Dietmar Woidke (SPD,l) und Christian Görke (Die Linke) (Quelle: dpa)
Audio: Antenne Brandenburg | 23.09.2014 | Alex Krämer | Bild: dpa-Zentralbild

Brandenburger Landesregierung vor Neuauflage - SPD entscheidet sich für Rot-Rot

Neun Tage nach der gewonnenen Landtagswahl steht fest: Die SPD will Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufnehmen. Die Sondierung mit der CDU war zuvor gescheitert. Zwischen Sozial- und Christdemokraten herrscht nun dicke Luft. Die Linken dagegen lehnen sich entspannt zurück.

Die Brandenburger SPD hat sich für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der Linken entschieden. Der Landesvorstand der Partei sei einstimmig der Empfehlung der Sondierungskommission gefolgt, Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufzunehmen, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstagabend in Potsdam.

"Wir müssen Brandenburg weiter entwickeln und noch besser machen. Und wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass das mit der CDU nicht möglich ist." Inhaltlich habe man zwar "keine größeren Probleme" gehabt. Ein wesentlicher Grund für die Entscheidung zugunsten der Linken sei allerdings die Weigerung des CDU-Spitzenkandidaten Michael Schierack gewesen, in ein künftiges Kabinett einzutreten und selbst Regierungsverantwortung zu übernehmen. Über Personalien sei zwar bei den Sondierungsrunden nicht gesprochen worden, sehr wohl aber am Rande. "Ich habe heute Mittag noch mal mit ihm zu dieser Thematik telefoniert", sagte Woidke dem rbb. "Bei der CDU fehlen die Führungsstärke und der Gestaltungswille, um dieses Land zu führen."

Der Linken dagegen attestierte er Ernsthaftigkeit und Verlässlichkeit. In den wichtigsten Punkten habe man "große Übereinstimmungen". Zur Postenverteilung in einer möglichen neuen rot-roten Koalition machte er keine Angaben. Welche und wie viele Ministerien die Linke bekomme, sei nun Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Die Linke hatte bei der Wahl am 14. September deutliche Stimmenverluste eingefahren.

Schierack: SPD ignoriert das Wählervotum

Schierack zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung der SPD und bezeichnete Woidkes Äußerungen zu dem Ministeramt als vorgeschobenen Grund. Während der Sondierungen sei gar nicht über Personalien und Posten gesprochen worden. Prinzipiell habe er ein Ministeramt nie für sich ausgeschlossen.

"Ich hatte eigentlich den Eindruck, dass wir ernsthafte Gespräche führen und dass es um die Sache der Brandenburger geht", sagte Schierack dem rbb, "Jetzt wird diese Verliererkoalition das Land wieder die Geschicke dieses Jahres führen. Das sind wieder fünf verlorene Jahre."

Schierack warf der SPD vor, mit der Entscheidung für Rot-Rot das Wählervotum zu ignorieren. "Wir haben für gute Bildung, mehr Sicherheit und eine funktionierende Infrastruktur gestritten. Die CDU wird, durch die Wahlen gestärkt, ihre Verantwortung in einer starken Opposition wahrnehmen und weiterhin für diese Ziele kämpfen.

Die Linke reagierte gelassen auf das Angebot der SPD. "Ich habe in den Gesprächen viele Gemeinsamkeiten festgestellt, deshalb kommt die Entscheidung für mich nicht überraschend", sagte Linken-Spitzenkandidat Christian Görke dem rbb. "Vor uns liegen große Herausforderungen in den nächsten Jahren."

Grünen-Fraktionschef Alex Vogel begrüßte die Ankündigung der SPD. "Wir sind - zugegebenermaßen positiv - überrascht  vom Wagemut von SPD und Linker, ein solches Risiko erneut eingehen zu wollen", schrieb Vogel in einer Mitteilung.  "Dies betrifft die SPD, die das Risiko eingeht, am Ende an einem negativen Mitgliedervotum der Linken Basis zum Koalitionsvertrag zu scheitern. Dies betrifft die Linke, die aus einer Position der Schwäche heraus in diese Verhandlungen ziehen muss."

Neue Regierung soll bis November stehen

Das rot-rote Bündnis in Brandenburg besteht seit 2009. Eine Neuauflage der Koalition hat im neuen Landtag eine Mehrheit von drei Stimmen, Rot-Schwarz hätte eine von sieben Stimmen gehabt.

Der Entscheidung der SPD waren zwei Sondierungsrunden der Sozialdemokraten mit der Linken und der CDU vorangegangen. Frühestens am Wochenende sollen die Koalitionsgespräche mit der Linken unter deren Parteichef Christian Görke aufgenommen werden, hieß es. Die neue brandenburgische Regierung soll bis November stehen.  

Am Verhandlungstisch für SPD und Linke

Weitermachen wie bisher?

Gleich mehrere Überraschungen bei der Wahl

Bei der Landtagswahl Mitte September hatte die SPD 31,9 Prozent der Stimmen erreicht - knapp einen Prozentpunkt weniger als 2009. Im neuen Landtag hat sie 30 der insgesamt 88 Sitze. Die Linke verlor deutlich. Sie rutschte hinter die CDU auf den dritten Platz und holte nur noch 18,6 Prozent der Stimmen (17 Sitze).  

Die Christdemokraten legten deutlich zu und kamen auf 23,0 Prozent (21 Sitze). Neu im Landtag vertreten ist die Alternative für Deutschland (AfD). Sie holte vom Start weg 12,2 Prozent der Stimmen (11 Sitze). Die Grünen mit Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher konnten ihr Ergebnis nur leicht verbessern und kommen auf 6,2 Prozent (6 Sitze).

FDP fliegt raus - Freie Wähler kommen rein

Die FDP verpasste den Einzug in den Landtag – mit einem erwarteten, aber trotzdem bitteren Ergebnis: Nur 1,5 Prozent der Stimmen entfielen auf die Liberalen, 2009 waren es noch 7,2 gewesen. 

Für eine Überraschung sorgte dagegen der Einzug der BVB/Freie Wähler in den Landtag auch wenn sie ganz klar unter der Fünf-Prozent-Hürde liegen: Der bekannteste Akteur der Freien Wähler, der frühere SPD-Mann und Flughafen-Rebell Christoph Schulze, gewann ein Direktmandat. Damit setzte er nach Landeswahlgesetz die Fünf-Prozent-Hürde für die Partei außer Kraft, weshalb die BVB/Freien Wähler nun mit drei Mandaten im Landtag sitzen.

Für große Besorgnis sorgte die Wahlbeteiligung: Nur 47,9 Prozent der 2,1 Millionen Stimmberechtigten gingen wählen - ein historischer Tiefstwert. Erstmals durften auch gut 38.000 Jugendliche ab 16 Jahren wählen, bundesweit eine Premiere in einem Flächenland.

Mit Informationen von Alex Krämer und Amelie Ernst

Korrektur: Anders als irrtümlich angekündigt, findet die konstituierende Sitzung des Brandenburger Landtags nicht am 24. September, sondern am 8. Oktober statt. Wir bitten, dieses Versehen zu entschuldigen.

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