Brandenburgs Kommunen gehen immer häufiger gegen Wahlplakate von Parteien vor. Wie die "Märkische Oderzeitung" berichtet, haben Beeskow, Bad Freienwalde, Neuruppin und andere Städte entsprechende Regelungen in ihren Parlamenten beschlossen.

Neuruppin etwa argumentiere mit sensiblen Bereichen in der Innenstadt, in denen eine Plakatierung von Wahlwerbung kostenpflichtig sei, anders als im Rest der Stadt.

Der parteilose Rathauschef von Bad Freienwalde, Ralf Lehmann, sagte der Zeitung, dass in seiner Stadt das Aufhängen von Wahlplakaten an historischen Laternen nicht erlaubt sei. Das sei mit großer Mehrheit von den Stadtverordneten beschlossen worden. Dem Bericht zufolge freut sich Lehmann deshalb sehr darüber, dass auf dem Höhepunkt des Wahlkampfs kein einziges Plakat rund um die Stadtpfarrkirche St. Nicolai zu sehen sein werde. "Wird doch ein Plakat aufgehängt, nehmen wir es ab und verhängen zur Not eine Ordnungsstrafe", sagte der Bürgermeister.

Aus seiner Sicht werde ohnehin schon zu viel plakatiert. Deshalb sehe Lehmann auch keine Beeinflussung der politischen Willensbildung, zumal im Stadtgebiet noch genug Platz für Wahlwerbung sei. "Die Parteien sollen ordentlich arbeiten. Dann werden sie auch gewählt", sagte er weiter.

Beeskow hat einen kleinen Bereich rund um den Markplatz als Tabuzone für Wahlplakate erklärt. Der Linken-Landtagsabgerodnete Peer Jürgens aus Beeskow sagte, es gehe darum, das historische Ensemble bestmöglich präsentieren zu können. Man dürfe aber auch die Bedeutung von Wahlwerbung für die Meinungsbildung nicht unterschätzen, mahnte er. Die Slogans seien wichtig, ebenso die Fotos von Direktkandidaten.

Dass sich Kommunen Regelungen überlegen, wie sie die Wahlwerbung aus den Innenstädten bekommen, ist laut dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg tatsächlich als Trend zu beobachten. Geschäftsführer Karl Ludwig Böttcher sagte der "Märkischen Oderzeitung", dass er es gut verstehen könne, "dass sie die Plakatschlachten eindämmen möchten".

Von Landesseite aus müssten die Städte auch keinen Gegenwind fürchten. Das zuständige Verkehrsministerium ließ mitteilen, dass die Kommunen in dieser Frage ihren Spielraum ausnutzen könnten.

Auch viele Ortsteile von Berlin hatten sich bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 gegen Plakate gewehrt. Köpenick ließ erstmals in seiner Altstadt Wahlwerbung verbieten, mit dem Argument, dass das Gebiet der mittelalterlichen Stadtinsel zwischen Spree und Dahme ein Ort von besonders städtebaulicher und kultureller Bedeutung sei. Bürgermeister Oliver Igel (SPD) sagte damals der "Berliner Zeitung", dass historische Laternen, die mit Politikerkonterfeis zugekleistert seien, die Blickachsen zum historischen Rathaus trübten.

Auch um die Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche an der Puchanstraße hatte man einen Bannmeile für Wahlwerbung eingerichtet. Davon betroffen war auch die NPD-Zentrale an der Seelenbinderstraße.

In Berlin Mitte sind Politikerköpfe und -slogans im Regierungsviertel, rund um das Brandenburger Tor, am Gendarmenmarkt und am Potsdamer Platz generell verboten. Kreuzberg hatte im vergangenen Jahr die Gegend rund ums Jüdische Museum zur werbefreien Zone erklärt. Charlottenburg-Wilmersdorf sicherte wiederum den Klausenerplatz und den Savignyplatz.

Grundsätzlich gilt: Wahlplakate haben nichts an Bäumen und in Parks zu suchen. Ampeln und Lichtmasten sind ebenfalls tabu, wenn daran bereits Verkehrsschilder oder kommerzielle Werbung angebracht ist.