Die Anwältin Roda Verheyen (Quelle Jana Göbel / rbb)
Audio: Inforadio | 14.05.2017 | Vis a Vis: Interview mit Roda Verheyen

Interview mit Umweltanwältin Roda Verheyen - "Keine weiteren Tagebaue in Brandenburg wären ein Erfolg"

Umweltanwältin Roda Verheyen klagt derzeit gegen zwei Tagebaue - und ist zuversichtlich, dass sie gewinen wird. Ihre Hauptargumente sind Wasser- und Klimaschutz. Die Juristin streitet sich vor deutschen Gerichten aber auch über Fälle im Ausland.   

rbb: Roda Verheyen, Sie sind eine international gefragte Umweltanwältin, aber sie sind auch hier in der Region aktiv, wenn es um die Folgen der Braunkohle geht. Ist so etwas wie saubere Luft oder sauberes Wasser denn einklagbar?

Roda Verheyen: Ja. Und aus meiner Sicht ist es auch notwendig, dass Bürger und Verbände die Möglichkeiten ergreifen, die ihnen das Recht bietet. Und dabei möchte ich helfen. Deswegen hab ich diesen Beruf ergriffen.

Sie haben in Ihrer Karriere sehr interessante Fälle gehabt. Bei welchen haben am meisten Leute gesagt: Sie sind ja verrückt?

Ein Fall ist der, wo wir ein Volk in Nigeria gegen Shell unterstützt haben. Da ging es um die verabscheuenswürdige Praxis des Methan-Verbrennens vor Ort. An den Ölquellen muss man sich meterhohe Flammen vorstellen, die dort alles Leben zerstören und auch die Bevölkerung gefährden. Da haben wir nigerianische Anwälte vor Ort vor dem Verfassungsgericht des Landes unterstützt und auch ein Urteil erstritten.

Saul Luciano Lliuya sieht mit seiner Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen in die Prozessakten (Quelle: imago/Sven Simon)
Verheyen und ihr Mandant, Saul Luciano Lliuya, beim Landgericht Essen, das die Klage dann ablehnte. Lliuya hat mittlerweile Berufung beim Oberlandesgericht Hamm eingelegt.

Der aufsehenerregendste Fall im Moment ist der, wo ich einen peruanischen Hauseigentümer gegen den Energiekonzern RWE vertrete. Der Kläger befürchtet, dass sein Haus und seine gesamte Stadt aufgrund des Klimawandels überschwemmt werden. Da stand in den Medien auch mal, ob das verrückt sei. Ich halte das überhaupt nicht für verrückt, denn mein Mandant möchte, dass RWE Verantwortung für die Folgen seines Handelns übernimmt. Wir verlangen dort konkret, dass ein Anteil von Schutzmaßnahmen vom Energiekonzern übernommen wird. Das ist keine überzogene Forderung.

Sie legen sich mit den ganz Großen an, Shell, RWE, wieso trauen Sie sich das?

Weil wir hier in Deutschland in einem System leben, wo die Gewaltenteilung und die Gerichtsbarkeit funktionieren. Ich muss hier in Deutschland keine Angst um mein Leben oder das meiner Familie haben. Das ist in anderen Ländern ganz anders.

Ist denn die Politik offen für Ihre Informationen und Einschätzungen?

Das ist ein Wechselspiel. Die Dinge, die man versucht vor Gericht einzuklagen, erreichen dann oft auch die Politik. Nehmen wir mal die Kohlekraftwerke. Ich beschäftige mich seit 2008 mit der Frage, wie ich gegen neue Kohlekraftwerke gerichtlich vorgehen kann – inzwischen hat sich das soweit durchgesetzt, dass wir letztes Jahr Stilllegungen gesetzlich festgeschrieben haben.

Schauen wir auf unsere Region. Es ist ja nachgewiesen, dass der Braunkohletagebau die Spree verschmutzt – warum ist das eigentlich erlaubt?

Die Folgen des Braunkohleabbaus in der ehemaligen DDR sind in der Lausitz zu spüren und zu sehen, und jetzt auch in Berlin. Aus dem untergeordneten Gestein werden nach Abschluss des eigentlichen Abbaus mit dem Anstieg des Grundwassers Mineralien ausgewaschen – das führt zu einer erheblichen Belastung. Die Frage ist, ob man dulden kann, dass noch mehr an Belastung kommt. Und da sage ich rechtlich nein. Ein "Noch mehr" oder eine Verlängerung der Belastung ist aus wasserrechtlichen Gründen unzulässig.

