Braunkohle-Gegnerin am 25.10.2016 vor dem Landgericht Cottbus (Quelle: dpa/Anna Ringle)

Berufungsprozess in Cottbus - Braunkohle-Gegnerin gibt Namen preis und wird milder bestraft

Eine Aktivistin, die bei Braunkohle-Protesten in der Lausitz einen Polizisten verletzte, wollte vor Gericht nicht ihren Namen nennen. Das Urteil: zwei Monate Haft. Im Berufungsverfahren hat sie nun gesagt, wie sie heißt - und muss nur noch eine Geldstrafe zahlen.

Die Braunkohle-Gegnerin, die im Juni vom Amtsgericht Cottbus zu zwei Monaten Haft verurteilt worden war, ist im Berufungsverfahren mit einer milderen Strafe davongekommen. Die Jugendkammer des Landgerichts verurteilte sie am Dienstag zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10 Euro.

Zuvor hatte sie ihren Namen und ihr Geburtsdatum genannt. Im ersten Verfahren hatte die Frau ihre Identität bis zuletzt verschwiegen.

Widerstand bei Gleisräum-Aktion

Im Juni hatte die Braunkohle-Gegnerin allerdings bereits zugegeben, an einer Gleisblockade-Aktion beteiligt gewesen zu sein. Als die Gleise geräumt wurden, soll sie sich mit Schlägen und Tritten gewehrt haben, so die Staatsanwaltschaft. Ein Polizist zog sich dabei einen blauen Fleck am Knie zu.

Die Frau erklärte im ersten Prozess, sie sei 19 Jahre alt, habe kein Einkommen und keinen festen Wohnort. In der Urteilsbegründung hieß es daraufhin, man habe keine Bewährungsstrafe verhängen können, weil keine Sozialprognose möglich sei. Außerdem könne man durch die fehlenden Angaben zur Identität nicht überprüfen, ob die Frau gegen Auflagen verstoße.

Es ging nur noch um das Strafmaß

Bereits nach ihrer Festnahme bei den Braunkohle-Protesten in der Lausitz hatte die junge Frau wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft gesessen. Die Staatsanwaltschaft hatte beim Amtsgericht einen Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren gestellt.  

Die Verurteilte hatte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegt, in dem neuen Verfahren wurde aber lediglich das Strafmaß noch einmal verhandelt. "Die Tathandlung steht fest", sagte die Richterin. Im Berufungsverfahren verriet die Angeklagte zwar ihren Namen und ihr Geburtsdatum, ansonsten blieben ihre persönlichen Angaben spärlich. Immer wieder sagte sie auf Fragen der Richterin: "Ich sage nichts dazu." Das Gericht folgte beim Strafmaß der Forderung der Staatsanwaltschaft.