Schierack lässt Koalitionsfrage weiter offen - Märkische Union will Demografie-Ministerium einrichten

Video: Abendschau | 21.06.2014 | Thomas Bittner

Die Marschrichtung hat Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Schierack klar benannt: Das Ziel bei der Landtagswahl im September ist die Ablösung von Rot-Rot. Am Samstag legte die Partei ihr Wahlprogramm fest - nicht aber einen künftigen Partner. Dafür gab es eine interessante neue Idee.

Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Michael Schierack will bei der Landtagswahl am 14. September die SPD als stärkste Kraft ablösen. "Die Erfolge der vergangenen Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlen sind uns Ansporn", sagte der Spitzenkandidat am Samstag auf einem Landesparteitag in Potsdam. Ziel sei die Ablösung der rot-roten Landesregierung von SPD und Linkspartei.

"Fünf Jahre rot-rot sind genug", sagte Schierack vor den Abgeordneten. "Das Bildungsministerium muss dringend ausgelüftet werden." Zudem wolle er das  Innenministerium so aufstellen, dass Sicherheit wieder Vorrang habe. Außerdem versprach er, Transparenz in die Vorgänge um die Großbaustelle BER zu bringen und "das konzeptlose Verbrennen von Steuermilliarden dort zu stoppen."

Zugleich überraschte die Partei mit der Idee eines neuen Ministeriums: Bei einem Sieg der Christdemokraten sollte ein Ministerium für demografischen Wandel geschaffen werden, das die Zuständigkeiten in einem Ressort bündelt. "Das Demografie-Ministerium soll den Bevölkerungswandel aktiv gestalten." Die rot-rote Landesregierung sei auf dem Holzweg, wenn sie glaube, die Probleme nur mit einer Verwaltungsreform lösen zu können.

Wahlprogramm einstimmig beschlossen

Die Brandenburger Christdemokraten verabschiedeten auf dem Parteitag einstimmig ihr Programm zur Landtagswahl. Darin setzt die CDU auf die Themen Bildung, Innere Sicherheit und Wirtschaft. Es geht vor allem um bessere Lebensbedingungen der Brandenburger in den Landesteilen fernab der Hauptstadtregion.

Die vorschlagenen Maßnahmen würden etwa 260 Millionen Euro kosten. 100 Millionen Euro davon sollen durch Steuermehreinnahmen finanziert werden. Ein weiterer großer Teil der Summe soll durch nicht näher spezifizierte Einsparungen an anderen Stellen herausgeholt werden.

Wer wäre ein möglicher Partner?

Die Frage künftiger Bündnispartner ließ der Spitzenkandidat weiter offen. Erst nach der Landtagswahl im September werde die CDU eine Koalitionsaussage treffen. "Es gibt aber keine Zusammenarbeit mit Parteien, bei denen wir unsere Grundüberzeugungen und Werte aufgeben müssen", sagte Schierack.

Zuletzt hatte für Irritationen gesorgt, dass die CDU im Elbe-Elster-Kreis mit der AfD kooperiert. Schierack hatte daraufhin erklärt, es gebe keinen Grund, von der Kreistagsebene Rückschlüsse auf die Landes- oder die Bundespolitik der CDU zu ziehen. Der Parteichef hat eine Zusammenarbeit mit der euroskeptischen Alternative für Deutschland allerdings auch am Samstag nicht ausgeschlossen - im Gegensatz etwa zur thüringischen CDU, wo ebenfalls im September gewählt wird.

Wahrscheinlichster Weg an die Macht für die CDU ist aber ein Bündnis mit der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke – die allerdings könnte auch mit der Linken weiterregieren.

Mehrere Erfolge bei Wahlen

Insgesamt war die Stimmung auf dem Parteitag in Potsdam gut. Generalsekretärin Anja Heinrich erklärte: "Die starken Ergebnisse der Kommunal- und Europawahlen im Mai waren die erneute Bestätigung, dass sich die Stimmung in unserem Land verändert hat."

Tatsächlich konnte die märkische CDU bei den letzten Wahlen eine ganze Reihe von Erfolgen erzielen. So zog die Partei bei den Kommunalwahlen an der SPD vorbei. Die Christdemokraten landeten landesweit bei knapp 25 Prozent - und verzeichneten damit ein sattes Plus von rund fünf Zählern. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatte die CDU überraschend fast sämtliche Direktmandate geholt.

Bei der letzten Landtagswahl 2009 erreichte die CDU mit knapp 20 Prozent den dritten Platz unter den angetretenen Parteien. Die SPD kam auf 33 Prozent und bildet seither mit den Linken (27 Prozent) die rot-rote Landesregierung.

Mit Informationen von Alex Krämer

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