Lisa Paus von den Grünen im rbb-Sommerinterview (Quelle: rbb)
Video: Abendschau | 13.08.2017

Sommerinterview | Lisa Paus (Bündnis90/Die Grünen) - Paus hält Jamaika-Koalition für "extrem schwierig"

Was wäre, wenn sie rechnerisch möglich wäre - die sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP? Lisa Paus, Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen in Berlin, würde ein solches Bündnis für "extrem schwierig" halten. Zu groß wären die politischen Unterschiede.

Nicht ganz untypisch für eine grüne Spitzenkandidatin, erscheint Lisa Paus mit einem grünen Damenfahrrad zum verabredeten Termin in der Kleingartenanlage am Westkreuz - und macht gleich zum Auftakt deutlich, worum es ihr geht: Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, aber auch Rückzugsgebiete zu erhalten, in denen man sich vom Großstadttrubel erholen kann. Trotz Wohnungsnot könne nicht jede freie Fläche in Berlin einfach zu Bauland erklärt werden, sagte Paus im Sommerinterview mit der rbb-Abendschau.

Wenn freie Flächen, wie die am Westkreuz zum Beispiel, keine Zufahrten hätten und zudem stark lärmbelastet seien, sei bezahlbarer Wohnraum dort "nicht finanzierbar" - auch, wenn die Investoren das gerne wollten. Stattdessen sollten auf solchen Flächen zusätzliche Grünanlagen entstehen, sagte die Grünen-Politikerin.

Lisa Paus von den Grünen im rbb-Sommerinterview (Quelle: rbb)
Lisa Paus, Bündnis90/Die Grünen

Für Bündnisse mit Union und FDP fehlt die Fantasie

Grüne Grundpositionen, zum Beispiel beim Thema Ökologie oder in der Flüchtlingsfrage, sind auch der Grund dafür, dass sich Paus ein mögliches Dreierbündnis mit Union und FDP nach der Bundestagswahl nur schwer vorstellen kann.

Die Grünen würde keine Konstellation ausschließen, ihr fehle aber die Fantasie, wie mehr Ökologie mit einer FDP gehen solle, "die bei der Energiepolitik stärker bei Trump ist als in Deutschland, die bei Sozialfragen Politik für die oberen Zehntausend macht statt für die Breite der Gesellschaft". Dasselbe gelte für die CSU, der sie in einer Koalition klar machen müsste, "dass Weltoffenheit und eine Obergrenze nicht zusammengehen, das finde ich extrem schwierig".

Kritik an Steuergesetzen aus dem 20. Jahrhhundert

Zweite Station des Sommerinterviews ist das Vereinshaus der "Bahn-Landwirtschaft". Hier in Charlottenburg Wilmersdorf gilt inzwischen jedes fünfte Kind als arm, doch was will Lisa Paus dagegen tun?

Um Familien und Alleinerziehende besser zu stellen, fordert sie, das Ehegattensplitting sukzessive abzuschaffen und eine einkommensunabhängige Grundsicherung für Kinder einzuführen - in Höhe von mindestens 300 Euro pro Monat und Kind. So könne die Ungerechtigkeit, dass nur der Trauschein, nicht aber die Kinder unterstützt würden, beendet werden, sagte Paus dem rbb. Die Steuergesetze in Deutschland würden "eher zum 20. Jahrhundert passen, aber nicht zum Familienvielfalt des 21. Jahrhunderts".

Diesel-Hersteller dürfen sich nicht auf Updates beschränken

Mitten auf der Kantstraße in Charlottenburg, geht es dann zunächst um die Berliner Verkehrspolitik. "Wir brauchen neue Flächengerechtigkeit in der Stadt", sagt Paus - denn es gebe nun mal mehr Radfahrer, auch auf der Kanstraße. Wie das neue Fahrradkonzept des Berliner Senats auf solchen Straßen umgesetzt werden soll - dazu wollte sich Paus nicht festlegen: "Natürlich kann man über einen Mittelstreifen reden", sagte sie. Aber auch Busspuren wie auf dem Kurfürstendamm könne sie sich vorstellen.

