Erste Sitzung im brandenburgischen Landtag - Parlament will mehr Leben in die Debatten bringen

Gut drei Wochen nach der Landtagswahl kommt das neu gewählte brandenburgische Parlament heute zum ersten Mal zusammen. Heute wird's eher kurz - Rede des Alterspräsidenten, Wahl der Präsidentin und des Vizepräsidenten - fertig. Sonst aber sind Landtagssitzungen deutlich länger - und oft auch langweilig. Das aber soll sich ändern. Von Alex Krämer

Es ist ein festes Ritual bei jeder Landtagssitzung: Der Präsident ruft die Fragestunde auf, die Abgeordneten lesen ihre lange vorher aufgeschriebenen Fragen vor, die zuständigen Minister verlesen die Antworten, die ihnen jemand aufgeschrieben hat - aufregend ist das fast nie. Das müsste man doch spannender hinkriegen, meint Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Zwar seien die Menschen durch die politischen Entscheidungen im Land unmittelbar in ihrer Lebenswirklichkeit betroffen, doch spreche es sich nicht herum. "Wenn wir mehr Menschen für Landespolitik interessieren wollen, dann müssen wir sie natürlich auch für den Landtag interessieren. Dann müssen auch die Debatten im Landtag spannender und die Ausschusssitzungen gehaltvoller werden", meint Vogel.

Fraktionen für lebhaftere Diskussionen

Die Voraussetzungen für mehr Öffentlichkeit sind eigentlich gut. Seit der Landtag im wiederaufgebauten Stadtschloss sitzt, strömen die Besucher nur so, nur leider schauen sie sich meistens nur das Gebäude an. Die Grünen wollen sich deshalb in den nächsten Monaten Gedanken machen - über mehr Gelegenheiten zum Nachfragen für die Abgeordneten sowie generell spontanere und deshalb lebhaftere Diskussionen.

Die kleinste Fraktion im Parlament stößt damit bei den Regierungsfraktionen Linke und SPD auf Gegenliebe - und auch bei der größten Oppositionsfraktion CDU. Michael Schierack findet die Frage nach mehr Leben im Parlament durchaus bedenkenswert, zumal die Frage zu stellen sei, ob die Wahlbeteiligung von 47 bis 48 Prozent die entsprechende Vertretung für das Parlament überhaupt darstellen könne. Ob man mit anderen Debatten allerdings die Wahlbeteiligung heben kann - da hat auch Schierack seine Zweifel.

Geteilte Meinungen über Gauland als Redner

Spannend dürfte jedenfalls die Rede des Alterspräsidenten werden, die Alexander Gauland von der AfD hält. Eine Linken-Abgeordnete hat deshalb sogar zur Demo vor dem Landtag aufgerufen. Gauland wird schon wissen, was sich gehört, sagen SPD und Linke. Keine Ausfälle, wünscht sich CDU-Fraktioschef Schierack. Axel Vogel von den Grünen erwartet auch keine: "Gauland ist das bürgerliche Gesicht der AfD. Er wird nicht aus der Rolle fallen, er wird vermutliche eine Menge Zitate bringen von Fontane bis Perikles, er wird etwas sagen über die Rolle von Abgeordneten." Das sei auch deshalb interessant, weil es gerade in der AfD-Fraktion ein bisschen rund gehe. Darauf wird Gauland vermutlich wiederum nicht eingehen.

Wer die Landtags-Sitzungen künftig leitet, steht übrigens schon fest, die Zustimmung zu den Vorschlägen ist groß: Landtagspräsidentin wird Britta Stark von der SPD, als erste Frau in diesem Amt, ihr Stellvertreter wird Dieter Dombrowski von der CDU.

 

Beitrag von Alex Krämer

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