Dem neuen Leiter der Ausländerbehörde Frank Nürnberger wird am 10.07.2013 in Potsdam (Brandenburg) in Eisenhüttenstadt die Ernennungsurkunde überreicht (Quelle: dpa/Innenministerium Brandenburg)

Interview | Brandenburgs Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt geschlossen - "Das nötige Know-how ist in der Innenverwaltung nicht gegeben"

Das Abschiebegefängnis der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt ist vorerst geschlossen. Am Montag wurde der einzige Häftling entlassen. Zuvor gab es wegen  personeller Erkrankungen einen Aufnahmestopp. Leiter Frank Nürnberger sieht Positives.

rbb|24: Bei einer Überprüfung der Sicherheitsstandards des brandenburgischen Abschiebegefängnisses in Eisenhüttenstadt, durch die Landesunfallkasse sowie das Landesamt für Arbeitsschutz, sind große Defizite festgestellt worden. Welche?

Frank Nürnberger: Der Justizvollzug ist ein gewachsenes System. Sie haben da nicht nur den mittleren Dienst, die sogenannten Schließer, wie es im Volksmund immer heißt, sondern auch Aufsichtspersonal und Sicherheitsbeamte, die über eine entsprechende Ausbildung verfügen. Sie haben eine gewisse Struktur und andere Dienstanweisungen, auch Aufsicht durch das Justizministerium selbst. Das können Sie nicht ersetzen, indem sie die Kollegen mal für ein oder zwei Wochen irgendwohin schicken, sondern da muss auch die grundlegende Ausbildung passen.

Wo liegen die größten Defizite bei Ihrem Personal in der Abschiebehaft?

Das Hauptproblem, soweit ich das beurteilen kann, besteht in der Frage der Eigensicherung. Kollegen, die im Haftbereich arbeiten, müssen auch in der Lage sein, beispielsweise Angriffe abzuwehren und die Sensibilität für die Gefährdung haben, die sich ergeben kann. Ein weiterer Punkt ist die körperliche Fitness: Die jüngste Kollegin, die wir dort im Einsatz haben, ist um die 50 Jahre alt. Viele gehen auf die 60 Jahre zu oder sind noch älter.

Abschiebehaft Eisenhüttenstadt (dpa, Archivbild)

Bei der Überprüfung sind auch Sicherheitsmängel in der Abschiebehaft festgestellt worden. Können Sie Beispiele nennen?

Da ist das Prinzip des Wechselverschlusses: Das bedeutet, dass Türen nicht gleichzeitig geöffnet werden und dass das unkontrollierte Durchlaufen der Häftlinge verhindert werden kann. Das ist hier technisch nicht hinreichend gesichert, ebenso wie die Kameraüberwachung. Die Einrichtung ist 1998 relativ schnell gebaut worden und man muss leider klar sagen, in der Innenverwaltung ist das nötige Know-how, um derartige Einrichtungen zu betreiben, nicht in demselben Maße gegeben, wie das im Justizvollzug der Fall ist. Dort kümmern sich viele Menschen um das Thema Freiheitsentzug. Es geht um den Umgang mit Gefangenen: Wie können Suizide, Geiselnahmen oder Ähnliches verhindert werden? All diese Fachleute sind in Eisenhüttenstadt, in der Abschiebehaft, nicht vorhanden. Wir waren froh, dass die Unfallkasse und das Landesamt für Arbeitsschutz einen Blick darauf geworfen haben und im Vergleich zum Justizvollzug die Defizite sehr deutlich benennen konnten.

Wie hat das Brandenburger Innenministerium auf die Analyse reagiert?

Das Land Brandenburg hat im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt so gut wie keine Häftlinge untergebracht. Die Unterbringungen erfolgten in geringer Zahl für andere Bundesländer, um deren Bedarfe zu decken. Der Minister hat jetzt veranlasst, dass die Defizite in Eisenhüttenstadt angegangen werden, um eine Reaktivierung der Abschiebungshaft in Angriff nehmen zu können.