Auf welches Gesetz stützen Sie sich?

In Deutschland ist es das Wasserhaushaltsgesetz, und auf der europäischen Ebene die Wasserrahmenrichtlinie der EU aus dem Jahr 2000. Da steht ganz klar drin, dass sowohl Oberflächengewässer also Flüsse, aber auch das Grundwasser, von dem wir alle leben, in einem guten Zustand sein sollte - und zwar bis 2015. Das ist nicht eingetreten. Weder die Spree noch andere Flüsse im Einflussbereich der Braunkohlentagebaue sind in einem guten Zustand.  Das liegt an der Eisen- und Sulfatbelastung. Vor allem ist das Grundwasser so erheblich beeinträchtigt, dass man nicht weiß, ob es sich regenerieren wird. Und wenn ich das heute rechtlich analysiere, 17 Jahre nach Inkrafttreten dieser verpflichtenden Richtlinie, dann sage ich: Bestandskraft für den Braunkohleabbau ist rechtswidrig.

Wollen Sie juristisch dagegen vorgehen?

Wir klagen schon gegen zwei Braunkohlepläne – das sind die Raumordnungspläne aus Brandenburg und aus Sachsen. Ich vertrete als Anwältin die Umweltverbände, Greenpeace, den BUND, die Grüne Liga und private Betroffene aus den Dörfern vor Gericht und soll versuchen, die Weiterentwicklung der Braunkohletagebaue zu stoppen.

Wie lange dauert so etwas und mit welchem Ausgang rechnen Sie?

Die erste Klage habe ich vor drei Jahren eingereicht. Ich habe mit der Klage gegen den Braunkohlenplan für den Tagebau Nochten in Sachsen in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Bautzen verloren.  Diese Klage liegt jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Klage in Brandenburg liegt vor dem Oberverwaltungsgericht in Brandenburg und ruht, wie man so schön sagt, bis das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat. Wir wissen nicht, wie lange das dauert.

Was wäre für Sie ein Erfolg?

Ein Erfolg ist, wenn es keine weiteren Tagebaue in Sachsen und in Brandenburg gibt. Und wenn auch die bestehenden Tagebaue wieder auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Aus meiner Sicht darf sowohl aus wasserrechtlicher Sicht aber vor allem aus Klimaschutz-Sicht so wenig Braunkohle wie möglich verbrannt werden. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die Klimaziele für 2020 und 2030 nicht erreichbar sind, wenn weiter in diesem Umfang Braunkohle verstromt wird.

Verstößt Brandenburg gegen Gesetze, die das Wasser schützen sollen?

Das ist eine Frage, die bislang juristisch noch nicht geklärt ist. Aus meiner Sicht, ist die Anwort: Ja, Brandenburg hat gegen europäisches Wasserrecht verstoßen. Diese Analyse gibt es, und die ist auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens in Hinblick auf den Tagebau Welzow. Da geht es um die Frage, ob mit den Bergrechts-Zulassungen gegen Wasserrecht verstoßen wird. Auch dort dauert das Verfahren schon seit Jahren. Aber BUND, Greenpeace und die Grüne Liga werden nicht aufhören. Zu Recht, denn aus meiner Sicht sind die rechtlichen Aussichten sehr gut, dass man es schafft, neue Tagebaue zu verhindern.

Ist die ursprüngliche Form von Umweltprotest eigentlich obsolet, wenn man eigentlich im Gerichtssaal punkten muss?

Auf keinen Fall. Aus meiner Sicht ist das eine ohne das andere überhaupt nicht denkbar. Es ist wichtig, dass die Umweltbewegung in Deutschland den Weg gegangen ist, mit ganz viel öffentlichem Druck auf Probleme hinzuweisen. Nun haben wir aber ein sehr gutes Rechtssystem, das gilt es zu nutzen für den Schutz der Umwelt. Vieles liegt im Argen, zum Beispiel die Belastung mit Stickstoffdioxyd in der Luft. Der Autoskandal hat gezeigt, dass wir uns weit über den Grenzwerten bewegen. Das ist eine gesundheitsschädliche Substanz. Auf dem Klageweg ist einiges erreicht worden, aber in der Umsetzung nicht. Es gibt in vielen Städten Urteile, die Städte zur Luftreinhaltung verpflichten. Aber es hapert an der Umsetzung, also an der Politik, Maßnahmen gegen LKW in der Innenstadt zu ergreifen. Die Realität in Deutschland ist, dass an vielen Stellen die Abwägung sich in Richtung Wirtschaftswachstum bewegt und nicht in Richtung Umwelt – wie beim Braunkohletagebau.

