab es kontroverse Diskussionen.

Doch letztlich müsse man sich auf einen Kompromiss einigen, meinte der frühere Piraten-Abgeordnete Oliver Höfinghoff. "Da sind sehr sinnvolle Lösungsansätze drin, es sind natürlich auch Kompromisse dabei, aber das ist die Natur eines Koalitionsvertrages, wenn er von mehreren Parteien geschlossen wird."

Leidenschaftliche Appelle von Bluhm und Schubert

Parteivorstand, Abgeordnete und designierte Senatoren warben noch einmal für die Regierungsbeteiligung und die Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Die frühere Senatorin Carola Bluhm empfahl, ihn genau zu lesen, bevor man Mängel kritisiere. "Was ich heute hier gehört habe, macht mich echt wütend, weil hier sind Sachen angemahnt worden, die wir machen müssen  - zum Beispiel für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer. Auch über die Frage der Verwaltung steht ganz viel drin, und wir haben deshalb so gut verhandelt, dass beispielsweise der Mieterverein uns lobt, dass die freien Träger sagen: Endlich! Der Koalitionsvertrag hat es nicht nur verdient gelesen zu werden, sondern er hat es auch für die Stadt verdient, umgesetzt zu werden!"

Der Koalitionsvertrag biete die Möglichkeit zu Verbesserungen im Sinne einer sozial gerechten Politik, sagte die künftige Landesvorsitzende Katina Schubert. "Es ist eine Chance. Es ist eine Chance für einen Politikwechsel. Und den sollten wir nicht nicht nicht verschenken. Bitte stimmt mit Ja."

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Beitrag von Holger Hansen

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