Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi demonstrieren in Berlin (Quelle: dpa)

Tarifverhandlungen - Warnstreiks im öffentlichen Dienst angekündigt

Die Gewerkschaften sind unzufrieden mit den Verhandlungen über den Tarifvertrag der Länder. Nachdem die zweite Verhandlungsrunde keinen Fortschritt brachte, wollen die Arbeitnehmervertreter bald zu Warnstreiks aufrufen.  

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes wollen die Gewerkschaften mit Warnstreiks Druck machen. "Das wird die Straßenmeistereien genauso betreffen wie Unikliniken, Schulen, die Polizei oder Justizverwaltung", kündigte der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes am Dienstag nach der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam an. Der Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte: "Wir sind von einem Durchbruch weit entfernt." Die Verhandlungen hätten keine konkreten Ergebnisse gebracht.

Das bedeutet: Auch Berliner und Brandenburger müssen sich auf Warnstreiks und Protestaktionen im öffentlichen Dienst einstellen.

Seit Mitte Januar verhandeln die Gewerkschaften Verdi und der Beamtenbund dbb auf der einen Seite und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf der anderen Seite. Es geht um das Gehalt für rund eine Million Angestellte der Länder. Auf 2,2 Millionen Beamte von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre soll das Ergebnis übertragen werden. In der Gesamtforderung stecken zahlreiche Einzelforderungen wie Verbesserungen für Beschäftigte mit Berufserfahrung, für Auszubildende oder für Sozial- und Erziehungsdienste.

Drehbuch der Tarifverhandlungen

Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich beim Auftakt zunächst kompromissbereit gezeigt. Zugleich erklärte die TdL, sie halte die Gewerkschaftsforderung von insgesamt sechs Prozent mehr Lohn für viel zu hoch. Die Gewerkschaften drohten schon zu Verhandlungsbeginn mit Warnstreiks, sollte die Arbeitgeberseite in der zweiten Runde kein aus ihrer Sicht ernsthaftes Angebot auf den Tisch legen. Zur Warnstreikdrohung der Gewerkschaften sagte der TdL-Verhandlungsführer Peter-Jürgen Schneider (SPD), Niedersachsens Finanzminister: "Tarifverhandlungen haben ein Drehbuch."  

Schneider erklärte, zunächst müssten die Kosten aller Gewerkschaftswünsche berechnet werden, bevor ein Angebot gemacht werden könne. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 16. Februar vorgesehen.

Etwa 100.000 Beschäftigte in Berlin betroffen

Kleinere Aktionen hatte es bereits in den vergangenen Tagen gegeben. So waren etwa Ende vergangener Woche wegen der laufenden Tarifverhandlungen in Berlin nahezu 4.000 Erzieher und Sozialarbeiter in den Warnstreik getreten. Nach Gewerkschaftsangaben war etwa jede zweite öffentliche Kita und viele Ganztageseinrichtungen geschlossen.

In Berlin fallen etwa 100.000 Beschäftigte unter den Tarifvertrag der Länder. Direkt betroffen sind 67.000 Landesangestellte, davon knapp 13.000 im Sozial- und Erziehungsdienst und 15.000 Lehrer. Mittelbar von der Tarifrunde betroffen sind die 65.000 Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin - wenn das Tarifergebnis auf sie übertragen wird. In Brandenburg geht es um mindestens 28.000 Beschäftigte, die unter den Tarivertrag der Länder fallen, erklärte der Verdi-Sprecher für die Region, Andreas Splanemann, rbb|24.  

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    Na, du bist ja ne richtige Leuchte wa! Der Sinn eines Streiks ist das die Menschen die Misstände bemerken und sich zur abwechslung mal Solidarisieren. Erzieher*innen bekommen im Verhältnis zu der gesellschaftlichen Leistung die sie erbringen einen feuchten Händedruck. Aber es ist typisch für eine kapitalistische Gesselschaft das so leuchten wie du sich nur über ihre eigene Misere aufregen und die schuld bei den Mitmenschen suchen die gegen diese Misstände etwas tun wollen. Und deine Rechnung? soll WAS beweisen!? Das man lieber den Kopf in den Sand steckt und so weiter macht wie bisher? Oder das man Bildung lieber privatisieren sollte damit Bildung nur Familien bekommen die sich richtig anstrengen und nicht wissen was ein Streik ist?

  2. 2.

    Die Eltern baden aus und das Land Berlin spart nicht nur Gehälter sondern bekommt auch noch Geld ohne Gegenleistung. Sieht so Druck auf TdL aus? Was bringen Streiks, die nur Dritten schaden?

  3. 1.

    In und um Eberswalde hat die Straßenmeisterei schon gestern Nacht mit ihrem Warnstreik begonnen. Sehr zum Leid der FF und Autofahrer...

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