Islamist im Verdacht - Polizei durchsucht in Berlin Dutzende Objekte wegen Betrugs bei Corona-Hilfen
In der Pandemie sollten Unternehmen und Selbständige unbürokratisch finanziell unterstützt werden. Hunderttausende Anträge wurden gestellt - tausendfach offenbar betrogen. Im Fokus der Ermittler steht nun auch ein bekannter Islamist.
Mit einer deutschlandweiten Großrazzia ist die Polizei am Dienstag gegen einen mutmaßlichen Betrüger und seine Komplizen im Zusammenhang mit Corona-Hilfen vorgegangen. Der 25-jährige Verdächtige ist nach Angaben der Polizei ein Islamist, der sich über Strohleute über eine Million Euro an Fördermitteln erschlichen haben soll.
Die Polizei durchsuchte am Dienstagmorgen bundesweit 57 Wohnungen und Räume, die mit dem Verdächtigen und möglichen Komplizen in Verbindung stehen könnten. Mit 37 durchsuchten Objekten bildete Berlin den Schwerpunkt der deutschlandweiten Razzia. Eine Wohnung wurde in Wedding durchsucht. Darüber hinaus waren Ermittler auch in Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen im Einsatz, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Der Verdächtige soll sich inzwischen allerdings wieder in Syrien aufhalten.
Millionenbetrug mit Soforthilfen in der Pandemie
Die Ermittler werfen dem Mann vor, mit erfundenen Angaben Soforthilfen bei der Investitionsbank Berlin (IBB) beantragt zu haben. Diese waren als unbürokratische Hilfen für Unternehmen und Selbständige zu Beginn der Corona-Pandemie bereitgestellt worden. Mehr als eine Million Euro soll der Mann dabei unrechtmäßig erhalten haben. Zum Abruf der Hilfen soll er Namen und Steuerdaten von Strohleuten benutzt haben, die für die Auszahlung ihre Konten zur Verfügung gestellt hätten. Die notwendigen E-Mail-Adressen für die Komplizen soll der Verdächtige eigens dafür eingerichtet haben.
Gegen den Mann wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen Störung des öffentlichen Friedens ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Er soll beispielsweise öffentlich Masken mit dem Gesicht des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron verbrannt haben und Videos davon im Internet veröffentlicht haben. Das geschah kurz nach einer Rede von Macron nach der Enthauptung eines französischen Lehrers durch einen islamistischen Attentäter.
Tausende weitere Ermittlungsverfahren wegen weiterer Betrügereien
Zuletzt wurden allein in Berlin bereits 12.000 Ermittlungsverfahren wegen möglichen Betrugs bei den Corona-Hilfen eingeleitet. 7.700 Fälle wurden zudem von der Polizei bearbeitet. In Hunderten Fällen hatte die Investitionsbank Berlin (IBB) Strafanzeige gestellt. Sie hatte die Corona-Hilfen für Unternehmen und Selbständige ausgezahlt. In einer Antwort des Berliner Senats auf Anfrage der AfD hieß es zuletzt, dass in Berlin rund sieben Milliarden Euro an Hilfen ausgezahlt wurden. 430.000 Anträge seien demnach bewilligt worden.
Bis Oktober dieses Jahres seien allerdings bereits rund 50 Millionen Euro zurückgefordert worden, da bei etwa 8.200 Anträgen falsche Angaben gemacht worden seien, die notwendigen Voraussetzungen für Hilfen nicht vorlagen oder die Antragssteller betrügen wollten.
Sendung: rbb24 Abendschau, 22.11.2022, 19:30 Uhr