Beim Thema Braunkohle sind nicht viele auf Ihrer Seite: die Nachfolgegesellschaft beim Bund, das Land Brandenburg, die Industrie, die Gewerkschaft – wie wollen Sie da weiterkommen?

Weil ich an die Gerichtsbarkeit in Deutschland glaube. Wenn ich eine ausreichende rechtliche Argumentation habe, werden die Gerichte mir folgen, auch wenn ich nicht die entsprechenden Interessengemeinschaften auf meiner Seite habe. Darum geht es in Deutschland Gott sei Dank nicht. In anderen Ländern ist das ganz anders. Und deshalb bin ich auch der Auffassung, dass dieses Instrument von Klagen sinnvoll. Und wen ich auf meiner Seite hab, das ändert sich gerade. Zum Beispiel denkt das Land Brandenburg jetzt ganz sicher darüber nach, was es mit dem Tagebau Welzow tut. Denn ich als Bundesland, als Wirtschaftsminister oder auch als Abteilungsleiter in der Bergbaubehörde würde es mir nicht gefallen lassen, dass ein Bergbaubetreiber mir sagt: Vielleicht entscheide ich in fünf Jahren über die Zukunft ganzer Dörfer. Da wird es sicher in nächster Zeit Änderungen geben, darauf hoffe ich. Denn für Dinge, die eigentlich offensichtlich sind, sollte man nicht vor Gericht gehen müssen. Braunkohle hat keine Zukunft und muss so schnell wie möglich eingestellt werden.

Findet der Umweltschutz zunehmend Eingang in Gesetze?

Es ist so, dass wir im Hinblick auf Grenzwerte viel fortschrittlicher sind als vor 20 Jahren. Aber viele drängende Probleme werden durch die geltenden Gesetze nicht gelöst. Das gilt für Luftschadstoffe, aber auch fürs Wasser und für den Klimaschutz. An dieser Stelle fehlt es an bindenden Vorgaben, die man sofort vollziehen kann. Es fehlt zum Beispiel an einer Budgetierung von CO2-Emissionen in Deutschland und in der EU, die ausreichend ist, um unsere Kinder zu schützen. Da ist es Aufgabe der Gerichte zu schauen, ob die Politik eigentlich ihren Job macht. Und der Job ist, allen Menschen in Deutschland und auch den kommenden Generationen ausreichenden Schutz zu gewähren.

Was ist, wenn das nicht oder zu langsam passiert?

In Hinblick auf den Klimawandel sind wir in einer Situation, wo es aus meiner Sicht keine Ermessensspielräume mehr gibt. Es gibt klare Vorgaben. Der  Internationale Klimarat, der Umweltbeirat der Bundesregierung, der Sachverständigenrat für Umweltfragen - alle sind sich einig, wir müssen jetzt die Energiewende forcieren, damit wir global auf einem Temperaturpfad bleiben, der uns schützt. Denn ganz ehrlich, keiner weiß, was passiert, wenn die Temperaturkurve wirklich über die zwei Grad geht. Die Frage kann keiner beantworten. Es ist ein Risiko, das kein Gesetzgeber und kein Gericht eingehen darf.

Das Gespräch führte Jana Göbel, Redaktion Investigatives und Hintergrund

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7 Kommentare

  1. 7.

    Aha die gute braucht hier in Deutschland keine Angst um IHR Leib und Leben haben aber schön das die nur an sich denkt, damit sie ihre Thesen, Theorien, Studien oder Halbwahrheiten verbreiten kann. Damit dann auch noch die auf den Plan gerufen werden, die kriminelle Aktionen für ligetim halten damit UNSERE ehrlich arbeitenden Menschen in Gefahr gebracht werden und über ihr LEIB und LEBEN fürchten müssen! Sowas nennen wir in Deutschland Egoismus aber Hauptsache die "Kohle" stimmt! Peinlich peinlich!

  2. 6.

    Bin ganz ihrer Meinung! Aber Sie haben die Arbeitsplätze vergessen. Hunderte von Arbeitsplätzen stehen hier zur Debatte!!
    Das ist heutzutage wichtiger als alles Andere!