Die Zentrale AUsländerbehörde in Eisenhüttenstadt (Quelle: imago/Christian Ditsch)

Sie haben bisher unter defizitären Umständen die Abschiebehaft geleitet, hat Sie die Schließung da auch erleichertet?

Ich habe die Verantwortung für die Kollegen und Koleginnen, die dort arbeiten. Und ich habe die Pflicht, das Arbeitsschutzrecht umzusetzen. Ich bin dafür ganz persönlich, auch strafrechtlich, verantwortlich. Natürlich will ich aber auch nicht, dass meinen Kollegen ein Schaden entsteht. Genauso bin ich für die Gesundheit der Häftlinge verantwortlich. Wir wollen keine Szenarien haben, wie es damals mit Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam passiert ist. [Oury Jalloh stammte aus Sierra Leone. Er kam im Januar 2005 bei einem Brand in einer Gefängniszelle des Polizeireviers von Dessau, Sachsen- Anhalt ums Leben. (Anm. d.Red.)] Die Unterstützung, die wir vom Landesamt für Arbeitsschutz und von der Unfallkasse bekommen haben, ist insofern positiv, dass wir jetzt ganz planmäßig die Abschiebehafteinrichtung auf den Prüfstand stellen konnten, ohne dass es schon zu einem Schaden gekommen ist.

Herr Nürnberger, vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Bärbel Lampe.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereKommentar-Regeln und Hilfe zu Kommentaren zum Kommentieren von Beiträgen.

2 Kommentare

  1. 2.

    Den rassistischen Mord an Oury Jalloh, als Vorwand zu benutzen, um auf "Sicherheitsmängel" im Gefängnis hinzuweisen, ist eine echte Frechheit. Dieser Mord, bei dem er verbrannt wurde, begangen von Polizisten, war gewollt und kein Unfall. Auch wenn die Staatsanwalt Dessau die These vom Selbstmord weiterhin behauptet, trotz aller Belege, dass es ausgeschlossen sei, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet habe, ist ebenfalls eine gewollte Frechheit. Shame on you!

  2. 1.

    "Wir wollen keine Szenarien haben, wie es damals mit Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam passiert ist."
    ...soll das heißen, dass es mittlerweile Teil der Ausbildung von Polizisten und Justizbeamten ist, zu trainieren, wie man es unterläßt, Menschen anzuketten und anzuzünden?...
    ...ODER instrumentalisiert der Herr Nürnberger hier etwa den brutalen Mord an Oury Jalloh, indem er die widerlegte Vertuschungshypothese von der "Selbstentzündung" für seine Zwecke mißbraucht, um den jovialen "Suizid-Verhinderer" im Abschiebeknast zu geben?...
    Ersteres wäre löblich (aber wohl eher unwahrscheinlich) - letzteres ist eine perfide und widerliche Verhöhnung des Opfers zum Zwecke der eigenen Profilierung als Verantwortungsträger einer Gewaltinstitution...das läßt entgegen der scheinheiligen Beteuerungen hier nichts Gutes für spätere Insassen erwarten - ganz im Gegenteil!

Das könnte Sie auch interessieren

Leonhard Euler (l.) ist eine der wichtigsten Figuren des Romans.

Trockenlegung des Oderbruchs - Norman Ohler macht Leonhard Euler zum Detektiv

Wo einst Fischer für den Export in Fließen und Nebenarmen der Oder ihren Fang machten, ist heute die Gemüpsekammer Berlins. Das Oderbruch ist eine künstliche Landschaft. Norman Ohler hat der Gegend jetzt ein literarisches Denkmal gesetzt. "Die Gleichung des Lebens" handelt von der Trockenlegung und dem ewigen Konflikt von Fortschritt und Bewahren. Von Andreas Oppermann