Im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal kritisierte Paus die Ergebnisse des Diesel-Gipfels. Dass die Autoindustrie nur Software-Updates für Euro-5- und Euro-6-Dieselfahrzeuge zugesagt habe, sei ein "Witz". Stattdessen seien "mindestens Nachrüstungen bei der Hardware" erforderlich. Auch müsse klar sein, dass die Industrie allein bezahle. Ihr derzeitiges Auto, einen Diesel Euro 5, hat sie geerbt. "Ich habe schon versucht, ihn zu verkaufen, aber die Preise sind nicht günstig."

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7 Kommentare

  1. 7.

    Ich sehe in der unterschiedlichen Gewichtung zwischen Winfried Kretschmann und der überwiegenden Meinung der Bündnisgrünen im Bund bzw. in Berlin nicht unbedingt ein Übel. Nichts wäre schlimmer als eine Stromlinienförmigkeit einer Partei, gleich auch welcher. Auch wenn es einen Großteil von Wählenden gibt, die genau dieses Bild eines "parteiischen Monolithen" befürworten.

    In Hessen zu Koch-Zeiten war eine Koalition zwischen CDU und Bündnisgrünen ausgeschlossen, mit seinem Nachfolger klappt´s irgendwie, mit Ole von Beust in Hamburg ging´s recht gut, während die CDU in Berlin an ihren Frontstadt-Mitgliedern zu knabbern hat, die sich in Steglitz-Zehlendorf in althergebrachten Familienmustern eingebunkert haben.

    Jede Koalition ist insprierend, sofern die Beteiligten offen sind, wissen, was sie wollen, sich respektieren und sich nicht gegenseitig ausbremsen. Das tiefschwarze Bayern ist in puncto gentechnikfreie Zonen weiter als das rot-rote Brandenburg.

  2. 6.

    Der nicht ganz auf den Kopf gefallene Wolfgang Kubicki hat nach dem Bundestags-Rauswurf 2013 es mal recht ehrlich auf die Formel gebracht, dass die FDP ursprünglich mal für den Dreiklang von Rechtsstaats-Liberalismus Wirtschaftsliberalismus und sozialem Liberalismus stand. Davon sei - 2013 - nur noch der Wirtschaftsliberalismus übrig geblieben und das sei für die Partei zu wenig.

    Der gleichfalls nicht auf den Kopf gefallene Christian Lindner gibt preis, er "habe verstanden", doch das Agieren gerade in Berlin lässt daran Zweifel aufkommen.

  3. 5.

    Als Liberaler frage ich mich nur, was die heutige FDP noch mit Liberalismus zu tun haben soll - wenn man diesen anders versteht denn als Laissez-faire-Kapitalismus und nicht der berühmten Formel huldigt "Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht.".

    Liberalismus hat auch damit zu tun, Menschen zur Freiheit zu befähigen. Dazu zählt, die notwendigen sozialen Grundlagen und Rahmenbedingungen zu schaffen. Wenn ich mich zwölf Stunden am Tag unterbezahlt und eher widerwillig abrackern muß, bleibt nicht mehr viel Zeit und Kraft zur Entfaltung der eigenen Persönlichkeit.

    Im übrigen hat auch die FDP in den letzten Jahren viele Dinge mitgemacht, die für eine wirklich liberale Partei absolut untragbar wären - vor allem auf dem Gebiet der Überwachung und der Bevormundung der Bürger. Eine Partei, die gegen diese Bestrebungen kämpft, wäre dringend notwendig. Die FDP (die in Berlin meint, das wichtigste Thema wäre die Offenhaltung des Flughafens Tegel) ist es ganz sicher nicht.

  4. 3.

    Jeder vernünftig denkenende Mensch, der nicht Millionen auf dem Konto hat, sollte ein Problem mit der FDP haben!

  5. 2.

    Die Grünen sind so gierig nach Macht, sie würden auf alles eingehen um ihre Posten zu behalten. Hätten sie Stil, würden sie in die Opposition gehen.

  6. 1.

    Was haben die neoliberalen Grünen für ein Problem mit der FDP oder CDU? Die Grünen haben mit der SPD das Rentenniveau langfristig auf 43% gesenkt. Davon gehen noch Krankenkassenbeitrag und Pflegeversicherung ab. Höhere Renten müssen versteuert werden. Der Auszahlungsbetrag wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten für Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer bzw. Rentner erschütternd niedrig sein.

    Dadurch wurde millionenfache Altersarmut per Gesetz vorprogramiert!
    Wer soetwas macht kann mit allen marktradikalen Parteien koalieren.

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