Petra Pau im Sommerinterview
Video: Abendschau | 19.08.2017 | Iris Marx

Sommerinterview | Petra Pau (Die Linke) - "Mehr Polizei auf die Straße" - aber ohne mehr Befugnisse

Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und mehr: In Zeiten des Terrors fordern Politiker immer mehr Befugnisse für die Behörden. Petra Pau erteilt dem im rbb-Sommerinterview eine klare Absage. Außerdem fordert sie erneut, niemanden in Kriegsgebiete abzuschieben und "totes Kapital" stärker zu besteuern.

Trotz der anhaltenden Bedrohungslage durch terroristische Anschläge bleibt die Spitzenkandidatin der Linken, Petra Pau, bei der Linken-Forderung, die gesamte Terror-Gesetzgebung der vergangenen 15 Jahre auf den Prüfstand zu stellen. Im Sommerinterview der rbb-Abendschau spricht sie sich gegen die Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung aus.

Ihr Konzept ist: "Mehr Polizei auf die Straße" - aber ohne mehr Befugnisse. "Öffentliche Sicherheit ist ein Thema. Aber öffentliche Sicherheit schafft man nicht, indem man Bürger- und Grundrechte einschränkt." Sie setze auf Instrumente, die sich bewährt hätten: "Gut ausgebildete, gut ausgestattete Polizistinnen und Polizisten." Da habe man auch hier in Berlin "noch viel zu tun". Sie fordert zudem mehr Polizisten im Bereich der Cyber-Kriminalität.

"Wollen totes Kapital wieder heranziehen"

Zum Thema Soziale Gerechtigkeit präsentiert die Linke eine abgespeckte Version des bedingungslosen Grundeinkommens. "Wir möchten eine sanktionslose Mindestsicherung von 1.050 Euro", sagte Pau dem rbb. Diese Mindestsicherung solle Bedürftigen ohne aufwendige Anträge beim Amt zustehen und es den Beziehern ermöglichen, anrechnungsfrei nebenher zu arbeiten. Gegen die steigende Kinderarmut solle eine Kinder-Grundsicherung eingeführt werden. Es dürfe keinen Unterschied machen, ob ein Kind am Kastanienboulevard in Hellersdorf oder am Ku’Damm geboren wird.

Nach der Finanzierung - Stichwort "Reichensteuer" - gefragt sagte Pau: "Es geht platt gesagt nicht darum, dem einen etwas wegzunehmen und es dem anderen zu geben. Es geht darum, Gerechtigkeit walten zu lassen und um Chancengleichheit." Die Linke bekenne sich dazu, dass "wir Reichtum wieder besteuern wollen. Das passiert derzeit nicht in dieser Gesellschaft." Man wolle keine Unternehmen enteignen. "Aber totes Kapital, also Menschen, die nur von den Zinsen ihrer Millionen oder Milliarden leben, wollen wir entsprechend dem Grundgesetz zur Finanzierung der Gesellschaft heranziehen."

Ein Bleiberecht für alle

Trotz der gestiegenen Kriminalität durch Zuwanderer hält Pau an ihrer Forderung fest, niemanden in Kriegsgebiete abzuschieben. Sie fordert vielmehr ein Bleiberecht für alle Geflüchteten. "Wenn jemand eine Straftat begeht, dann muss er nicht nur dingfest gemacht werden, sondern auch einer Bestrafung zugeführt werden. Und natürlich muss man sich die Statistiken anschauen: Was ist Gewaltkriminalität (…) und wie wird man dieser Sache Herr? In jedem Fall nicht, in dem man alle Zugewanderten kriminalisiert und unter die Unsicherheit einer plötzlichen Abschiebung stellt, sondern Integration funktioniert nur mit Sicherheit, dass man auch eine Perspektive hat."

Das sei die Position der Linken zum Abschiebestopp. "Es ist ja irrwitzig, dass wir Menschen, die vor Krieg geflohen sind, jetzt wieder in Kriegsgebiete schicken. Und das steckt auch hinter der Forderung eines Bleiberechtes für diejenigen, die hier anerkannt sind."

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39 Kommentare

  1. 39.

