Finanzminister Christian Görke (Die Linke) spricht am 12.09.2017 auf einer Pressekonferenz zum Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" in Potsdam (Quelle: imago/Martin Müller)

Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" - Finanzminister Görke für Fortbestand des Solidarpakts II

Brandenburg will einen Fortbestand des Solidarpaktes II auch nach 2020 erreichen. Strukturschwache Regionen in Ost wie West seien weiter auf das Geld angewiesen, betonte Finanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Dort legte er den aktuellen Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" vor.

An die künftige Bundesregierung gehe die Forderung, ein Nachfolgeprogramm vorzulegen. Drüber müsse man sich politisch verständigen. "Eine halbe Milliarde Euro pro Jahr für das Land würde mich glücklich machen", sagte er. Damit könnten Investitionslücken geschlossen werden.

"Seit 2004 immer weniger Mittel"

Görke bedauerte, dass seit 2004 immer weniger Mittel im Solidarpakt zur Verfügung standen. 2004 seien es noch rund 1,5 Milliarden Euro gewesen. Im Vorjahr flossen ins Land nach seinen Angaben 615 Millionen Euro, die durch erhebliche Landesmittel ergänzt wurden. Damit konnten gezielt Investitionen unter anderem in der Infrastruktur finanziert werden. Die Zuweisungen seien sachgerecht verwendet worden, hieß es.

Im kommenden Jahr werden es etwa 400 Millionen Euro und 2019 nur noch etwa 300 Millionen Euro sein. Es sei eine Herausforderung, die anstehenden Aufgaben weiter zu bewältigen, sagte Görke.

Im Vorjahr standen Solidarpaktmittel unter anderem auch für den Ausbau der Internetversorgung im ländlichen Raum bereit. In der Landeshauptstadt flossen Gelder in den Ausbau des Campus der Fachhochschule Potsdam.

Sendung: Brandenburg aktuell, 12.09.2017, 19:30 Uhr

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1 Kommentar

  1. 1.

    Da die Landesregierung bewiesen hat, das mit fremden Geld nicht umgegangen werden kann (Misserfolge der Großprojekte), ist jeder Euro in Brandenburg rausgeschmissenes Geld. Es wird Zeit, das man nicht mehr auf Kosten Anderer weiter so lebt. Herr Görke: bitte sorgen Sie für die eigene Leistungsfähigkeit und geben Sie das "Verteilen" auf. Machen Sie doch mal aus Brandenburg ein "Geberland", um auch mal was zurückzugeben - es wird langsam Zeit!

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