Pferdekutschen stehen im September 2014 auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin (Quelle: imago/Thomas Trutschel)
Bild: imago/Thomas Trutschel

Erfolgreicher Widerspruch - Pferdekutschen dürfen nun wieder über Pariser Platz fahren

Die umstrittenen Berliner Pferdekutschen dürfen vorerst wieder auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor fahren. Damit gab das Verwaltungsgericht dem Widerspruch eines Fuhrunternehmens gegen das Verbot des Bezirksamtes Mitte statt.

Pferdekutschen dürfen den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin vorerst wieder anfahren.

Das hat das Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden. Damit gab das Gericht dem Widerspruch eines Fuhrunternehmens gegen das Verbot des Bezirksamtes Mitte statt. Die Behörde hatte den Aufenthalt von Pferdekutschen im Bereich östlich des Wahrzeichens - wo sich die meisten Touristen aufhalten - untersagt. An der Rechtmäßigkeit dieser Anordnung bestünden ernsthafte Zweifel, hieß es nun.

Verbot verbessere nicht die Sicherheit von Fußgängern

Das Befahren des Pariser Platzes und der Aufenthalt dort könne verboten werden - auch weil es keine Möglichkeiten zum Trinken und Ausruhen für die Tiere gebe und im Sommer keine Schattenplätze, hatte Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) argumentiert.

Diese Bedenken wurden nun genauso angezweifelt wie die Erklärung der Behörde, wonach das Verbot die Sicherheit der Fußgänger verbessere. Das sei nichtssagend, so das Gericht. Aus der Unfallstatistik ergebe sich keine besondere Gefahrenlage an dem Ort. Vom 1. Dezember 2012 bis zum 30. November 2017 seien zwar 14 Unfälle registriert worden, aber nur an zweien seien Gespannfuhrwerke beteiligt gewesen.

Generelles Verbot wäre eh schwierig

Das Fahren vor dem Brandenburger Tor war zuletzt nur noch Radfahrern, Taxen und Anliegern der Grundstücke Unter den Linden und dem Pariser Platz gestattet. Die Zufahrt über den Platz des 18. März auf der westlichen Seite bis zum Tor war nicht verboten.

Um die Kutschen gibt es seit langem Streit zwischen Tierschützern und Betreibern. Ein generelles Verbot der Kutschen in Berlin konnte der Senat bislang nicht erreichen. Das sei sehr schwierig, weil sie als normales Verkehrsmittel gelten. Nun scheiterte Mitte auch am Brandenburger Tor. Gegen die Gerichtsentscheidung ist die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.

Sendung: Inforadio, 04.04.2018, 14.00 Uhr

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8 Kommentare

  1. 8.

    "Parkende Autos waren wohl noch weniger in Unfälle mit Fussgängern beteiligt, wie Kutschen."

    Da irren Sie m. E. aber gewaltig. Gerade die Falschparkenden innerhalb von Einmündungen - ein Verstoß gegen § 12(3)1 - nehmen nicht nur zu Fuß Gehenden die Sicht auf das Verkehrsgeschehen, sondern auch Autofahrenden innerhalb der Kreuzung.

    So leicht wird ein Parkverbot also nicht erlassen. Immer leidet jemand drunter, dann, wenn es nicht eingehalten wird. Von Rollstuhlfahrenden und Kinderwagen-Schiebenden, die sich zusätzlich in Gefahr begeben müssen durch Verdecken der Sicht, ganz zu schweigen.

    Tierschutz teile ich, Umweltschutz mindestens noch mehr. Aber es gibt auch Ausnahmen - siehe Sonderfahrten mit Dampfzügen und die Genehmigung von Oldtimer-Kfz. Mithin auch Pferdekutschen.

  2. 7.

    Interessante Urteilsbegründung. Ich werde dann mal gegen mein nächstes Knöllchen wegen Falschparkens mit der gleichen Begründung vorgehen. Parkende Autos waren wohl noch weniger in Unfälle mit Fussgängern beteiligt, wie Kutschen. Ein Schlag in das Gesicht des Tierschutzes. Also werden wir weiter dagegen kämpfen.

  3. 6.

    Wenn wir diese Logik weiterziehen, dass alles von den Straßen und Verkehrswegen gefälligst weggehört, was nicht den berechtigt neuesten Werten entspricht, dann gehören nicht nur Pferdekutschen restlos der Vergangenheit an, dann werden auch Dampfzüge und Kfz-Oldtimer verboten. Auch der "Abdullah-Waggon" der BVG wäre dann wegen zu hohen Stromverbrauchs nicht mehr unterwegs.

    Ich denke, soweit das nicht inflationäre Ausmaße annimmt, kann und sollte jeder Mensch mit vergangenen Verkehrssystemen in Maßen gut leben können. Dieses "gute Maß" sollte allerdings auch eingehalten werden und der Blick in die Geschichte erkennbar werden, nicht, dass Fahrgäste von Pferdekutschen mit Disco-Musik behelligt werden, dass das Pferdegetrappel gar nicht mehr zu den Ohren kommt. Hier ist m. E. die Absicht des Fuhrunternehmers entscheidend, ein zutreffendes Konzept zu bieten.

  4. 5.

    Wie kann es sein, dass aus Tierschutz - und Sicherheitsgründen zunächst die Pferdekutschen verboten wurden und nun wieder erlaubt sind. Das verärgert mich!

  5. 4.

    Ich denke auch, in Maßen in alles vertretbar. Genausowenig wie Dampfzüge an so manchen Wochenenden so manchen Hauptbahnhof aufsuchen und auch andere Bahnhöfe und selbstverständlich NICHT den neuesten Umweltstandards entsprechen, sollte vor dem Brandenburger Tor eben auch dieser Teil der Verkehrsgeschichte - derjenige per Pferd - präsent sein.

    Bei einer inflationär ausgeprägten Quantität sähe die Sache allerdings anders aus und da glaube ich an Sättigung. Schließlich ist ein überschaubarer Kreis von Eisenbahnfreunden und Verkehrsinteressierten, der die Dampfzüge besteigt und bei Pferdekutschen sind Bedürfnis und Bedarf auch nicht unendlich.

  6. 3.

    Das Verbot kam ursprünglich auf Initiative von Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) zustande.

  7. 2.

    Ich sage nur eins Tierquelerei, bei dem Verkehr.
    Wo bleiben die Grünen?
    Hat wohl wieder eine Lobby Druck gemacht?

  8. 1.

    Ein überwachtes Verkehrsverbot für Fahrzeuge aller Art mit Ausnahme der Anlieger würde mindestens der gefühlten Verkehrssicherheit gut tun. Damit könnte der Bezirk zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

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