    Die Frage nach der Informationsquelle stelle ich Ihnen bezüglich des Stellenabbaus bei der Polizei.
    Meinen Informationen nach hat der Innensenator Henkel als erster wieder Polizisten/innen eingestellt und somit eine Flaute von 6 in Worten sechs Jahren des Stellenabbaus durch Nichteinstellung von Nachwuchs beendet.
    Also bitte erst mal richtig Informieren bevor Sie solche Sprechblasen in die Luft setzten.
    Übrigens ist es "Die Linke" die sich immer für einen massiven Stellenabbau bei der Polizei eingesetzt hatte, befragen Sie doch mal dazu Herrn Over.

  2. 35.

    Es gibt wohl kaum ein Land auf dieser Welt, in dem der Sozialneid so ausgeprägt ist und in dem es sich so trefflich von Transferleistungen leben lässt, wie in Deutschland. Anstatt Leistung und die Leistenden zu belohnen, die oft mehr als 50% ihres hart erarbeiteten Einkommens zum Wohlstand des Landes und somit der Gemeinschaft abführen müssen, wird ununterbrochen über angebliche soziale Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen gejammert. Bildungsstandards werden permanent heruntergeschraubt und am schulisch Nichtleistenden orientiert, um den Durchschnitt zu schönen - im Anschluss wundert man sich über desaströse Ergebnisse bei schulischen Vergleichsstudien und verhängt im Sinne einer sozialistischen Planwirtschaft Strafen an diejenigen Leistenden, die mit den nicht lernwilligen Nichtleistenden nichts anfangen können, da einfachste Bildungsgrundlagen nicht erfüllt werden(wollten). Leistung muss endlich wieder belohnt werden, letztlich profitieren davon sogar die bewusst Nichtleistenden !

  3. 34.

    Der Polizei keine weiterführenden Begugnisse zubilligen....,
    gehen wir einen Schritt weiter.
    Jeder Polizeibeamte hat mit einem gefassten Straftäter ein Gespräch über die Sozialschädlichkeit von Straftaten zu führen. Das Gespräch wird schriftlich festgehalten.
    Bei einer zweiten Straftat wird ein etwas intensiveres Gespräch geführt. Auch schriftlich dokumentiert.
    Nach einer dritten Straftat bekommt der Polizeibeamte ein Disziplinarverfahren, weil er nicht mit der nötigen Vehemenz einen armen Straftäter von der Sozialschädlichkeit überzeugen konnte.

  4. 33.

    Na dann bin ja froh das die Welt nur schwarz und weiß ist. Wenn ich in einem Land lebe und es mir gut geht soll es auch so bleiben. Warum soll sich dieses Land plötzlich gegen mich stellen und anderen mehr geben ohne Gegenleistung als mir? Da bin ich ja jetzt wohl ultra rechts....

  5. 32.

    Also, fassen wir mal ihren Post zusammen:

    Protektionismus:
    Arme schützen

    Kein Protektionismus:
    Reiche schützen, deren Grenzen-Lose Raubzüge erleichtern - zu Lasten der Armen

  6. 30.

    Das Problem mit Russland sehe ich auch. Da ist die Linke keinen Deut besser als die AfD. Was beide Parteien noch verbindet - außer die Zielgruppe sozial Abgehängte - ist auch die Neigung zum Protektionismus. Gegen TTIP jedenfalls haben sie Seit an Seit demonstriert. Querfront halt.

  7. 29.

    Ich wüßte jetzt keine Partei, die nicht überwiegend nach ihrer Ideologie und für ihr Klientel handeln würde. Wobei ich auch nicht finde, dass dies negativ ist. Wäre dem nicht so, wären die Parteien gleich und wir hätten quasi eine Einheitspartei. Da in der Regel eh Koalitionen (bei Die Linke auch noch ehern mit 3 Parteien) die Regierung bildet, werden Ideologie bzw. Klientelinteresse abgeschwächt. Und aktuell zeigt Berlin, dass mit Die Linke Politik machbar ist.

    Für mich ist die Linke - Mangels Alternativen - eine (neue) Wahlalternative. Größte Hürde ist für mich ihre Haltung zu Putins Russland.

  8. 28.