  3. 5.

    Ja, klar. Die Argumente kennen wir alle schon von den Profiteuren der Atomkraftwerke. Wartet einfach ein paar hunderttausend Jahre, dann ist die Natur wieder "sauber". Die aktuelle Umweltpolitik ruft Erinnerungen wach an die 80er Jahre in der DDR. "Wir transformieren die Umwelt nur", es gibt kein Problem aber technische Lösungen, alles ist gut, ...! Der Protest wird noch zunehmen. Wir sind nicht alle blöd. Wasserschutz ist lebensnotwendig. Es gibt bereits viele Länder in denen sich nicht mehr alle sauberes Trinkwasser (technische Lösungen) "leisten können" - heißt im Zweifelsfall sauberes Wasser nur für "besser Verdienende".
    PS: Viele Berliner filtern ihr Leitungswasser bereits vorsorglich privat ;)

  4. 4.

    "Geld kann ich nicht trinken" ist ein schöner Spruch, aber etwas weltfremd.

    Ihr Computer mit dem Sie diesen Satz getippt haben braucht nicht nur selbst Strom, zu seiner Herstellung sind auch eine Reihe stromintensiver Industriebetriebe tätig gewesen. Die S- oder U-Bahn mit der Sie morgen zur Arbeit fahren, braucht dafür Strom, und ich wette 1000:1 dass Sie auf Ihrer Arbeit Elektrogeräte benötigen werden. Mit dem Geld das sie da verdienen können Sie sich Getränke kaufen, die Wasserwerke bezahlen, und zahlen Sie Steuern von denen auch Projekte zur Flusssanierung finanziert werden können, für die ich übrigens sehr bin. Gäbe es das alles nicht, würden Sie verhungern und verdursten, und mit Ihnen Millionen andere. Vielleicht mit einer blitzsauberen Spree vorm Friedhof, oder vielleicht auch nichteinmal das.

    Jetzt sagen Sie nicht "WIndräder" und "Solarzellen". Sie wollen auch nachts bei Windstille von der Arbeit nach Hause fahren.

  5. 3.

    Das Wasser muss als Lebensgrundlage für alle geschützt werden. Geld kann ich nicht trinken! Die Flutung der noch aktiven Kohletagebaue und daraus resultierende weitere Vergiftung unserer Trinkwasserquellen für Berlin kommt erst noch ... "Nach Meinung von René Schuster von der Grünen Liga Cottbus wäre es das Beste für den Wasserhaushalt, aus der Braunkohle auszusteigen. Denn bisher gebe es keine bezahlbare technische Lösung, um die Spree vom Sulfat zu reinigen. Schon jetzt – ohne neuen Tagebau - würde es Jahrzehnte dauern, bis die Flüsse wieder sauber sind." https://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/braunkohle/beitraege/umweltschuetzer-klagen-braunkohle-wasser-.html
    Alle Ausnahmegenehmigungen zur zusätzlichen Wasserverschmutzung müssen dringend zurückgenomen werden.

  6. 2.

    Das Verbandsklagerecht sollte abgeschafft werden, wenn es solchen Irrsinn produziert. Die Hälfte der deutschen Stromproduktion basiert auf Kohle, und das wird eher zu- als abnehmen. Also wird die wohl irgendwo gefördert werden müssen. "Klimaschutz" ist ein derart irrationaler Begriff, der darf einfach nicht als Argument vor Gericht gelten. Und ja es ist verrückt, einen Konzern wegen seiner angeblichen Einflüsse auf das "Weltklima" zu verklagen. Das ist so absurd, da fehlen einem die Worte.

    Was Wasserverschmutzung angeht, ist sie im Gegensatz zur "Klimakatastrophe" zwar kein Hirngespinst aus Takatukaland, aber es sollte möglich sein das Wasser sauber zu bekommen ohne Kohleförderung und Kohlekraftwerke stillzulegen. Im Gegenteil, die werfen nämlich auch Geld ab mit dem man Luft- und Wasserreinhaltungsprojekte bezahlen kann.

  7. 1.

    @rbb Vielen Dank für diesen Beitrag. Wir wollen auch in Zukunft das Berliner Wasser trinken und in den Seen schwimmen. Lasst uns alle das Wasser schützen vor weiteren Verschmutzungen.

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