Balkone von Sozialwohnungen im Fanny-Hensel-Kiez in Berlin am 17.03.2016 (Quelle: Jana Göbel)

rbb exklusiv zu Mieten in Berlin - Kaum jemand beantragt den Mietkostenzuschuss

Noch ist der Mietkostenzuschuss für Sozialwohnungen kein Erfolgsmodell: Erst 716 Berliner haben den Zuschuss nach Informationen des rbb seit Jahresbeginn beantragt - das sind keine drei Prozent der Anspruchsberechtigten. Für den Mieterverein ist die Zurückhaltung vieler Mieter nicht erstaunlich.

Seit seiner Einführung zum Jahresbeginn haben erst wenige Mieter den Mietkostenzuschuss beantragt. Von geschätzt etwa 26.000 Anspruchsberechtigten hätten bislang nur 716 Haushalte einen Antrag gestellt, sagte Bausenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag dem rbb. Der Zuschuss war vor einem knappen Jahr beim so genannten Berliner Mietenkompromiss ausgehandelt worden.

Volksinitiative setzte Kostendeckelung durch

Damals - im Sommer 2015 - hatten sich die Initiatoren des Mieten-Volksentscheids und der Senat auf eine Reihe von mietrechtlichen Änderungen geeinigt. Sie fanden Eingang in das Berliner Wohnraumversorgungsgesetz. Dazu gehört auch die Kosten-Deckelung für Sozialwohnungen. So können die Mieter solcher Wohnungen seit Jahresbeginn einen Zuschuss beantragen, wenn ihre Miete mehr als 30 Prozent ihres  Nettoeinkommens beträgt. Noch nicht einmal drei Prozent der Anspruchsberechtigten hätten diese Möglichkeit bisher genutzt, sagte Geisel.

Möglicherweise ist der fehlende Zuspruch auch auf eine geringe Bekanntheit der Zuschuss-Möglichkeit zurückzuführen. Vor drei Wochen hatte der Senat mit Flyern an alle Sozialhaushalte nochmals für den Mietkostenzuschuss geworben. Seitdem hat sich die Zahl der Antragsteller immerhin mehr als verdoppelt - aber eben auf geringem Niveau.

Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, zeigt sich nicht überrascht von der geringen Anzahl der Anträge. Es komme häufig vor, dass sich Menschen nicht von staatlichen Hilfen abhängig machen wollten, sagte er dem rbb.

So sieht der Kompromiss zur Wohnungs- und Neubaupolitik in Berlin aus

  • Mieten in Sozialwohnungen werden gedeckelt

  • Wohnraumförderfonds kommt

  • Bestandsschutz in Sozialwohnungen wird verlängert

  • Geringverdiener werden bevorzugt

  • Bonitätsauskunft darf kein K.o.-Kriterium sein

  • Zwangsräumungen werden erschwert

  • Mieter bestimmen mit

  • Privatisierungsbremse wird eingeführt

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