    Es gibt i.d.Linken Partei d.Fr.Wagenknecht.Diese war früher mal eine von den ganz Rechten Gruppierungen.Nun ist sie eine überzeugte Linke.Hat jetzt sogar sehr vernünftige Ansichten hervorgebracht.Meines Erachtens sollte diese Partei nur endlich mal sich einen neuen Namen suchen.
    Und Bitteschön,welche Partei macht denn zur Zeit echt gute Politikarbeit?

  9. 27.

    Wer hat dem Sams die Punkte im Gesicht geklaut? Skandal!

  10. 26.

    Endlich mal eine klare Antwort für jeden der diese Partei noch wählen will, es soll keine Abschiebungen mehr gebe(zzt, finden ja sowieso fast keine statt) mehr Polizei schon aber bitte keine Befugnisse außer eben den erhobenen Zeigefinger, ja so wird sich der Bürger dann sicher im Land fühlen, laßt mal die Linken machen das würde echt lustig werden, soll ja auch schon ein Nasenspray gegen Vorurteile von Migranten geben, also auf zu neuen Ufern, armes reiches Deutschland

  11. 25.

    "Totes Kapital" geht der LINKEN-Partei überhaupt nichts an, es ist Privatbesitz. Jeder hat die Möglichkeit ein Unternehmen zu gründen und kann selbst in den Genuss kommen "totes Kapital" zu horten. DIE LINKEN sollten lieber Jobber bekämpfen, die qualifizierten Fachkräften die Stellen wegnehmen. Wenn Studenten konsumorientiert leben wollen, sollten sie lieber mal aus der Paste kommen und nicht das Jobben zum Regelfall in D werden lassen. Früher hat sich ein Student ein Privatzimmer gemietet oder im Studentenwohnheim einen Platz bekommen und war zufrieden. Endzwanziger Spät-Azubis fällt ein, natürlich auch eine eigene Wohnung zu brauchen, völlig klar wieso es keinen Wohnraum gibt, wenn jeder Dödel eine 2-Zimmer Wohnung beansprucht, viele Rentner/Pensionäre leben allein in viel zu großen Wohnungen und jeder will leben wie der Vollzeiteil der Bevölkerung. Die Polizei in Berlin läuft lieber mit Händen in den Taschen herum, und ahndet Bagatellen mit äußerster Härte.

  12. 24.

    Das Reichtum in Deutschland ungerecht verteilt ist wird wohl kaum jemand bestreiten. Aber bevor man neue Steuergesetze macht sollten sich die Politiker erst einmal um die jährliche Steuergeldverschwendung kümmern. Dieses Thema wird überhaupt nicht erwähnt.

  13. 23.

    Alles richtig ! Ein kleiner Zusatz noch zur Ergänzung. Es waren die verdammten Sparmaßnahmen die auch an unserer Justiz insgesamt nicht spurlos vorüber gegangen sind. Und jetzt kommen immer mehr Strafverfahren und Verwaltungsprozesse noch neu hinzu.

  14. 22.

    Alles schöne Aufzählungen, die durch die Politik unbedingt reglementiert werden sollten!
    Auch gegen Kinderarmut empfehle ich vom Staat ausschließlich Sachleistungen, komplett kostenlose Bildungsmittel und in ganz Deutschland freien Eintritt für z.B. Museen, Zoos oder Sportstätten und freie Fahrt.
    Aber ab dem 16 Lebensjahr sollten aber sämtliche Träumer aufwachen und den Ernst der Lage erkennen, Geld ist ein Pfandwert für erbrachte Leistung, ohne Leistung kein Geld, ich rede nicht über Tariflöhne, sondern über die Klientel die alles bemängeln kann, außer sich selber die Schuld zu geben nichts gelernt zu haben...

  15. 21.

    Lösen durch lesen!
    Die Polizei soll nicht mehr Befugnisse bekommen- wenn sie die vorhandenen ausnutzt und dazu in der Lage ist.
    Nach mehr Befugnisse und Überwachung schreien kostet nix- mehr Polizisten schon.

  16. 20.

    Wer stellte in den letzten Jahrzehnten die Justizminister im Bund und in den Ländern?
    Wer stellte die poltischen hohen Beamten wie Polizeipräsidenten und leitende Richter im Bund und den Ländern?
    CDU und SPD.

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