AfD-Politiker Weiß will klagen - Er sagt, er war's nicht

Brandenburg Aktuell | 26.09.2014 | Hanno Christ

Parteiausschluss und Isolation im Landtag – der AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß sieht schweren Zeiten entgegen. Jetzt bestreitet der Landtagsabgeordnete, jemals Antisemitisches geäußert und publiziert zu haben. Und er ist fertig mit der Spitze seiner Partei: Die hat ihn "verkauft und beschissen", wie er sagt. Ein Angebot der NPD schloss er aus.

Der aus der brandenburgischen AfD-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Jan-Ulrich Weiß weist die gegen ihn erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe zurück. "Wer mich persönlich kennt, der weiß, dass ich alles bin, aber definitiv kein Nationaler oder Antisemit“, sagte Weiß am Mittwoch. Er behalte sich rechtliche Schritte vor.

Dem 39-Jährigen wird vorgeworfen, eine judenfeindliche Karikatur via Facebook verbreitet zu haben. Dies bestreitet Weiß: "Ich habe das lediglich angeschaut und es für gut befunden. Ich habe es weder hochgeladen noch geteilt noch sonst irgendeinen Schwachsinn."

"Verkauft und beschissen“

Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte Weiß am Montag aus der Fraktion ausgeschlossen und auch ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Der Templiner Abgeordnete sieht sich aber durch die AfD-Mitglieder gestärkt: "Jetzt ein Ausschlussverfahren daraus zu machen, stellt sich schwierig dar, weil der Rückhalt in der Basis doch gut ist." Von der Parteispitze in Brandenburg fühlt sich Weiß "verkauft und beschissen".

Landeschef Alexander Gauland habe ihn am Freitag darum gebeten, sein Mandat niederzulegen. Dies lehne er allerdings ab. Weiß will als fraktionsloser Abgeordneter in die Legislatur gehen. Der NPD werde er sich trotz eines Gesprächsangebots der rechtsextremen Partei nicht anschließen. "Die NPD hat mich angeschrieben und mich gefragt, ob ich mit ihr reden würde. Daran besteht kein Interesse."

AfD-Chef Gauland unter Druck

Der Fall Weiß hat die AfD, die bei ihrer ersten Landtagswahl in Brandenburg aus dem Stand 12,2 Prozent der Stimmen erhielt, unter Druck gesetzt. Gauland sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, die Kandidaten der Partei im Vorfeld nicht sorgfältig genug ausgesucht zu haben. Auch gegen andere Abgeordnete gibt es Anschuldigungen wegen einer vermeintlich stark rechtslastigen Vergangenheit.

Weiß soll als Nachrücker für den zurückgetretenen AfD-Abgeordneten Stefan Hein ins Parlament einziehen. Hein hatte sich zurückgezogen, weil er dem "Spiegel" Material über angebliche Zerwürfnisse in der AfD-Fraktion geliefert hatte.

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